{"id":1221,"date":"2013-11-28T12:16:51","date_gmt":"2013-11-28T11:16:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1221"},"modified":"2013-11-29T10:33:14","modified_gmt":"2013-11-29T09:33:14","slug":"wie-wurde-ich-als-spd-mitglied-uber-die-grose-koalition-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2013\/11\/28\/wie-wurde-ich-als-spd-mitglied-uber-die-grose-koalition-entscheiden\/","title":{"rendered":"Wie w\u00fcrde ich als SPD-Mitglied \u00fcber die gro\u00dfe Koalition entscheiden?"},"content":{"rendered":"<p>Ganz ehrlich: ich wei\u00df es nicht! Es gibt jede Menge Gr\u00fcnde f\u00fcr ein NEIN: <\/p>\n<ul>\n<li>Sie werden die <a href=\"http:\/\/www.internet-law.de\/2013\/11\/freie-fahrt-fuer-die-vorratsdatenspeicherung.html\">Vorratsdatenspeicherung wieder einf\u00fchren<\/a> und damit einen Riesenschritt in den <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/juli-zeh-ueber-koalitionsbeschluss-zur-vorratsdatenspeicherung-a-935861.html\">\u00dcberwachungsstaat<\/a> machen. <\/li>\n<li>\u00dcber das absurde &#8222;Leistungsschutzrecht&#8220; haben sie in den Verhandlungen nicht mal ein Wort verloren (Ihr erinnert Euch: die SPD hatte es im Bundesrat durchgewunken mit dem Versprechen, es nach der Wahl &#8222;zu verbessern&#8220;&#8230;).<\/li>\n<li> Statt dessen sollen die &#8222;Presseverlage&#8220; unter dem Stichwort &#8222;Plattformneutralit\u00e4t&#8220; <a href=\"http:\/\/www.neunetz.com\/2013\/11\/27\/koalitionsvertrag-plattformneutralitat-soll-gute-positionierungen-fur-presseverlage-sicherstellen\/\">von Google &#038; Co. bevorzugt behandelt werden<\/a> &#8211; also noch mehr als bisher. <\/li>\n<li>Die <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/netzneutralitaet-im-koavertrag-mehr-fragen-als-antworten\/\">Netzneutralit\u00e4t<\/a> l\u00e4sst die Koalition im technischen Wischiwaschi untergehen;<\/li>\n<li>Die Energiewende wird <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-11\/koalitionsvertrag-energiewende\">massiv ausgebremst<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><br \/>\n&#8230;und das sind nur mal die sofort ins Auge fallenden &#8222;Kr\u00f6ten&#8220;, die zu schlucken w\u00e4ren. Wobei ich schon angesichts der Altersstruktur der SPD-Mitglieder bezweifle, dass ihnen die netzpolitischen Kritikpunkte mehrheitlich wichtig sind. MIR sind sie aber wichtig &#8211; w\u00fcrde ich also mit NEIN stimmen?<\/p>\n<p>Hm&#8230; noch vor drei Tagen h\u00e4tte ich das unumwunden bejaht. Jetzt sieht es ein wenig anders aus, denn einige Punkte sind ja doch positiv. <\/p>\n<ul>\n<li>Wie etwa der Wegfall der Entscheidungspflicht f\u00fcr hier Geborene mit Migrationshintergrund (=doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft). Ein NEIN w\u00fcrde den derzeitigen Zustand ad infinitum verl\u00e4ngern.<\/li>\n<li> Auch der Mindestlohn ist \u00fcberf\u00e4llig. Zwar hat Claudia K. recht, wenn sie ausrechnet, wie wenig das pro Monat tats\u00e4chlich bedeutet (<a href=\"http:\/\/www.claudiakilian.de\/mindestlohn-oder-sie-nennen-es-arbeitsplaetze\">&#8222;Sie nennen es Arbeitsplatz&#8220;<\/a>), doch f\u00fcr viele Menschen w\u00e4re es tats\u00e4chlich eine Verbesserung. <\/li>\n<li>Im Mieten-Sektor gibt es deutliche Verbesserungen f\u00fcr Mieter. So sollen Modernisierungskosten nurmehr mit 10 statt 11 % pro Jahr umgelegt werden k\u00f6nnen &#8211; aber nicht mehr &#8222;auf ewig&#8220; wie bisher, sondern nur noch bis zur &#8222;Amortisation&#8220;. Auch sollen die L\u00e4nder k\u00fcnftig eine Mietpreisbremse bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt einf\u00fchren d\u00fcrfen. Die urspr\u00fcnglich angedachte Sofortbremse (nur 15 statt 20% Mieterh\u00f6hung in drei Jahren) ist dagegen unter den Tisch gefallen. Typisch!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dass man mit 63 &#8222;ohne Abschlag&#8220; in Rente gehen kann und M\u00fctter nun mehr bekommen, tangiert mich nicht, denn ich habe nicht genug Beitragsjahre und auch keine Kinder. Als \u00e4lteres SPD-Mitglied f\u00e4nde ich das aber vermutlich toll. Die Maut ist mir egal, sie soll ja &#8211; egal wie &#8211; keinesfalls inl\u00e4ndische Fahrer treffen. Und ich fahre sowieso nur Fahrrad, \u00d6PNV und manchmal Taxi.<\/p>\n<p>Was also? Ja oder nein?<\/p>\n<p>EIGENTLICH zeigt die Waage in Richtung NEIN. Aber Menschen denken ja taktisch und w\u00e4gen die Alternativen ab. Eine Minderheitsregierung wird es mit Merkel nicht geben, Neuwahlen st\u00fcnden an. Dabei droht nicht nur die Wiederkehr der FDP, sondern auch der Einzug der AFD in den Bundestag &#8211; und die o.g. positiven Punkte blieben vermutlich unerreichbar. Ob Rot-Rot-Gr\u00fcn gleich nach Neuwahlen machbar w\u00e4re, ist alles andere als sicher. Zudem <a href=\"http:\/\/blog.fefe.de\/?ts=ac6b2b0d\">droht Gabriel mit einer Pleite der SPD<\/a> bei Neuwahlen<\/p>\n<p>Tja: im Moment bin ich unentschlossen&#8230; aber ich h\u00e4tte ja noch ein paar Tage Zeit zur Meinungsbildung, w\u00e4re ich SPD-Mitglied. <\/p>\n<p>Dass es \u00fcberhaupt zu einem Mitgliederentscheid kommt, finde ich dennoch gut. Gerne h\u00e4tte ich auch bundesweite Volksentscheide &#8211; warum sollte hier nicht funktionieren, was in der Schweiz allt\u00e4glich ist?<\/p>\n<p>Genug f\u00fcr jetzt, die Arbeit ruft!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ganz ehrlich: ich wei\u00df es nicht! 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