{"id":2314,"date":"2017-02-02T11:19:30","date_gmt":"2017-02-02T10:19:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2314"},"modified":"2017-02-02T11:21:31","modified_gmt":"2017-02-02T10:21:31","slug":"die-fussfessel-ein-menschenverachtendes-nutzloses-placebo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/02\/02\/die-fussfessel-ein-menschenverachtendes-nutzloses-placebo\/","title":{"rendered":"Die Fu\u00dffessel: ein menschenverachtendes, nutzloses Placebo"},"content":{"rendered":"

Das geplante Gesetz zur Anwendung der Fu\u00dffessel f\u00fcr Menschen, denen man keine Straftat und nicht mal eine Vorbereitungshandlung nachweisen kann, halte ich f\u00fcr ein rechtsstaatliches Desaster! Den Berlin-Attent\u00e4ter Amri h\u00e4tte man lange zuvor mit klassischen Rechtsmitteln festsetzen k\u00f6nnen, wie schon bald bekannt<\/a> wurde. Aber klar: der Staat nutzt diffuse „Stimmungen“ in Teilen der Bev\u00f6lkerung, um sich Repressionsmethoden zu verschaffen, die dann willk\u00fcrlich gegen jeden, der „irgendwie verd\u00e4chtig“ scheint, eingesetzt werden k\u00f6nnen – egal, ob sinnvoll oder nicht. <\/p>\n

Innenminister de Maizi\u00e8re (Tagesschau<\/a>): <\/p>\n

„Wir haben in vielen F\u00e4llen der Vergangenheit….den Sachverhalt, dass Gef\u00e4hrder untertauchen, verschwinden, unerkannt. Mit der Fu\u00dffessel wird das in Zukunft nicht mehr geschehen.“<\/p><\/blockquote>\n

Soso! Er f\u00fcgte noch hinzu, dass die „Gef\u00e4hrder“ auch dann schneller aufgesp\u00fcrt werden k\u00f6nnten, wenn sie die Fu\u00dffessel ablegen. Wie kommt er denn darauf? Ist die Polizei dann „blitzgeschwind“ zur Stelle? Und was w\u00e4re die Folge? Der Mensch ist doch nicht verurteilt und nicht mal wegen irgend etwas in Untersuchungshaft zu nehmen. Ich bin gespannt auf den Wortlaut des Gesetzes und auf die Rechtsfolgen, wenn die Fu\u00dffessel abgelegt wird. Das wird vermutlich alles einigerma\u00dfen absurd! <\/p>\n

Die Fu\u00dffessel ist eine extreme Ma\u00dfnahme, die nur als Ersatz f\u00fcr den Strafvollzug angewendet werden sollte. Die so \u00dcberwachten m\u00fcssen n\u00e4mlich auch noch t\u00e4glich stundenlang \u00fcber Kabel den Akku aufladen, schlie\u00dflich ist das nix anderes als eine Art Handy. Aus der Praxis berichtete die SZ schon 2014 unter dem Titel „Akku leer“<\/a>: <\/p>\n

„Er schaffte es nicht, das schwarze K\u00e4stchen an seinem Fu\u00df jeden Tag neu aufzuladen. Deshalb war der Akku st\u00e4ndig leer und der 31-j\u00e4hrige fr\u00fchere R\u00e4uber wurde wieder unsichtbar. Mehr als 50 Mal verschwand er aus den Augen seiner \u00dcberwacher. Der 44-j\u00e4hrige Hamburger dagegen, er trank. Je mehr er trank, desto \u00f6fter verga\u00df er, sein elektronisches K\u00e4stchen aufzuladen. Dutzende Male ging der Strom zur Neige, ausgerechnet dann, wenn der Mann betrunken war und damit besonders gef\u00e4hrlich.“ <\/p><\/blockquote>\n

Und weiter: <\/p>\n

„So kann es schnell zu kritischen Situationen kommen. In der \u00dcberwachungszentrale ert\u00f6nt ein Alarm, der Aufpasser versucht, den Tr\u00e4ger per Handy zu erreichen. Wenn das scheitert, alarmiert er die Polizei. Doch bis die Beamten eintreffen, kann es dauern. Manchmal ist der Tr\u00e4ger der erlahmten Fu\u00dffessel l\u00e4ngst woanders. Er ist unsichtbar geworden.“<\/p><\/blockquote>\n

Aber hey, was ficht das den Innenminister an! Hauptsache, man hat wieder mal ein Gesetz erlassen, dass dem Wahlvolk vorgaukelt: Wir schaffen Sicherheit! Schei\u00df auf rechtsstaatliche Prinzipien, die fr\u00fcher mal selbstverst\u00e4ndlich waren: dass jemand, der (noch) nichts verbrochen hat, auch nicht „einfach so“ mit Repressalien belegt werden darf. Untersuchungshaft ja, aber nur bei konkreter Aussicht auf ein Straffverfahren – wie es ja bei Amri problemlos m\u00f6glich gewesen w\u00e4re!<\/p>\n

So eine Fu\u00dffessel kann man sich \u00fcbrigens im Web bestellen, mitsamt dem Spezialwerkzeug, um sie zu \u00f6ffnen. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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