{"id":2280,"date":"2017-01-03T11:44:16","date_gmt":"2017-01-03T10:44:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=2280"},"modified":"2017-01-03T12:39:17","modified_gmt":"2017-01-03T11:39:17","slug":"grundsicherung-lasst-die-alten-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2017\/01\/03\/grundsicherung-lasst-die-alten-ziehen\/","title":{"rendered":"Grundsicherung: Lasst die Alten ziehen!"},"content":{"rendered":"

Die Politik m\u00fcsse sich mehr den realen Problemen der Menschen zuwenden, um den Zulauf zu rechten Parteien zu stoppen, hei\u00dft es in vielen Analysen zur Lage. Mit Blick auf das Wahljahr fordert Sigmar Gabriel<\/a>, die SPD m\u00fcsse wieder „zur Schutzmacht der kleinen Leute“ werden. Ich h\u00e4tte da was, womit man anfangen k\u00f6nnte, sogar mit positiven Folgen f\u00fcr die Allgemeinheit: die Aufhebung der Residenzpflicht f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger\/innen<\/strong>. <\/p>\n

Schon bisher waren die Regelungen f\u00fcr Auslandsaufenthalte sehr restriktiv. Leistungsempf\u00e4nger mit Grundsicherung mussten ihren „Lebensmittelpunkt“ in Deutschland haben, doch war die Dauer der verlustfreien Abwesenheit gesetzlich nicht klar definiert. Seit Jahresbeginn hat sich das ge\u00e4ndert:<\/p>\n

\u00c4nderungen bei der Grundsicherung \u2010 4. Kapitel SGB XII
\n\u00a7 41a. Versch\u00e4rfung bei Auslandsaufenthalt: Grundsicherungsberechtigte im Ausland erhalten in Zukunft nach Ablauf der vierten Woche keine Leistung mehr. Bisher konnten die Betroffenen auch l\u00e4nger ins Ausland fahren, wenn ihr Lebensmittelpunkt in Deutschland war. Jetzt gilt nur noch der f\u00fcr Arbeitnehmer vorgeschriebene Urlaub von vier Wochen.
\nQuelle: Hartz-IV und Sozialhilfe: Das \u00e4ndert sich 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Weg mit der Schikane!<\/h2>\n

Wie wird diese Residenzpflicht bed\u00fcrftiger alter Menschen eigentlich gerechtfertigt? Warum sollen sie ihren Aufenthalt nicht ins – vielleicht sonnigere, billigere – Ausland verlegen d\u00fcrfen? Anders als Hartz-4-Bezieher sind das Rentnerinnen und Rentner. Das hei\u00dft: eine Pflicht, dem Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung zu stehen, existiert nicht.<\/strong> Warum also dieser Zwang, in der kalten Heimat zu bleiben? Mir f\u00e4llt beim besten Willen kein sinnvolles Argument ein. Es erscheint als reine Schikane, als \u00fcberfl\u00fcssige G\u00e4ngelung und Bevormundung alter Menschen, denen es sowieso nicht gut geht in ihrer Altersarmung. Wo k\u00e4men wir hin, wenn alle Grundgesicherten einfach wohnen d\u00fcrften, wo sie wollen?<\/p>\n

Positive Effekte bei Wegfall der Residenzpflicht<\/h2>\n

Wir bek\u00e4men mehr freie Wohnungen, denn wer dauerhaft im Ausland lebt, ohne f\u00fcrchten zu m\u00fcssen, den Lebensunterhalt zu verlieren, braucht keine eigene Wohnung mehr. Man k\u00f6nnte auch bei jenen, die ihre Wohnung behalten wollen, eine Untervermietungspflicht f\u00fcr die Dauer der Abwesenheit einf\u00fchren, bzw. mit dem Leistungsbezug verkn\u00fcpfen. Da \u00fcberall bezahlbarer Wohnraum fehlt und hier nicht gerade Luxusimmobilien frei w\u00fcrden, w\u00e4re das doch auf Dauer ein sch\u00f6ner Effekt zur Entlastung des Wohnungsmarkts. Es werden schlie\u00dflich immer mehr Menschen Grundsicherung beziehen in den n\u00e4chsten Jahren, das ist unumstritten. <\/p>\n

Man k\u00f6nnte dann auch konkrete Projekte im Ausland mit der Entwicklungszusammenarbeit verzahnen: Rentnerd\u00f6rfer k\u00f6nnten die Wirtschaft in Gebieten beleben, die ihren Anwohnern keine oder wenig Perspektiven bieten. Wie ja jetzt schon arme Rentner, die sich keine richtige Wohnung mehr leisten k\u00f6nnen, manchem Campingplatz hierzulande das \u00dcberleben erm\u00f6glichen. <\/p>\n

Der Staat k\u00f6nnte sogar Geld sparen:\t<\/p>\n

    \n
  • Die Verwaltungsarbeit f\u00fcr einen anderswo lebenden Grundsicherungsempf\u00e4nger k\u00f6nnte man minimieren: einmal im Jahr ein neuer Antrag, ein Dauerauftrag – und fertig.<\/li>\n
  • Evtl. lie\u00dfe sich sogar Geld sparen. Hier werden ja akribisch Miet- und Nebenkosten gepr\u00fcft, bevor sie \u00fcbernommen werden. F\u00fcr Auslandsrentner mit Grundsicherung k\u00f6nnte man das evtl. pauschalisieren: ein Festbetrag f\u00fcr Miete und Nebenkosten, vielleicht auch differenziert je nach Zielland (jedoch nie h\u00f6her als der durchschnittliche \u00dcbernahmebetrag in DE)<\/li>\n
  • Auch Optionsmodelle w\u00e4ren m\u00f6glich: ein Pauschalbetrag f\u00fcr alles (dann hat man weitgehend Ruhe an der Beh\u00f6rdenfront), wahlweise ein \u00e4hnliches Verfahren wie f\u00fcr im Inland lebende. Schlie\u00dflich leben wir weltweit in „Neuland“, ein bisschen E-Government sollte da drin sein.<\/li>\n<\/ul>\n

    Das sind nur Beispiele, es sind ja vielerlei Varianten des Umgangs mit einem „Rentner-Export“ denkbar. Aber anstatt \u00fcber menschenfreundliche L\u00f6sungen nachzudenken, die den Interessen der Alten entgegen kommen, versch\u00e4rfen sie noch die Gesetze, so dass noch weniger Selbstbestimmung m\u00f6glich ist.<\/p>\n

    Warum?<\/strong><\/p>\n

    Warum werden mittellose Rentnerinnen und Rentner gezwungen, hier zu bleiben?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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