Da l\u00e4uft mir doch die Galle \u00fcber: gestern hat der Bundestag in den „Harzt-IV-Optimierungsgesetzen“ beschlossen, dass einem Arbeitslosen, der dreimal in einem Jahr ein Arbeitsangebot nicht annimmt, die Leistungen auf Null gek\u00fcrzt werden! Was das heutzutage f\u00fcr „Arbeitsangebote“ sein k\u00f6nnen, wei\u00df man ja – Spargel ernten zum Beispiel, wer wei\u00df, was in Zukunft da noch alles kommt!<\/p>\n
Dass es nun in DE m\u00f6glich sein soll, Leute verhungern zu lassen<\/strong>, will mir nicht in den Kopf! Geht das wirklich? Bei Streichung aller Leistungen muss derjenige ja betteln oder kriminell werden. Ich hoffe doch, dass der erste, den das trifft, nicht geheim bleibt, sondern der dann vor der Beh\u00f6rde sitzt und dort bettelt. Unter bundesweiter \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit, versteht sich!<\/p>\n Ich bin F\u00dcR staatlich vermittelte, soziale und kulturelle Arbeit<\/strong> von arbeitsf\u00e4higen Arbeitslosen, die eine Grundsicherung einbringt (also MEHR als das Existenzminimum) – aber GEGEN eine „verfolgende Betreuung“<\/strong>, die Arbeitslose diskriminiert und \u00fcberwacht wie im offenen Strafvollzug! Da droht noch die „telefonische Pr\u00e4senzpflicht“, von der ich nicht wei\u00df, wie der Stand der Dinge ist. Im Wunschkatalog der Politik ist sie jedenfalls enthalten – warum nicht gleich die elektronische Fu\u00dffessel??<\/p>\n Es ist emp\u00f6rend und uns\u00e4glich DUMM,<\/strong> die Problematik der verschwindenden Erwerbsarbeit auf dem R\u00fccken der Arbeitslosen auszutragen. Klar gibt es immer einige, die nicht arbeiten wollen, doch ist es keinesfalls typisch f\u00fcr Erwerbslose, dass sie gerne „auf der faulen Haut liegen“. Die 1-Euro-Jobs zum Beispiel sind ja von vielen bereitwillig angenommen woren. Es braucht gar kein „Reinzwingen von Unwilligen“, denn die mittlerweile geschaffenen „Arbeitsgelegenheiten“ sind eher zu wenig als zu viel. Die Stellen f\u00fcr „AWEler“ (Aufwandsentsch\u00e4digung) werden tats\u00e4chlich eher nach „Gerechtigkeitsgesichtspunkten“ zugeteilt, nach dem Motto: jeder soll mal dran kommen k\u00f6nnen, Verl\u00e4ngerung gibts auf Antrag, aber nur einmal. Das ist die Realit\u00e4t und ich bin mir sicher: w\u00fcrde man die soziale Arbeit Arbeitsloser (diskriminierungsfrei!) anders organisieren, ihre F\u00e4higkeiten besser nutzen und ihre Initiative, sich selbst etwas zu suchen, bef\u00f6rdern, k\u00f6nnte im Reich der „Arbeit am Menschen“, die ja zu ehemals „normalen Bedingungen“ immer unbezahlbarer wird, noch eine Menge gewonnen werden – zum Nutzen der Arbeitslosen, die etwas Sinnvolles tun k\u00f6nnten, und zum Nutzen der Gesellschaft.<\/p>\n Zwangsverpaarung <\/strong><\/p>\n Weiter hat die Koalition beschlossen, dass „Paare“ nach einj\u00e4hrigem Zusammenleben als Bedarfsgemeinschaft behandelt werden: das ist das AUS f\u00fcr Zweier-WGs, bedeutet die finanzielle Zwangsverpaarung bis dahin wirtschaftlich eigenst\u00e4ndiger Individuen!<\/p>\n Was wird das Ergebnis sein? Dass viele es nicht soweit kommen lassen bzw. Paare wieder auseinander ziehen. Folge: Noch MEHR Bedarfsgemeinschaften, noch mehr Mietkosten etc. – nicht etwa weniger! Ich h\u00f6re schon wieder die Politiker-Klagen: das l\u00e4uft uns aus dem Ruder.. tja, wenn man in die falsche Richtung rudert, muss man sich nicht wundern!<\/p>\n Seit \u00fcber 20 Jahren war ich nicht mehr auf einer Demo, aber morgen gehe ich hin:<\/p>\n Bundesweite Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin<\/strong><\/p>\n 13 Uhr am Roten Rathaus<\/strong><\/p>\n Weitere Infos auf www.protest2006.de<\/a><\/p>\n