{"id":2327,"date":"2017-02-20T12:45:29","date_gmt":"2017-02-20T11:45:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2327"},"modified":"2017-02-20T14:50:28","modified_gmt":"2017-02-20T13:50:28","slug":"juristisches-lehrstueck-wie-danisch-sich-gegen-eine-abmahnung-wehrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/02\/20\/juristisches-lehrstueck-wie-danisch-sich-gegen-eine-abmahnung-wehrt\/","title":{"rendered":"Juristisches Lehrst\u00fcck: Wie Danisch sich gegen eine Abmahnung wehrt"},"content":{"rendered":"

Gerade hab‘ ich den wohl l\u00e4ngsten Blogartikel seit Jahren gelesen – zu etwa 85%, dann erlahmte meine Bereitschaft endg\u00fcltig, den weiteren Ausf\u00fchrungen des (vorsichtig und sehr h\u00f6flich ausgedr\u00fcckt) „umstrittenen“ Bloggers Hadmut Danisch zu folgen. Dass ich ihn dennoch verlinke und zum Lesen empfehle, hei\u00dft nicht, dass ich in irgend einer Weise mit seinen mich oft anwidernden Tiraden gegen Feminismus, Geisteswissenschaften, „politische Korrektheit“ etc. sympathisiere. Dennoch: wer bloggt, sollte diesen Artikel lesen:<\/strong> <\/p>\n

Die ARD als krimineller Zensur-Vollstrecker<\/a><\/p>\n

Wegen der „hetzerischen“ \u00dcberschrift hab‘ ich den Beitrag auf Rivva erstmal zwei Tage ignoriert. Ein „typischer Danisch“ halt, warum soll ich mir das antun? Heute nun doch mal reingelesen, mittlerweile hat der Artikel so viele Retweets wie nur ganz wenige andere zu Trump oder T\u00fcrkei! Und ja: die Aufmerksamkeit ist VERDIENT! <\/p>\n

Die Abmahnung und ihre Zerlegung<\/h2>\n

Noch nirgends sonst hab‘ ich eine so detailreiche und bestens mit Rechtsquellen unterf\u00fctterte Darstellung zum Zitatrecht gelesen. Da der Autor selbst betroffen ist und auch ansonsten gern austeilt, ist dieser Part auch alles andere als langweilig oder „zu trocken“. Er ist unglaublich lehrreich, denn Danisch f\u00fchrt – entlang an der Abmahnung, die er von einem Anwalt im Auftrag des MDR bekommen hat – wirklich alles verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar aus, was es in Sachen Abmahnung und Zitatrecht zu wissen gibt. Und nicht nur das: er ver\u00f6ffentlicht die Abmahnung im Wortlaut und belegt gleich auch mit h\u00f6chstrichterlichen Gerichtsentscheidungen, dass er das darf! <\/p>\n

Der der Abmahnung zu Grunde liegende Vorgang: Danisch hatte \u00fcber die Verhinderung einer Veranstaltung der AFD-Hochschulgruppe an der Uni Magdeburg zum Thema Genderwissenschaften durch linke Studenden gebloggt – schon im Januar. Dabei hatte er den MDR scharf angegriffen, der \u00fcber den Vorfall als „friedlichen Protest“ berichet habe, obwohl es nachweislich (Videomaterial) zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekommen sei. Daraufhin nun die Abmahnung des MDR, vier Wochen sp\u00e4ter, vom Anwalt per Mail zugestellt mit der Forderung, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben – und zwar binnen zwei Tagen! Nat\u00fcrlich mit Kostennote \u00fcber knapp 1500 Euro. <\/p>\n

Der Vorfall selbst und Danischs gewohnt angriffslustige Bewertungen desselben kann man getrost ignorieren und muss das Ganze auch wirklich nicht nachlesen. Es geht mir einzig und alleine um die beispielhafte und ziemlich beeindruckende Art und Weise, wie Danisch die Abmahnung geradezu ZERLEGT. Die strotzt n\u00e4mlich nur so vor Fehlern, Falschbehauptungen und (vermeintlicher) Unkenntnis des Rechts auf Seiten des abmahnenden Anwalts und des beauftragenden MDRs, dass es mir regelrecht die Schuhe auszieht!<\/p>\n

Aber genau deshalb sollten Blogger das lesen,<\/strong> denn diese Art des Vorgehens gegen unliebsame Kritiker ist kein Einzelfall! Viele Anw\u00e4lte versuchen immer wieder, mit haltlosen Behauptungen und „Auffahren schwerer Gesch\u00fctze“ Leute einzusch\u00fcchtern, die sich von juristischen Ausf\u00fchrungen beeindrucken lassen und lieber brav rechtswidrig geforderte Unterlassungserkl\u00e4rungen unterschreiben, um nicht NOCH MEHR Kosten zu riskieren, die ja vielleicht anfallen k\u00f6nnten, wenn man sich wehrt. <\/p>\n

Nicht so mit Danisch – und an der Stelle sag ich: gut so! Hervorragend zur\u00fcck geschlagen und zum Gegenangriff \u00fcbergegangen! Ich wette mal, der Anwalt ist saufroh, dass Danischs Rechtskundigkeit soweit reicht, seinen Namen als „gesch\u00fctztes pers\u00f6nliches Datum“ nicht zu nennen – es ist n\u00e4mlich uns\u00e4glich peinlich, was der da verzapft hat. <\/p>\n

Ich empfehle aus dem 18.000 Worte langen Artikel also ausdr\u00fccklich die Teile:<\/p>\n

    \n
  • Der Anlass<\/li>\n
  • Die Abmahnung (mit den Unterkapiteln „Die Frist“ und „Die Fehler“)<\/li>\n
  • Der \u00a7 51 Urhebergesetz<\/li>\n
  • Cui bono?<\/li>\n<\/ul>\n

    Was folgt ist dann wieder „typisch Danisch“: er findet kein Ende nach der Entlarvung des \u00dcbels, sondern setzt zu gro\u00dfformatigeren Angriffen gegen\u00fcber dem MDR, ARD, Anne Will etc. usw. an. In Teilen ganz interessant zu lesen, auch wenn man – wie ich – eine Freundin des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und dieses grunds\u00e4tzliche Niederschreiben ablehnt. Hat aber alles nichts mit meiner Empfehlung zu tun, die sich allein auf den Abmahn-Teil bezieht. An dessen Ende Danisch schreibt:<\/p>\n

    „Die wollten mich kaltstellen.
    \nDie dachten, ich gebe einfach so eine Erkl\u00e4rung ab, nach der ich nie wieder kritisch mit Zitaten \u00fcber sie schreiben k\u00f6nnte, und geb ihnen auch noch Geld daf\u00fcr.“<\/p><\/blockquote>\n

    Seit Jahr und Tag reg‘ ich mich dar\u00fcber auf, dass das juristische Herrschaftswissen den B\u00fcrgern eher verborgen als vermittelt, schon gar nicht in den Schulen gelehrt wird! Nur deshalb k\u00f6nnen Anw\u00e4lte so vorgehen, wie sie es tun, nur deshalb haben beliebige Firmen und Institutionen immer gute Chancen, mit juristischen Angriffen den leichten Durchmarsch zu machen. <\/p>\n

    Danisch f\u00e4llt f\u00fcr mich ohne jeden Zweifel in die Schublade „aggressiver politischer Gegner“ – aber verdammt nochmal, solche Auseinandersetzungen m\u00fcssen ausgehalten und im Stil einer \u00f6ffentlichen Debatte gef\u00fchrt werden! Und nicht mittels Abmahnungen mit dem Ziel, die Gegner mundtot zu machen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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