{"id":2330,"date":"2017-02-24T11:19:15","date_gmt":"2017-02-24T10:19:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2330"},"modified":"2017-02-24T11:27:37","modified_gmt":"2017-02-24T10:27:37","slug":"smartphone-und-social-media-zwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/02\/24\/smartphone-und-social-media-zwang\/","title":{"rendered":"Gibts dann demn\u00e4chst einen Smartphone- und Social Media-Zwang?"},"content":{"rendered":"

Nun sollen also die Handys von Fl\u00fcchtlingen ausgelesen werden d\u00fcrfen, um deren Identit\u00e4t festzustellen. So sieht das jedenfalls ein neuer Gesetzesentwurf<\/a> vor, der dieser Tage beschlossen wurde. Das Auslesen soll keineswegs auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben. Letztes Jahren w\u00e4ren daf\u00fcr 150.000 Fl\u00fcchtlinge in Betracht gekommen, wie das Innenministerium sch\u00e4tzt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) soll daf\u00fcr mit Technik ausger\u00fcstet werden, die das Auslesen von 2400 Handys pro Tag erm\u00f6glicht. <\/p>\n

Wer jetzt meint, das sei richtig so<\/strong>, schlie\u00dflich habe der Staat ein Recht, zu wissen, wen er aufnehme, der m\u00f6ge doch bitte noch ein paar Zeilen weiter lesen und mal mitdenken!<\/p>\n

Denn: f\u00fcr wie bl\u00f6d h\u00e4lt man die Leute eigentlich?<\/strong> Wer zu bef\u00fcrchten hat, durchs eigene Handy entlarvt zu werden, wird es doch gar nicht mehr zum Termin beim BAMF mitbringen! Ich k\u00f6nnte mir sogar einen florierenden Handy-Verleih vorstellen: mit Ger\u00e4ten, auf denen sich nur Daten befinden, die die angegebene Herkunft „beweisen“. Soweit es um den Missbrauch von Hilfsleistungen per Mehrfachidentit\u00e4t geht, der auch gerne als Grund genannt wird: Eine zentrale Datenbank mit Fingerabdr\u00fccken w\u00e4re doch lange schon viel effektiver gewesen. <\/p>\n

Und weiter: Glaubt irgendwer, der Staat wird sich auf Dauer darauf beschr\u00e4nken, nur die Ger\u00e4te von Fl\u00fcchtlingen auszulesen? <\/p>\n

Der Artikel „Du gehst bald reisen? Vielleicht solltest du dein Smartphone zu Hause lassen“<\/a> auf VICE fasst F\u00e4lle aus den USA und Kanada zusammen, wo US-B\u00fcrger und Kanadier bei der Einreise ihre Passw\u00f6rter zwecks Auslesen heraus geben mussten. Und weiter:<\/p>\n

„Der amerikanische Heimatschutzminister John Kelly hat vor Kurzem angek\u00fcndigt<\/a>, dass seine Beh\u00f6rde Einreisende bald nach den Passw\u00f6rtern f\u00fcr ihre Social-Media-Accounts fragen k\u00f6nnte. „Wenn jemand in unser Land m\u00f6chte, wollen wir ihn zum Beispiel fragen: Was f\u00fcr Websites besuchen Sie?“, erkl\u00e4rte der neue Minister. „Geben Sie uns das Passwort. So k\u00f6nnen wir sehen, was Sie im Internet machen.“ An alle potentiellen Verweigerer hat Kelly eine einfache Botschaft: „Wenn Sie nicht kooperieren wollen, kommen Sie nicht rein.“ <\/p><\/blockquote>\n

Was, wenn gar kein Smartphone vorhanden ist?<\/h2>\n

Es ist sicher nicht allzu verstiegen, von einem Trend zu immer mehr staatlicher \u00dcbergriffigkeit auf pers\u00f6nliche Daten und Ger\u00e4te zu sprechen. Die allgemeine Terror-Angst bietet optimale Bedingungen, den \u00dcberwachungsstaat auszubauen. Innenminister De Maizi\u00e8re arbeitet unverdrossen weiter an Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung<\/a> – trotz eines dem entgegen stehenden klaren Urteils des EuGH.<\/p>\n

Wenn immer mehr Eingriffs- und Ausleserechte geschaffen werden, wird es dann auch bald eine Handy-Pflicht geben? Warum nicht gleich jedem B\u00fcrger einen Klarnamen-Account bei Facebook aufzwingen, dann gibts kein Entkommen mehr, irgendwas kann man dann immer auslesen! <\/p>\n

Wie bin ich froh, dass ich das Smartphone nur marginal nutze. Nicht mal meine E-Mail-Accounts hab‘ ich da eingerichtet und – nat\u00fcrlich! – gibts da auch keine FB-App. Es ist ein reines Info-Phone, mit dem ich selten mal telefoniere und per Spracheingabe Google was frage. Aber all diejenigen tun mir leid, denen das Handy „R\u00fcckrat des sozialen Lebens“ geworden ist. Um sie zieht sich die Schlinge immer mehr zu, genau wie um alle, die ihre Daten in sozialen Medien aufw\u00e4ndig vor der \u00d6ffentlichkeit zu verbergen suchen. Ich hab da vom Start weg – genau wie in diesem Blog – NUR f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit geschrieben – meine paar Lesetipps und wenigen Likes darf wirklich jeder sehen. <\/p>\n

Klarnamenzwang durch die Hintert\u00fcr<\/h2>\n

Nun wollen unsere Regierenden auch noch die Anonymit\u00e4t und Pseudonymit\u00e4t \u00fcber einen Umweg schleifen<\/a>: Es soll ein zivilrechtlicher Anspruch auf Herausgabe pers\u00f6nlicher Daten geschaffen werden, wenn sich jemand in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt sieht. Dass der Staat im Strafrecht diesen Anspruch l\u00e4ngst hat und jederzeit nutzen kann, reicht offenbar nicht. Wenn man nun wei\u00df, was juristisch so im Nachbarschaftsrecht abgeht, kann man sich ausmalen, was f\u00fcr ein Tsunami von Gerichtsverfahren k\u00fcnftig die Justiz belasten wird, die ja jetzt schon \u00fcberlastet ist und kaum mehr die grundgesetzlich garantierte Rechtsweggarantie gew\u00e4hrleisten kann. Schlie\u00dflich ist eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung schnell mal behauptet… <\/p>\n

Finstere Zeiten – und sie werden immer finsterer! <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nun sollen also die Handys von Fl\u00fcchtlingen ausgelesen werden d\u00fcrfen, um deren Identit\u00e4t festzustellen. So sieht das jedenfalls ein neuer Gesetzesentwurf vor, der dieser Tage beschlossen wurde. Das Auslesen soll keineswegs auf Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt bleiben. Letztes Jahren w\u00e4ren daf\u00fcr 150.000 Fl\u00fcchtlinge in Betracht gekommen, wie das Innenministerium sch\u00e4tzt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7,8,231],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2330"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2330\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}