{"id":1459,"date":"2014-05-25T08:32:23","date_gmt":"2014-05-25T07:32:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1459"},"modified":"2014-05-25T08:36:18","modified_gmt":"2014-05-25T07:36:18","slug":"und-heute-europawahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2014\/05\/25\/und-heute-europawahl\/","title":{"rendered":"Und heute Europawahl…"},"content":{"rendered":"

Gestern hatte ich beim Verlassen der Wohnung noch einen letzten Aufruf an der T\u00fcr h\u00e4ngen. So im Format T\u00fcrklinkenh\u00e4nger wie man sie in Hotels findet: „W\u00e4hlen Sie die Katze im Sack?“<\/a> stand darauf – und auf der R\u00fcckseite dann die Positionen der Parteien zu TTIP, dem Freihandelsabkommen, das so viele europ\u00e4ische Errungenschaften gef\u00e4hrdet wie kein Abkommen zuvor. Die GR\u00dcNEN, die LINKE und die PIRATEN lehnen es ab, SPD\/CDU\/CSU wollen es mit Modifikationen – nun ja, hier in meinem Stadtteil Kreuzberg-Friedrichshain predigt der Flyer zu den \u00dcberzeugten. <\/p>\n

Je \u00e4lter ich werde, desto wichtiger wird mir Europa. Umso schmerzlicher empfinde ich auch das verbreitete EU-Bashing: der b\u00f6se Moloch, das B\u00fcrokratiemonster, „die da oben“ mit ihren gut bezahlten Posten… ach je, es ist erm\u00fcdend, denn wer so drauf ist, mit dem kann man meist auch nicht mehr sachlich diskutieren. Oft werden nicht mal Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und der Kommission gemacht, als w\u00e4re das alles eins! <\/p>\n

Auch ich kritisiere die EU, z.B. wegen ihrer viele Menschenleben kostenden Asylpolitik. Gleichzeitig arbeite ich in einer Initiative f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und Migranten mit, die auch EU-Gelder f\u00fcr bestimmte Aktivit\u00e4ten bekommt. \u00dcberhaupt prangen an fast jedem etablierten Sozialprojekt irgendwo die EU-Sterne, wenn man auf die Finanzierung schaut. Das aber kommt selten in die Medien, denn es sind die lokalen und nationalen Politiker, die sich solche Dinge ans Revers heften. <\/p>\n

Wer ist \u00fcberhaupt der korrekte Adressat f\u00fcr EU-Kritik? Oft genug verstecken sich die nationalen Politiker hinter „Br\u00fcssel“ und verbergen, dass sie es sind, die per Komission oder Parlamentsmehrheit viel Gutes blockieren, was im EU-Parlament durchzusetzen versucht wurde. (Z.B. die Kappung der Agrarsubventionen, damit nicht Mega-Betriebe viele Millionen einstreichen und die kleinen mit Peanuts abgespeist werden. Und selbst die EU-Fl\u00fcchtlingskommissarin scheiterte an den nationalen Regierungen mit dem Begehr, nach der allgemeinen Emp\u00f6rung \u00fcber viele Ertrunkene vor Lampedusa doch endlich mehr Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen).<\/p>\n

MEHR DEMOKRATIE in Europa<\/strong> – das fordern eigentlich alle und es h\u00f6rt sich gut und sinnvoll an. Das aber ist nur die eine Seite der Kritik-Medaille, man will sich n\u00e4mlich auch „nicht von den Anderen reinreden lassen“. Und genau deshalb gibt es die Kommission, in der die Nationalstaaten das Sagen haben und vieles blockieren und\/oder anders regeln, was im „demokratischen Arm“ Europas, dem Parlament, an Reformbem\u00fchungen auf den Weg gebracht wird. In diesem Sinne haben wir auch in Europa genau die „Regierung“, die wir verdienen. Und mit europaweiten Volksabstimmungen w\u00e4re dieser Widerspruch nicht etwa aufgel\u00f6st.<\/p>\n

Ich verstehe jene nicht, die ernsthaft glauben, man m\u00fcsse wieder zur\u00fcck zum Nationalstaat – es w\u00e4re ein Disaster, auch und gerade f\u00fcr Deutschland. <\/p>\n

Aber genug von den Details: heute gehe ich w\u00e4hlen und freue mich, dass das m\u00f6glich ist. Ich will ein grenzenloses Europa mit gemeinsamem Geld – und gerne h\u00e4tte ich noch weit mehr Gemeinsames als nur einen „Binnenmarkt“. N\u00e4mlich Mindeststandards im Sozialen, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Steuerpolitik. <\/p>\n

Genug f\u00fcr jetzt – ich bin gespannt auf das Wahlergebnis!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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