{"id":1374,"date":"2014-02-27T13:19:42","date_gmt":"2014-02-27T12:19:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1374"},"modified":"2014-02-27T13:20:57","modified_gmt":"2014-02-27T12:20:57","slug":"wulff-gruene-ukraine-monsanto-piraten-vermischtes-ganz-kurz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2014\/02\/27\/wulff-gruene-ukraine-monsanto-piraten-vermischtes-ganz-kurz\/","title":{"rendered":"Wulff, Gr\u00fcne, Ukraine, Monsanto, Piraten &#8211; Vermischtes ganz kurz"},"content":{"rendered":"<p>Manchmal reicht es einfach nicht zu einem &#8222;richtigen&#8220; Artikel, aber die Lust, Ereignisse zu kommentieren, ist dennoch da. Alsdenn:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Freispruch Wulff: <\/strong><br \/>\nDas Verfahren und sein Ausgang machen das Dilemma deutlich, das immer mehr auch die Justiz beeinflusst: \u00d6ffentliche Verurteilungen wiegen oft weit schwerer als das, was juristisch von Belang sein k\u00f6nnte. In der R\u00fcckschau auf das ganze Geschehen rund um Wulff zeigt sich auch die Problematik eines jeden, nicht schon selber reichen Politikers: Auf einmal bewegt man sich in Million\u00e4rskreisen, ist qua Amt ein Mr.Wichtig, aber nicht mit den Mitteln versehen, auf dem Parkett der Reichen und Sch\u00f6nen aus eigener Tasche mitzuhalten. Da ergeben sich dann &#8222;freundschaftliche Einladungen&#8220;, die in den Graubereich der Korruption hinein reichen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen. <\/li>\n<li><strong>Fall der 3-Prozent-H\u00fcrde und die GR\u00dcNEN:<\/strong><br \/>\nAch je, es ist schon ein Trauerspiel, wie etabliert und konservativ die GR\u00dcNEN geworden sind! Jetzt sorgen sie sich staatstragend zusammen mit SPD und CDU\/CSU um die Arbeitsf\u00e4higkeit und m\u00f6gliche Zersplitterung des Europa-Parlaments, als w\u00e4ren sie nie selber Mini-Partei gewesen&#8230;  Im \u00fcbrigen finde ich es ziemlich verr\u00fcckt, dass ausgerechnet beim Thema Europa-Wahlen jedes Land machen darf, was es will und so ganz unterschiedliche &#8222;H\u00fcrden&#8220; existieren.<\/li>\n<li><strong>Ukraine:<\/strong><br \/>\nden Kampf um Einfluss zwischen EU\/USA einerseits und Russland andrerseits finde ich be\u00e4ngstigend! Und ich frage mich, ob allen revolution\u00e4ren, pro-EU-Ukrainern klar ist, dass sie damit sogleich <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-wirtschaftliche-lage-in-der-ukraine-und-die-herausforderungen-fuer-eine-neue-regierung\/\">auch die &#8222;Austerit\u00e4tspolitik&#8220; bekommen<\/a>, unter der schon die S\u00fcdschiene leidet? Ein Zusammenwirken aller f\u00e4nde ich gut &#8211; aber davon scheint man in einer Art &#8222;neuem kaltem Krieg&#8220; leider weit entfernt. <\/li>\n<li>\n<strong>Monsanto:<\/strong><br \/>\nEs ist schier unglaublich: gestern hat der Saatgutkonzern Monsanto <a href=\"http:\/\/www.keine-gentechnik.de\/news-gentechnik\/news\/de\/28760.html\">ein europ\u00e4isches (!) Patent auf eine ganz normale, klassisch gez\u00fcchtete Sojapflanze bekommen<\/a>. Das widerspricht allen einschl\u00e4gigen Gesetzen und ich hoffe sehr, dass dieser Fehlentscheid des Europ\u00e4ischen Patentamts M\u00fcnchen keinen Bestand haben wird. <\/li>\n<li><strong>Piratenpartei:<\/strong><br \/>\nDer letzte Woche in einen #Orgastreik der IT-Piraten eskalierte Richtungssstreit zwischen dem &#8222;sozialliberalen&#8220; und dem &#8222;linken&#8220; Fl\u00fcgel der Partei erinnert an die Auseinandersetzung Fundis\/Realo bei den GR\u00dcNEN &#8211; und ist doch ganz anders. Die Piraten haben noch immer keine Strukturen, um diesen Streit irgendwie sinnvoll zu bearbeiten. Sie sind NICHT basisdemokratisch, sondern parteitagsdemokratisch: wer Zeit, Geld und Lust hat, bestimmt dort als &#8222;Basis&#8220;, wo es lang geht. Solche Mega-Zusammenk\u00fcnfte kann sich die Partei aber auch nicht allzu oft leisten. Eine Online-Mitbestimmung (das war mal das gro\u00dfe Versprechen!) hat man auch nicht hinbekommen, sondern sich im Widerspruch zwischen Transparenz und Privatsph\u00e4re\/Anonymit\u00e4t verheddert. Ein Elend! Allerdings vermittelt das &#8222;piratische Gezerre&#8220; unsch\u00e4tzbar wichtige Erfahrungen f\u00fcr zigtausende junger Menschen, die per Piratenpartei erlernen und erleben, wie man Politik macht &#8211; und wie nicht. <\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Manchmal reicht es einfach nicht zu einem &#8222;richtigen&#8220; Artikel, aber die Lust, Ereignisse zu kommentieren, ist dennoch da. 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