In den letzten Tagen und Woche bemerke ich mit Abscheu, wie wieder mal massiv versucht wird, gegen Hartz4er Stimmung zu machen: der Regelsatz von sowieso nur um die 350 Euro soll nach dem Willen gewisser Kreise weiter drastisch sinken, ein Verlangen, zu dessen Untermauerung die Boulevard-Presse fast t\u00e4glich beeindruckende Missbrauchsf\u00e4lle „aufdeckt“, um die Volksseele entsprechend zum Kochen zu bringen. <\/p>\n
Auf SPIEGEL Online finden sich heute die Verlautbarungen von Thomas Straubhaar<\/a> (-> der mir dir Haare str\u00e4ubt), Direktor eines „Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts“, der mittels Senkung des Satzes mehr „Arbeitsanreiz“ schaffen will. Letzte Woche wurde die Studie zweier Erfurter Wirtschaftswissenschaftler<\/a> bejubelt, nach der 132 Euro\/Monat als Existenzminimum ausreichen sollen. In diesem Modell reichen den „Experten“ 68 Euro f\u00fcr Lebensmittel, 1 Euro f\u00fcr „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“, 2 Euro f\u00fcr Kommunikation und sage und 7 Euro f\u00fcr Gebrauchsgegenst\u00e4nde – immer bezogen auf den Monat! <\/p>\n Im Grunde ist dazu auf den Nachdenkseiten<\/a> schon alles gesagt. Sehr lesenswert ist auch die folgende Auseinandersetzung<\/a> mit den „Wissenschaftlern“, die derart Weltfremdes verbreiten, jedoch keine Verantwortung f\u00fcr die Folgen \u00fcbernehmen wollen. <\/p>\n Ich frage mich, was all diese Besserverdiener eigentlich motiviert, sich so intensiv mit dem „Armen-Bashing“ zu besch\u00e4ftigen: gibt es in ihrer Position keine anderen Themen, mit denen sie sich profilieren und mal in die Presse kommen k\u00f6nnen? Die Wirtschaft hatte in den letzten Jahren ihren Aufschwung, die Arbeitslosenzahlen sind drastisch gesunken, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gibt WENIGER Geld f\u00fcr Arbeitslosigkeit aus als geplant – und trotzdem (oder gerade deshalb?) jetzt diese Kampagne! Zu ihr geh\u00f6ren auch die derzeit laufenden Klagen<\/a> einiger Unternehmen gegen die Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr Langzeitarbeitslose, die von Seiten des Arbeitgeberverbandes „angesto\u00dfen“ wurden. <\/p>\n Hintergrund all dieser Kampfma\u00dfnahmen von oben ist zum Beispiel die „nach vorne Verteidigung“ gegen berechtigte Forderungen nach Erh\u00f6hung des Regelsatzes angesichts gestiegener Preise, wie auch die laufende Auseinandersetzung um den Mindestlohn.<\/a> Doch auch abgesehen von diesen konkreten Fronten passt die Kampagne zum allgemeinen Trend: <\/p>\n In Zeiten wirtschaftlicher Krisen – und diese schlie\u00dft sich ja als Abschwung und Bankenkrise derzeit direkt an den Aufschwung an – sind es immer zwei gern genommene Verfahren<\/strong>, mit denen die jeweils herrschenden Kreise von ihren zu Tage tretenden Defiziten ablenken: Die Hetze gegen vermeintliche S\u00fcndenb\u00f6cke, die sich nicht wehren k\u00f6nnen, und forcierte Kriegstreiberei. Den verunsicherten Mittelst\u00e4ndlern soll eingebl\u00e4ut werden, dass es die b\u00f6sen Sozialschmarotzer sind, die das Schiff zum Kentern bringen – und mittels des verantwortungslosen Entfachens eines neuen Kalten Kriegs (Nato nach Georgien, Stationierungen in Polen etc.) werden „andere Sorgen“ in den Vordergrund geschoben. Das n\u00fctzt<\/a> im \u00fcbrigen auch den McCainianern im amerikanischen Wahlkampf, der ein brisantes Machtvakuum entstehen l\u00e4sst.<\/p>\n Jetzt sollte eigentlich was Vers\u00f6hnliches zum Schluss kommen, doch dazu f\u00e4llt mir heute nur ein: Lassen wir uns nicht vor diese Karren spannen! Noch haben wir keinen totalit\u00e4ren Staat und eine recht freie Presse (wozu ich mittlerweile auch die Publikationsm\u00f6glichkeiten im Netz z\u00e4hle). Es geh\u00f6rt nicht viel Zivilcourage dazu, der Meinungsmache in den genannten beiden Themenfeldern entgegen zu treten – ich freu mich \u00fcber jeden, der das auch tut. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Tagen und Woche bemerke ich mit Abscheu, wie wieder mal massiv versucht wird, gegen Hartz4er Stimmung zu machen: der Regelsatz von sowieso nur um die 350 Euro soll nach dem Willen gewisser Kreise weiter drastisch sinken, ein Verlangen, zu dessen Untermauerung die Boulevard-Presse fast t\u00e4glich beeindruckende Missbrauchsf\u00e4lle „aufdeckt“, um die Volksseele entsprechend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[8],"tags":[],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=208"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/208\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=208"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=208"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=208"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}