Ja, es tut weh, die schwierigen und vielfach \u201cverstolperten\u201d Prozesse im Bem\u00fchen um mehr Basisdemokratie zu verfolgen, die man aus der Piratenpartei mitbekommt. Allerdings sind die Eindr\u00fccke andere, wenn man das \u201cOriginal\u201d beobachtet, als wenn man lediglich die Reaktionen der Presse verfolgt. <\/p>\n
Am Sonntag hatte ich zum zweiten Mal die M\u00f6glichkeit genutzt, den Lifestream eines Bundesparteitags ein wenig zu verfolgen. Nicht lange, nur so ca. 1,5 Stunden. Es gab eine kleine \u201cGO-Schlacht\u201d mit diversen Antr\u00e4gen zur Gesch\u00e4ftsordnung und Tagesordnung, doch kam man immerhin dann noch zur Verabschiedung eines wichtigen Antrags zur Europa-Politik: ein Bekenntnis zu Europa<\/a>, zu mehr Integration, jedoch soll diese durch demokratische Diskussionsprozesse der Bev\u00f6lkerungen gestaltet, nicht von oben aufgesetzt werden: Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europ\u00e4ischen Union und eine umfassende Beteiligung der B\u00fcrger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europ\u00e4ischen Union. \u00bbDadurch, dass die B\u00fcrger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle B\u00fcrger beteiligen k\u00f6nnen\u00ab, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa.\n<\/p>\n<\/blockquote>\n Im Anschluss an meine kurze Parteitagsbeobachtung fiel mir nun auf, wie tendenzi\u00f6s die Presse (z.B. auch gleich am Sonntag noch der WELTSPIEGEL\/ARD) berichtete. Anstatt zu bemerken, dass schon dieser Grundsatzbeschluss weit \u00fcber das hinaus geht, was die etablierten Parteien als denkbar ansehen, picken sie sich Details aus dem Geschehen heraus, \u00fcber die das Publikum sich voraussichtlich gut aufregen kann: Ein Antrag zu Zeitreisen, ein paar seltsame Kost\u00fcmierungen, und nat\u00fcrlich \u2013 immer wieder gern genommen \u2013 \u00c4u\u00dferungen und Eindr\u00fccke zu Querelen um die Vorst\u00e4nde. Schei\u00df drauf, dass dieses Thema ganz offensichtlich nicht die erwartete Rolle spielte und auch die \u201cKost\u00fcme\u201d nurmehr sehr vereinzelt zu sehen waren. <\/p>\n Viel Kritik<\/a> macht sich auch daran fest, dass es zuwenig konkrete Antworten und Positionierungen zu aktuellen Themen gegeben h\u00e4tte. Die Piraten sagen nichts zur Eurokrise? Sehen Wachstum nicht als obersten Wert? Wollen trotzdem Grundeinkommen und Mindestlohn \u2013 aber wie hoch bitte und wie finanziert? <\/p>\n Die meisten Kritiker k\u00f6nnen oder wollen nicht verstehen, dass die Piratenpartei einen anderen Ansatz verfolgt: all diese brennenden Probleme sollen mittels MEHR Transparenz und Teilhabe entschieden werden \u2013 und WIE das gehen kann, das probieren sie eben schon mal innerparteilich aus. Mit allen Wachstumsschmerzen und Umsetzungsproblemen, die das nun mal mit sich bringt \u2013 und unter Verzicht auf schnelle Antworten, wie man sie von Anderen haufenweise bekommt. Allerdings mit fraglichem Nutzen, was ja z.B. an der Behandlung der EU-Krise sehr deutlich wird. <\/p>\n Und immerhin: welche andere Partei gibt uns die Gelegenheit, das ganze interne Gew\u00fcrge<\/a>, aber auch das redliche Bem\u00fchen ums Umsetzen hoher Werte im Detail mitzubekommen? In der Haltung des Politik-Konsumenten wird man von der Piratenpartei zwangsl\u00e4ufig entt\u00e4uscht, denn eigentlich ist das Projekt Piratenpartei eine Einladung, sich inhaltlich einzubringen \u2013 und eben nicht \u201cseine Stimme abzugeben\u201d, so alle vier Jahre mal. <\/p>\n Was die Piraten bremst, woran sie scheitern (es aber trotzdem immer weiter versuchen\u2026) ist doch unser aller Problem:<\/strong> wie organisiert man eine bessere Demokratie? Wie kann man mit mehr als ein paar Repr\u00e4sentanten und Delegierten Politik machen? Noch dazu in einem Umfeld, in dem es immer weniger gesellschaftlichen Konsens gibt, was das GEMEINWOHL ist.<\/p>\n Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Das ist tats\u00e4chlich wahr und deshalb stellt sich eben die Frage: ist eine ausreichend gro\u00dfe Zahl der Mitb\u00fcrger wirklich bereit f\u00fcr eine ANDERE Partei?<\/p>\n ***<\/p>\n Mehr dazu:<\/p>\n Wahl 2013 \u2013 Die gro\u00dfe Chance der Piraten<\/a> \u2013 CICERO;<\/p>\n Ein Verbesserungsvorschlag: Lokale Programm-MVs statt \u201cst\u00e4ndige Mitgliederversammlung\u201d<\/a> per Liquid Feedback \u2013 Juh\u2019s Sudelbuch;<\/p>\n Die Bochumer Beschl\u00fcsse (.pdf)<\/a> \u2013 Piratenpartei Deutschland; R\u00fcckschrittsforderung<\/a> \u2013 Le ef0o0<\/p>\n PIRATEN beschlie\u00dfen Grundsatzprogramm zu Europa- und Au\u00dfenpolitik<\/a> \u2013 Piratenpartei Deutschland;<\/p>\n PIRATEN beschlie\u00dfen umfassendes Umweltprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl<\/a> \u2013 Piratenpartei Deutschland;<\/p>\n PIRATEN formulieren wirtschaftspolitische Grunds\u00e4tze<\/a> \u2013 Piratenpartei Deutschland; \u201eDas ist nicht meine Partei\u201c \u2013 Interview mit Stephan Urbach und Philip Brechler<\/a> \u2013 CICERO;<\/p>\n Tausend Meinungen, keine Haltung<\/a> \u2013 SPON<\/p>\n
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Mehr Demokratie wagen ist nicht leicht, aber unverzichtbar!<\/h2>\n
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\nNachlese Bundesparteitag \u2013 Zeitreisendebatte, 600.000 Euro, \u201cDas ist nicht meine Partei\u201d, Schramm, Ponader, Schl\u00f6mer<\/a> \u2013 PopcornPiraten<\/p>\n
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\nPresseschau: Was h\u00e4lt die Piraten \u00fcber Wasser?<\/a> \u2013 Frankfurter Rundschau<\/p>\n