{"id":2490,"date":"2017-09-12T10:24:14","date_gmt":"2017-09-12T08:24:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2490"},"modified":"2017-09-12T10:33:44","modified_gmt":"2017-09-12T08:33:44","slug":"mehr-demokratie-50-reine-direktmandate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/09\/12\/mehr-demokratie-50-reine-direktmandate\/","title":{"rendered":"Mehr Demokratie: 50% reine Direktmandate!"},"content":{"rendered":"

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“<\/em> hei\u00dft es in Art.21 GG. Dass sie viel mehr tun als nur „mitwirken“ und dass es bei den vielen Themen, die im Bundestag verhandelt werden, bei weitem nicht immer „um die Sache“ geht, kennen wir zur Gen\u00fcge. Fraktionswang, \u00c4mterh\u00e4ufung, mangelnde innerparteiliche Demokratie sind nur einige Kritikpunkte von vielen. Auch die „Abgehobenheit“ der Parteipolitiker wird vielfach kritisiert: Sie h\u00e4tten den Bezug zum normalen Leben weitgehend verloren, hei\u00dft es. Was ja auch nicht wundert, denn so ein Politikbetrieb setzt eigene Priorit\u00e4ten, die dann mehr und mehr das Denken und Handeln bestimmen, wenn man mal „drin“ ist. <\/p>\n

Wie k\u00f6nnte man das \u00e4ndern? Von der Idee vermehrter Volksabstimmungen in Sachfragen bin ich seit dem Brexit nicht mehr so begeistert wie fr\u00fcher: Zu extrem sind die M\u00f6glichkeiten, das „Bauchgef\u00fchl“ der B\u00fcrger mittels massiver Medienarbeit und anderen Formen der Einflussnahme zu manipulieren. Wir sind nicht die kleine Schweiz, die auf eine lange Tradition direkter Demokratie in den Kantonen und im Staat zur\u00fcck blickt. Deren System ist nicht 1:1 \u00fcbertragbar.<\/p>\n

Aber wie w\u00e4re es mit 50% „reinen“ Direktmandaten?<\/strong> Also flankiert vom Verbot von Kandidaturen jener Menschen, die auch auf den Listen der Parteien stehen? Es hat mir nie eingeleuchtet, warum Listenplatz-Inhaber noch zus\u00e4tzlich direkt kandidieren d\u00fcrfen. Das kommt mir mehr wie eine Regelung vor, die daf\u00fcr sorgen soll, dass die Dominanz der Parteien gro\u00df bleibt und so wenig Externe oder parteipolitisch weniger Integrierte wie m\u00f6glich eine Chance bekommen. <\/p>\n

Die 50% Direktmandate schafft der Bundestag<\/a> bereits jetzt:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Aber eben nur mittels „doppelter“ Kandidaturen \u00fcber Liste und den Wahlkreis. <\/p>\n

Man m\u00fcsste die Wahlkreise so zuschneiden, dass deren Anzahl der H\u00e4lfte der gew\u00fcnschten Bundestagsmandate entspricht. Damit entfiele auch das leidige Thema der unkalkulierbaren \u00dcberhangmandate. Und man h\u00e4tte im Ergebnis weniger Berufspolitiker, die \u00fcber ihre Parteien „abgesichert“ sind, auch Parteilose h\u00e4tten bessere Chancen, wenn sie sich nicht gegen popul\u00e4re Politiker\/innen antreten m\u00fcssten. <\/p>\n

Diese Regelung entspr\u00e4che auch der GG-Forderung nach einer „gleichen Wahl“. Es ist n\u00e4mlich nicht „gleich“, wenn den Listenkandidaten zwei Wege ins Parlament offen stehen, anderen aber nur der \u00fcbers Direktmandat.<\/p>\n

Da die direkt Gew\u00e4hlten alle vier Jahre erneut in ihrem Wahlkreis antreten m\u00fcssten und somit weniger auf die „ewige“ Politikerkarriere z\u00e4hlen k\u00f6nnten, verspreche ich mir von einem solchen Parlament insgesamt mehr B\u00fcrgern\u00e4he. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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