{"id":1732,"date":"2015-06-11T12:03:51","date_gmt":"2015-06-11T10:03:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1732"},"modified":"2015-06-11T13:17:30","modified_gmt":"2015-06-11T11:17:30","slug":"top-dog-usa-und-unsere-folgenlose-empoerung-in-sachen-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2015\/06\/11\/top-dog-usa-und-unsere-folgenlose-empoerung-in-sachen-ueberwachung\/","title":{"rendered":"Top Dog USA und unsere folgenlose Emp\u00f6rung in Sachen \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"

Johnny Haeusler, Veranstalter der j\u00e4hrlichen re:publica spricht online \u00fcber manche Dinge gar nicht mehr<\/a>. Claudia Kilian, Bloggerin auf „Sammelmappe“, hat sich umfangreich mit den M\u00f6glichkeiten auseinander gesetzt<\/a>, sich pers\u00f6nlich gegen \u00dcberwachung zu sch\u00fctzen, kommt aber zum resignierenden Schluss, unser demokratisches Boot sei leck geschlagen<\/a> und auf direktem Kurs ins Verderben. <\/p>\n

Was nicht wundert, denn mittlerweile ist nicht mehr zu leugnen, dass unsere Regierung l\u00fcgt<\/a>, wenn es opportun ist und sich gar anschickt, wegen der \u00f6ffentlich gewordenen BND-Zuarbeit f\u00fcr die NSA die Gewaltenteilung auszuhebeln.<\/a> Nicht zuletzt soll die gehasste Vorratsdatenspeicherung, die alle Bundesb\u00fcrger anlasslos unter Verdacht stellt, entgegen aller Kritik per Gesetz installiert werden, ein Gesetz, das schon im Entwurf von der Datenschutzbeauftragten als verfassungswidrig begutachtet wird<\/a>. <\/p>\n

Sascha Lobo – seit Snowdens Enth\u00fcllungen ein unerm\u00fcdlicher Ritter des Worts im Kampf gegen die totale \u00dcberwachung – l\u00e4uft zu neuer Hochform auf, er sch\u00e4umt geradezu vor Emp\u00f6rung, dass wir, die B\u00fcrger dieses Landes, nichts gegen all das unternehmen. Auszug aus der aktuellen Publikumsbeschimpfung<\/a>: <\/p>\n

Wenn ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, begehren Sie auf. Wenn ein Veggie-Day eingef\u00fchrt werden soll, flippen Sie v\u00f6llig aus. Wenn eine Schulreform geplant wird, gr\u00fcnden Sie Initiativen, sammeln Hunderttausende Unterschriften und zwingen die Politik zum Handeln. Da gehe es doch um unsere Kinder und nicht blo\u00df das Internet, rufen Sie. Mit Ihrer Art, noch jede d\u00e4mliche Digitalzumutung von Abmahnwahn \u00fcber Breitband-Versagen bis Vorratsdatenspeicherung zu schlucken ohne zu mucken – damit zerst\u00f6ren Sie die Zukunft genau der Kinder, f\u00fcr die Sie glauben, eben noch gek\u00e4mpft zu haben. Warum spricht die ganze Welt von einem Dutzend Digitalkonzernen, aber im DAX ist nicht ein einziges Internetunternehmen? ………
\nSie lassen sich aus mangelndem Interesse mit einem chronischen Regierungsversagen im Digitalen abspeisen, das nichts als politikgewordener Hohn ist. Ein Hohn, f\u00fcr den der Preis in Zukunft bitter bezahlt werden wird. Und zwar von Ihren Kindern, die daf\u00fcr auf Ihre Initiative hin weiterhin Handschrift in der Schule gelernt haben werden. In Sch\u00f6nschrift sterben.<\/p><\/blockquote>\n

Recht hat er, aber warum ist das so? Von einem effektiven Widerstand gegen die von allen Seiten immer weiter ausgebaute \u00dcberwachung kann keine Rede sein, ganz im Gegenteil boomt die private \u00dcberwachung, wie ich an den SPAM-Mails sehe, die mir preiswerte Ger\u00e4te zur \u00dcberwachung von Kindern und Koffern anbieten. <\/p>\n

Wolfgang Michal: Endlich die Gr\u00fcnde benennen und Realit\u00e4ten akzeptieren<\/h2>\n

Inmitten der sich wiederholenden Netz-Emp\u00f6rungsrituale schl\u00e4gt der gestandene Journalist Wolfgang Michal nun einen neuen Ton an<\/a>. Man solle sich endlich mit den Gr\u00fcnden der \u00dcberwachung auseinander setzen, anstatt sie weiterhin als „anlasslos“ zu beschreiben, um nicht „zum politischen Au\u00dfenseiter zu werden oder in unangenehme politische Nachbarschaft zu geraten“. <\/em><\/p>\n

Zu den Realit\u00e4ten, die man akzeptieren (= nicht gut finden) m\u00fcsse, um \u00fcberhaupt sinnvoll diskutieren zu k\u00f6nnen, geh\u00f6re die Einsicht, dass die USA nun mal Weltmacht Nr.1 seien und das auch bleiben wollen. In der US-dominierten Nato sei die Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitglieder eingeschr\u00e4nkt, nicht aber die der F\u00fchrungsmacht, die \u00fcberall Truppen stationieren darf, wo es ihr passt. Und er z\u00e4hlt weitere unangenehme Wahrheiten auf:<\/p>\n

\n

4. Die Milit\u00e4rdoktrin, die den Weltmachtstatus der USA sichert, hei\u00dft \u201eWar on Terror\u201c. Unter dieser Bezeichnung f\u00fchren die USA seit dem 11. September 2001 offene oder verdeckte Kriege gegen alle, die den Weltmachtstatus gef\u00e4hrden k\u00f6nnten oder nicht willens sind, die Politik der USA zu akzeptieren.<\/p>\n

5. Die USA nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, das System der westlichen parlamentarischen Demokratie mit Hilfe ihres gewaltigen Milit\u00e4r-, Polizei- und Geheimdienst-Apparates zu garantieren. Dar\u00fcber hinaus sorgen die USA mit ihrer Wirtschafts- und Finanzmacht und ihren gewaltigen Forschungs- und Entwicklungskapazit\u00e4ten f\u00fcr materiellen Wohlstand und den dauerhaften wissenschaftlich-technischen Vorsprung des Westens.<\/p>\n

6. Wer an diesen Errungenschaften partizipieren m\u00f6chte (und wer wollte ernsthaft darauf verzichten?)<\/a>, muss die mit der Schutzmacht-Garantie verbundenen Verpflichtungen in Kauf nehmen<\/a>, z.B. die Hinnahme begrenzter Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a>, die \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung und die Beteiligung an den hohen Kosten des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes.<\/p>\n

7. Wer die Notwendigkeit der Schutzmacht-Garantie bezweifelt und sich den auferlegten Verpflichtungen entziehen m\u00f6chte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen<\/a> seines Handelns zu tragen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Vor diesem Hintergrund betrachtet erweise sich die „Duldungsstarre“ der Bev\u00f6lkerung als realistische Einsch\u00e4tzung der Machtverh\u00e4ltnisse, als „instinktive Abwehr aussichtsloser idealistischer Haltungen.“<\/p>\n

Gesucht: Alternative zum „War on Terror“<\/h2>\n

Es liegt auf der Hand, dass man die \u00dcberwachungsspirale nur stoppen und zur\u00fcck fahren kann, wenn eine Alternative zum „War on Terror“ gefunden und umgesetzt wird. Laut Michal und Egon Bahr, auf den er sich beruft, m\u00fcssten die Europ\u00e4er endlich die Kritik an der aktuellen Machtpolitik der USA auf die Tagesordnung setzen und eine andere Doktrin des weltweiten Umgangs miteinander entwickeln. Nochmal Michal:<\/p>\n

\n„Dieses Konzept (Bahr nennt es \u201ekooperative Existenz\u201c) m\u00fcsste auch den Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Anerkennung anderer politischer Kulturen und Systeme beinhalten. Ein solcher politischer Richtungswechsel k\u00f6nnte nur<\/a> gemeinsam mit der Mehrheit der US-Gesellschaft<\/em> bewerkstelligt werden.“<\/p><\/blockquote>\n

Dies klingt nun wahrlich utopisch, doch zeigt die Geschichte immerhin, dass Pendel auch mal wieder zur\u00fcck schwingen. Gleichwohl wirkt die Aussicht, erst eine Mehrheit der US-Gesellschaft f\u00fcr einen anderen Weg gewinnen zu m\u00fcssen noch weit aussichtsloser als Lobos Empfehlung von vor zwei Jahren, Frau Merkel von einer anderen Netzpolitik zu \u00fcberzeugen. <\/a><\/p>\n

Auch fragt sich, wie weit die „Anerkennung anderer politischer Kulturen“ gehen kann und soll. Etwa bis zur politischen „Kultur“ Eritreas<\/a>, von wo derzeit die meisten afrikanischen Fl\u00fcchtlinge kommen? Oder gar bis zur Anerkennung des „Islamischen Staats (IS)“, der der Welt der Ungl\u00e4ubigen und Andersgl\u00e4ubigen den Krieg erkl\u00e4rt hat? Der Abbau der weltweiten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten w\u00e4re tats\u00e4chlich das Schl\u00fcssel-Element, um all diesen Gewaltherrschern, Terroristen und Warlords etwas entgegen zu setzen. Sch\u00f6ne Worte und Absichtserkl\u00e4rungen gibt es dazu sogar von Jungker, dem amtierenden Pr\u00e4sidenten der EU-Kommission, der beim Gipfel in Elmau sagte:<\/p>\n

Wir brauchen Mindeststandards bei Arbeit und Umwelt. Es kann nicht so bleiben, dass wir unseren Wohlstand gr\u00fcnden auf Sozialdumping in anderen Erdteilen. Dieser perverse Prozess muss zu einem Ende gebracht werden. <\/p><\/blockquote>\n

W\u00fcrde das umgesetzt, w\u00e4re das zwangsl\u00e4ufig ein „Wohlstandsverlust“ auf unserer Seite. Wie viele w\u00e4ren dazu wohl bereit?<\/p>\n

***<\/p>\n

Aktuell zum Thema:
\nEntwurf zur Vorratsdatenspeicherung offenbar verfassungswidrig<\/a> (ZEIT ONLINE);<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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