{"id":1491,"date":"2014-06-25T13:30:02","date_gmt":"2014-06-25T11:30:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1491"},"modified":"2014-06-25T14:44:45","modified_gmt":"2014-06-25T12:44:45","slug":"presseverlagsverdrossen-zu-den-klagen-gegen-google","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2014\/06\/25\/presseverlagsverdrossen-zu-den-klagen-gegen-google\/","title":{"rendered":"Presseverlagsverdrossen:  Zu den Klagen gegen Google"},"content":{"rendered":"<p>Erst lobbyieren sie ein komplett absurdes &#8222;Leistungsschutzrecht&#8220; herbei, dann gr\u00fcnden sie eine Verwertungsgesellschaft und verklagen Google auf Bezahlung der von der Suchmaschine angezeigten &#8222;Schnipsel&#8220;. Weil aber Google seit Einf\u00fchrung des Leistungsschutzrechts Verlagserzeugnisse nur listet, wenn diese einen Verzicht auf Verg\u00fctung erkl\u00e4ren (was die meisten getan haben!), muss man Google irgendwie ZWINGEN, kostenpflichtige Inhalte aufzunehmen und zu bezahlen. Das versuchen sie jetzt mit einer kartellrechtlichen Klage, die die Listung aufgrund einer &#8222;markbeherrschenden Stellung&#8220; erzwingen soll. Auf gut deutsch: Google soll sein Gesch\u00e4ftsmodell aufgeben: kostenlose Bereitstellung der Suchmaschine mit Zuf\u00fchrung erheblichen &#8222;Traffics&#8220; an die Verlagsseiten, jedoch nur Listung von Seiten, die das ihrerseits kostenlos zulassen.<\/p>\n<p>Die Verlage lassen das im \u00fcbrigen nicht nur zu, sondern wenden auch vielerlei Tricks an (SEO \/ Suchmaschinenoptimierung), um bei Google bestm\u00f6glich gelistet zu werden. Z.B. das uns\u00e4gliche &#8222;Re-Publizieren&#8220; von Artikeln: in kurzen Abst\u00e4nden wird der Titel ge\u00e4ndert und neu publiziert &#8211; so ist man aufgrund der &#8222;Aktualit\u00e4t&#8220; wieder vorne. <\/p>\n<h2>Klage widerspricht in vielen Punkten gefestigter kartellrechtlicher Rechtsprechung<\/h2>\n<p>Warum die kartellrechliche Klage ein absurdes Begehren ist und auf den unentgeltlichen &#8222;Suchmaschinenmarkt&#8220; nicht mal anwendbar, zeigt ein <a href=\"http:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=2206868\">ausf\u00fchrliches juristisches Gutachten<\/a>. <\/p>\n<p>Ich hab mal Jura studiert und es mir zur G\u00e4nze zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt. Ergebnis: Wenn es Springer &#038; Co. gelingen sollte, entgegen der Vielzahl der dort angef\u00fchrten, auf wettbewerbsrechtlich gefestigter Rechtsprechung basierenden Gegengr\u00fcnden ein Urteil zu ihren Gunsten zu erreichen, dann w\u00e4re wirklich bewiesen, dass unser Rechtsstaat von &#8222;den Presseverlagen&#8220; gekapert ist und in die Tonne getreten wird! <\/p>\n<p>Ob sich nun ein Gericht zusammen findet, das bereit ist, s\u00e4mtliche im Gutachten genannten Argumente zu ignorieren und die langj\u00e4hrige Rechtsprechung im Kartellrecht zu konterkarieren, wird man sehen.<\/p>\n<h2>B\u00f6se b\u00f6se Datenkrake, gute Presseverlage?<\/h2>\n<p>Vor diesem Hintergrund sehe ich das seit einiger Zeit massiv verst\u00e4rkte Google-Bashing in der FAZ und anderen Gro\u00dfmedien als konzertiertes Agenda-Setting: man macht Stimmung und versucht, die allgemeine Meinung zu beeinflussen, um in diesem Umfeld &#8211; von der Politik unterst\u00fctzt &#8211; auf Biegen und Brechen ein Urteil entgegen jeglichem vern\u00fcnftigem Menschenverstand zu erreichen. Dabei werden s\u00e4mtliche verwendbaren Themen in einen Topf geworfen, aber immer ist Google der oberste B\u00f6sewicht im privaten Sektor.<\/p>\n<p>Ich pers\u00f6nlich bin mittlerweile &#8222;presseverlagsverdrossen&#8220; wie nie zuvor! W\u00e4re ich Google, w\u00fcrde ich die &#8222;News&#8220; (=werbefrei) g\u00e4nzlich dicht machen, sollte ein solches Urteil ergehen. Ja, sie m\u00fcssten dann eigentlich ganz Google DE abschreiben, denn der &#8222;Kontrahierungszwang&#8220; w\u00fcrde ja auch die pure Suche betreffen. (Wir h\u00e4tten dann allerdings bald gar keine Suchmaschine mehr, da das Urteil ja ALLE Suchmaschinen zwingen w\u00fcrde, f\u00fcr die Verlinkungen von Presseartikeln zu bezahlen).<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen: Es gibt genug gute Gr\u00fcnde, Google zu kritisieren &#8211; einer davon ist <strong>das Tracking<\/strong> der User und Surfer. Gerade dieses Thema, das derzeit in der \u00dcberwachungs-Debatte eine gro\u00dfe Rolle spielt, eignet sich aber wahrlich nicht, um &#8222;die Verlage&#8220; gegen\u00fcber Google als die Vertreter eines privatsph\u00e4re-freundlicheren Webs da stehen zu lassen. Geht man n\u00e4mlich mit einem frischen, gerade gestarteten Coockie-freien Browser z.B. auf die Startseite von WELT.de, sammeln sich binnen kurzem sage und schreibe 134 Cookies auf meinem PC, die meinen Besuch &#8222;verdaten&#8220; und allermeist auch meine n\u00e4chsten Schritte verfolgen werden (zum Vergleich: BILD.de 122, Focus.de 59, Faz.net 27, Handelsblatt.com 25, Spiegel.de 17). Mit dem <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-digital-debatte\/google-debatte-waffen-im-digitalen-freiheitskampf-13004055.html\">&#8222;digitalen Freiheitskampf&#8220;<\/a> ist also allenfalls die Freiheit der Verlage gemeint, von Google Geld kassieren zu d\u00fcrfen &#8211; nicht etwa die Freiheit der User von \u00dcberwachung! <\/p>\n<h2>Das deutsche Internet: ein reines Verlagsangebot?<\/h2>\n<p>Eigentlich ist es m\u00fc\u00dfig, sich in diesem absurden Theater noch auf Einzelheiten zu beziehen. Aber als Bloggerin m\u00f6chte ich doch hier noch einen besonders irren Satz von Gabor Greinarts (Handelsblatt-Chef) zur Kenntnis geben, der <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-digital-debatte\/google-debatte-waffen-im-digitalen-freiheitskampf-13004055.html\">in der FAZ schreibt<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Von den vielen Millionen deutschen Dokumenten, die das Google-Archiv auf seinen Servern bereith\u00e4lt, stammt kein einziger Text von einem Google-Mitarbeiter, sondern alles, was da an Artikeln begeistert, polarisiert, langweilt oder einfach nur informiert, ist von den Autoren deutscher Verlage in deutscher Sprache erstellt worden (\u2026)&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>So, so! Das ist also das deutschsprachige Internet: alle Inhalte von Verlagen, andere Webseiten gibt es nicht&#8230; Wer jetzt laut lacht oder meint, das sei ein Versehen, der m\u00f6ge bedenken, dass die anstehenden Klagen nur mit dieser Voraussetzung Sinn machen. Denn das Leistungsschutzrecht gilt ja im Prinzip f\u00fcr alle &#8222;redaktionell betriebenen&#8220; Ver\u00f6ffentlichungen. Sie alle k\u00f6nnten, der Logik der Zeitungsverlage folgend, Google auf Lizenzgeb\u00fchren und Abschlusszwang verklagen. Damit w\u00fcrde allerdings der dicke Batzen Geld, den die Verlage von Google eintreiben wollen, weitgehend marginalisiert, weil rechnerisch auf unz\u00e4hlige berechtigte Seiten verteilt. Also verbreitet man so einen Stuss in der Hoffnung, dass das laute &#8222;Google klaut unsere Inhalte&#8220;-Gerufe schon irgendwie verf\u00e4ngt. <\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2014\/06\/verlage-wollen-das-leistungsschutzrecht-auch-mit-hilfe-des-kartellamts-durchsetzen.html\">Verlage wollen das Leistungsschutzrecht auch mit Hilfe des Kartellamts durchsetzen &#8211; Internet Law<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=2206868\">Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage: M\u00fcsste Google wirklich zahlen? \u2013 eine kartellrechtliche Analyse <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/ansgar-heveling-unionsfraktion-begruesst-kartellbeschwerde-gegen-google-1406-107428.html\">Unionsfraktion begr\u00fc\u00dft Kartellbeschwerde gegen Google &#8211; Golem.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/sixtus.net\/das-deutsche-internet-erklaert-von-gabor-steingart\/\">Das deutsche Internet, erkl\u00e4rt von Gabor Steingart &#8211; Mario Sixtus<\/a>\n<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/lumma.de\/2014\/06\/21\/die-sache-mit-der-vermeintlichen-umverteilung-fuer-verlage-und-springers-rolle\/\">Die Sache mit der vermeintlichen Umverteilung f\u00fcr Verlage und Springers Rolle &#8211; Nico Lumma<\/a><br \/>\n<em>&#8222;Am Ende wird vom Leistungsschutzrecht nur Springer profitieren, denn w\u00e4hrend die Verlage auf Ums\u00e4tze durch das Leistungsschutzrecht hoffen und davon ausgehen, dass sie Dank der Umverteilung ihre Gesch\u00e4ftsmodelle jetzt doch nicht \u00e4ndern m\u00fcssen, baut Springer durch Zuk\u00e4ufe sein digitales Portfolio weiter aus und sichert sich die Ums\u00e4tze und Marktanteile der Zukunft. Well played, D\u00f6pfner. &#8222;<\/em><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2014\/06\/die-von-den-verlagen-gefuehrte-google-debatte-ist-rabulistisch.html\">Die von den Verlagen gef\u00fchrte \u201cGoogle-Debatte\u201d ist rabulistisch &#8211; RA Thomas Stadler<\/a><br \/>\n<em>&#8222;Wer aber fordern w\u00fcrde, dass ein Suchmaschinenbetreiber im Grunde jedem, der Inhalte ins Netz stellt, Geld daf\u00fcr bezahlen muss, dass diese Inhalte f\u00fcr die Nutzer auffindbar gemacht werden, stellt Suchmaschinen und damit die Funktionsf\u00e4higkeit des Internets insgesamt in Frage. Die Verlage k\u00e4mpfen also in Wahrheit gegen das Netz.<\/em>&#8222;<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erst lobbyieren sie ein komplett absurdes &#8222;Leistungsschutzrecht&#8220; herbei, dann gr\u00fcnden sie eine Verwertungsgesellschaft und verklagen Google auf Bezahlung der von der Suchmaschine angezeigten &#8222;Schnipsel&#8220;. 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