{"id":2449,"date":"2017-07-22T14:01:47","date_gmt":"2017-07-22T12:01:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2449"},"modified":"2017-08-18T11:34:56","modified_gmt":"2017-08-18T09:34:56","slug":"mich-trifft-es-ja-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/07\/22\/mich-trifft-es-ja-nicht\/","title":{"rendered":"Mich trifft es ja nicht…."},"content":{"rendered":"

So denken vermutlich viele, wenn ein weiterer gro\u00dfer Schritt weg vom Rechtsstaat hin zum totalit\u00e4ren Regime getan wird, wie diese Woche in Bayern. Dort kann man jetzt als „Gef\u00e4hrder“ festgenommen werden, wenn die Polizei der Meinung ist, dass „eine Gefahr droht“, wie u.a. die SZ berichtet<\/a>:<\/p>\n

„Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gef\u00e4hrder. In Bayern k\u00f6nnen sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate pr\u00e4ventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine H\u00f6chstdauer von zwei Wochen, die nun v\u00f6llig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter \u00fcberpr\u00fcft werden. Theoretisch k\u00f6nnen Betroffene so jahrelang im Gef\u00e4ngnis sitzen, ohne ein Urteil. „<\/p><\/blockquote>\n

Die bisher f\u00fcr die Einsperrung von maximal zwei Wochen erforderliche „konkrete Gefahr“ wurde dabei zur blo\u00df „drohenden Gefahr“<\/a> – ein sehr viel weiter reichender, in dieser Form neuer Rechtsbegriff, der der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet. Heribert Prantl kommentiert<\/a> das – ebenfalls in der SZ – so:<\/p>\n

„Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur \u00dcberwachung gef\u00e4hrlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im M\u00fcnchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich sch\u00e4men; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande f\u00fcr einen Rechtsstaat.“<\/p><\/blockquote>\n

Aber hey, das trifft uns doch nicht!<\/strong> Solche Gesetze sind f\u00fcr b\u00f6se Salafisten und Terroristen gemacht, die den n\u00e4chsten Anschlag planen. Und f\u00fcr Linksextreme, wenn zu bef\u00fcrchten ist (!), dass sie mal wieder randalieren<\/a> und vielleicht<\/em> Autos anz\u00fcnden. Aber doch nicht f\u00fcr uns immer friedliche B\u00fcrger hinter den Bildschirmen, f\u00fcr die schon ein t\u00e4glicher Spaziergang eine Herausforderung darstellt.<\/p>\n

Seid Ihr sicher? Kennt Ihr denn alle, in deren Adressb\u00fcchern Ihr steht, wirklich gut? Follower, FB-Freunde, Kontakte all\u00fcberall – die meisten versuchen doch gar nicht mehr, irgend einen \u00dcberblick zu behalten, wie denn auch? „Lade dein Adressbuch hoch, um deine Freunde und Bekannten zu finden“<\/em> ist ein Standard-Ansinnen nahezu aller sogenannten „sozialen Netze“. Mir wurden schon oft wildfremde Leute vorgestellt, die ich angeblich kennen sollte, weil die Software irgendwelche Verbindungen zu diesen Personen festgestellt hat. \u00dcber sechs oder sieben Ecken kennt jeder jeden, das war schon vor den Zeiten des Internets eine Behauptung, die immer mal wieder experimentell verifiziert wurde.<\/p>\n

Und was ist mit all den Datenspuren im Netz? Immer nur Unverf\u00e4ngliches gelesen? Der Staat hat in letzter Zeit seine Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf unsere Kommunikation massiv ausgeweitet, aber das Thema scheint \u00fcber die Szene der Netzpolitik-Interessierten hinaus kein Aufreger zu sein. Bringt doch alles mehr Sicherheit, oder etwa nicht?<\/p>\n

Einsperren ganz ohne Straftat<\/h2>\n

Nein, nicht! Das alles bringt mehr Unsicherheit, mehr Willk\u00fcr, mehr Chancen, sich in kafkaesken Situationen vorzufinden: ahnungslos verd\u00e4chtig geworden, zur Sicherheit mal eben weggesperrt. Der Rechtsanwalt Udo Vetter gab jetzt im Lawblog eine Reisewarnung f\u00fcr Bayern<\/a> heraus, darin hei\u00dft es:<\/p>\n

„Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den F\u00e4llen der Pr\u00e4ventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutma\u00dfungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiw\u00f6chige Pr\u00e4ventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gem\u00e4\u00df der Menschenrechtskonvention au\u00dferhalb Bayerns noch als diskussionf\u00e4hig angesehen wird \u2013 und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer \u201edrohenden\u201c Gefahr. „<\/p><\/blockquote>\n

Als ich einst Jura studierte, waren die Lehrpersonen stolz darauf, dass wir kein „Gesinnungsstrafrecht“ h\u00e4tten, sondern immer eine Straftat vorliegen m\u00fcsse, oder zumindest der Versuch. Diesen Pfad der rechtsstaatlichen Tugend hat Deutschland jedoch schon 1871 mit dem \u00a7129 \u00fcber die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verlassen, um auch unbeteiligte Hinterm\u00e4nner verurteilen zu k\u00f6nnen. Schon dieses Gesetz wurde alsbald<\/p>\n

„…eingesetzt, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen. Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bek\u00e4mpfung Oppositioneller ihren H\u00f6hepunkt. Praktisch jeder Andersdenkende, der sich mit anderen zusammentat, wurde mit der Begr\u00fcndung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.“ (Wikipedia<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Der Paragraph wurde dann noch mehrfach erweitert (werben, unterst\u00fctzen..) und 1976 – zu Zeiten der RAF – um \u00a7129a zur „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ erg\u00e4nzt. Beide Gesetze gelten seit 2002 auch f\u00fcr Taten im Ausland (\u00a7129b), wobei auf undurchsichtige Weise politisch verhandelt wird, wer im Ausland jewils als terroristische Vereinigung gilt. Gewaltenteilung ade!<\/a><\/p>\n

Aber zur\u00fcck zur #Unendlichkeitshaft<\/a>. Auch Bayern hat eine eigene Verfassung, deren Artikel 102<\/a> so lautet:<\/p>\n

(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
\n(2) Jeder von der \u00f6ffentlichen Gewalt Festgenommene ist sp\u00e4testens am Tage nach der Festnahme dem zust\u00e4ndigen Richter vorzuf\u00fchren.
\nDieser hat dem Festgenommenen mitzuteilen, von welcher Beh\u00f6rde und aus welchen Gr\u00fcnden die Festnahme verf\u00fcgt worden ist, und ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die Festnahme zu erheben. Er hat gegen den Festgenommenen entweder Haftbefehl zu erlassen oder ihn unverz\u00fcglich in Freiheit zu setzen.<\/p><\/blockquote>\n

Aber was bedeutet den Politikern schon eine Verfassung?<\/a> Die SPD in der Opposition (!) hat nicht mal gegen das Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten.<\/p>\n

Das B\u00f6se passiert nur anderswo?<\/h2>\n

In den Medien bekam das Bayrische Gesetz nur kurz und insgesamt recht wenig Aufmerksamkeit. Lieber regt man sich ohne Ende \u00fcber die grusligen Entwicklungen in der T\u00fcrkei auf, wo doch tats\u00e4chlich Leute verhaftet werden, ohne dass sie irgendwie straff\u00e4llig geworden w\u00e4ren. Einfach nur so, bzw. wegen angeblicher „Terrorunterst\u00fctzung“, ein Vorwurf, der aktuell auch gegen\u00fcber 700 Firmen und Personen in Deutschland<\/a> erhoben wird, BASF und Daimler inklusive.<\/p>\n

Ganz furchtbar, ja, aber wir sollten dar\u00fcber nicht vergessen, was grade zuhause so alles passiert! Unser funkelnagelneues NetzDG wird gerade von Putin kopiert<\/a>, weil es sich so sch\u00f6n zur Abwehr oppositioneller Meinungen eignet. Bayern verst\u00f6\u00dft mit dem hier besprochenen \u00dcberwachungsgesetz gegen Verfassung und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze – und in Schwerin haben die Stadtverordneten so viel Angst vor den B\u00fcrgern, dass jetzt 250.000 Euro Strafe drohen<\/a>, wenn man den Livestream des Kommunalparlaments mitschneidet und ins Netz stellt, ihn also f\u00fcr die sp\u00e4tere Betrachtung zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n

Was ist nur los mit diesem Land? Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich hierzulande mal einen derart massiven Abbau des Rechtsstaats erleben werde, wie er derzeit stattfindet.<\/p>\n

Dass B\u00fcrger der Polizei misstrauen, bewegt immerhin auch die Politiker in NRW: Misstrauen darf nicht sein<\/a>, deshalb wurde kurz nach dem G20 die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamte abgeschafft. „Polizeigewalt“ darf man laut Schulz auch nicht mehr sagen<\/a>. Sowas<\/a> gibts doch gar nicht, das ist ein rein politischer Kampfbegriff!<\/p>\n

***<\/p>\n

K\u00f6nnte ich nur ordentlich fluchen, schimpfen, ranten! Da fehlt es mir ganz klar an Wortgewalt, leider.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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