{"id":194,"date":"2008-07-06T12:13:58","date_gmt":"2008-07-06T10:13:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=194"},"modified":"2008-08-24T13:59:29","modified_gmt":"2008-08-24T11:59:29","slug":"merkel-offensive-noch-mehr-druck-fuer-arbeitslose","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2008\/07\/06\/merkel-offensive-noch-mehr-druck-fuer-arbeitslose\/","title":{"rendered":"Merkel-Offensive: Noch mehr Druck f\u00fcr Arbeitslose"},"content":{"rendered":"

„Merkel schw\u00f6rt Deutschland auf h\u00e4rteren Kampf gegen Arbeitslosigkeit ein“<\/a> titelt der SPIEGEL-Online in einem Bericht \u00fcber ein Interview, das die Kanzlerin der Wirtschaftswoche<\/a> gab. W\u00e4hrend uns Monat f\u00fcr Monat unter viel Jubel und Selbstbeweihr\u00e4ucherung der ehemals gro\u00dfen Parteien der R\u00fcckgang der Arbeitslosenzahlen<\/strong> auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren gemeldet wird, geht Frau Merkel in die Offensive und will beweisen, dass sie nicht „reformm\u00fcde“ ist, wie ihr von Seiten der Wirtschaft gerne vorgeworfen wird.<\/p>\n

Zuverdienst k\u00fcrzen<\/h2>\n

Wo anfangen?<\/strong> Nat\u00fcrlich bei denen, die am wenigsten haben: Sie will „die Hinzuverdienstgrenzen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen“<\/em>, um so den „Einstieg in den Aufstieg“<\/em> zu erm\u00f6glichen. Im Moment k\u00f6nnen ALG2-Empf\u00e4nger 100 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen, dazu kommen nochmal 20% (ab 800 Euro 10%) des Zuverdienstes, der die 100 Euro \u00fcbersteigt. Diese Regel hatte den guten Sinn, f\u00fcr die Leistungsempf\u00e4nger auch Mini-Jobs attraktiv zu machen – eine M\u00f6glichkeit, von der auch massiv Gebrauch gemacht wird. Entf\u00e4llt der Zuverdienst wieder, steigt die Attraktivit\u00e4t einer Vollzeit-Arbeit, so denkt man sich das und schreitet zu „Reformen“. <\/p>\n

Welche Arbeit die so Motivierten dann aufnehmen sollen? Zwar mangelt es in etlichen Branchen schon an Fachkr\u00e4ften, doch diejenigen, um die es hier geht, sind f\u00fcr diese Jobs in der Regel nicht qualifiziert. Also ist wohl der Billiglohnsektor<\/strong> das Ziel der „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“, dem sich nach Meinung einschl\u00e4gig interessierter Kreise noch immer zu viele Langzeitarbeitslose erfolgreich entziehen. Dazu passt die wolkige Merkel-Ansage, man m\u00fcsse „die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und b\u00fcndeln“.<\/p>\n

Rein in die Zwangsarbeit: aktivierende Sozialhilfe<\/h2>\n

Was mag das wohl bedeuten? Wie zwingt man Menschen dazu, einen grottenschlecht bezahlten Job anzunehmen, der wenig oder gar nicht mehr bringt als das bisher gezahlte ALG2 ? Die 100 Euro wegfallender Zuverdienst k\u00f6nnen den „gro\u00dfen Sprung“ wohl kaum bewirken, denn die sind auch schwarz schnell dazu verdient. <\/p>\n

Wer wissen will, was droht bzw. wohin die Reise gehen soll, dem empfehle ich das Dokument „Hartz IV f\u00f6rdert Minijobs und krankt an der ungen\u00fcgenden Durchsetzbarkeit der Zumutbarkeitsregeln“<\/a> von Christian Holzner,<\/em> seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Ifo-Institut f\u00fcr Wirtschaft,<\/strong> von dem die Bundesregierung beraten wird. <\/p>\n

Hier wird im Detail das Konzept der sogenannten „aktivierenden Sozialhilfe“<\/strong> vorgestellt, das kurz gefasst folgendes vorschl\u00e4gt: Weil die rechtlich m\u00f6glichen Sanktionen (= Streichung aller Leistungen mit Ausnahme der Miete) wegen Verweigerung zumutbarer Arbeit in der Praxis schlecht durchsetzbar sind, soll allen Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag bei Zeitarbeitsfirmen angeboten werden, die mit deren Betreuung und Verleih beauftragt werden. Weigert sich ein Arbeitsloser, h\u00e4tte er damit seine mangelnde Arbeitsbereitschaft bewiesen, womit er den Anspruch auf den Regelsatz verwirkt hat. Im Moment sei es dagegen noch leicht, sich bei Job-Angeboten ungeschickt anzustellen und vom Arbeitgeber abgelehnt zu werden, was dazu f\u00fchre, dass der Regelsatz nicht gestrichen werden k\u00f6nne und so auch nicht als „Hinzuverdienst“ bei Aufnahme einer Arbeit ins Kalk\u00fcl der Arbeitslosen einflie\u00dfe:<\/p>\n

„Ziel der Aktivierenden Sozialhilfe ist nichts anderes, als einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der immer greift und somit immer auch hohe Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten garantiert. So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben H\u00f6he sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Nimmt der Arbeitslose das Angebot der Leiharbeitsfirma an, so bekommt er die 345\u20ac ALG II ausbezahlt. Wenn jedem Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag von einer Leiharbeitsfirma angeboten wird, dann greift der Sanktionsmechanismus in allen F\u00e4llen, und die Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten sind entsprechend hoch.“<\/p><\/blockquote>\n

Der drohende Entzug der Lebensgrundlage erschafft die „hohe Hinzuverdienstm\u00f6glichkeit“ – toll, was man mit Sprache alles machen kann! Die Leiharbeitsfirma bekommt in diesem Modell die bisherigen ALG2-Leistungen als Lohnsubvention ausgezahlt, denn faktisch haben die Leute ja nach wie vor keine Arbeit, sondern werden „betreut“. Schaffen sie es, den einen oder anderen Arbeitslosen tats\u00e4chlich zu verleihen, machen sie Gewinn, denn der Stundensatz wird h\u00f6her liegen als das, was der Besch\u00e4ftigte ausbezahlt bekommt. Was wiederum f\u00fcr den Arbeitgeber einen Anreiz darstellen soll, mit dem Ausgeliehenen einen direkten Arbeitsvertrag zu schlie\u00dfen: so mit einem Stundensatz um 5.90 Euro sei das f\u00fcr beide Seiten ein klarer Vorteil.<\/p>\n

Dass ein Mindestlohn ab 7.50 Euro aufw\u00e4rts solche Konstruktionen platzen l\u00e4sst, ist klar. Hoch und heilig verspricht denn auch die Kanzlerin der Wirtschaft, dass der mit ihr nicht zu machen sei. <\/p>\n

In unserem Grundgesetz<\/a> steht \u00fcbrigens in Artikel 12<\/p>\n

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
\n(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.
\n(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig. <\/p>\n

Ob wohl irgend jemand meint, die komplette Streichung des Regelsatzes sei kein Zwang? So nach dem Motto: man kann sich ja frei entscheiden, auf Lebensunterhalt zu verzichten und verhungern?<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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