Transparenz und Teilhabe f\u00fcr alle \u2013 das ist die Utopie, mit der die Piratenpartei ins Bewusstsein der Massen getreten ist. Nicht mit dem Versprechen, selber ein \u201ealle Probleme l\u00f6sendes\u201c (Partei-)Programm vorzulegen. Damit haben sich die etablierten Parteien ja doch ausgiebig und mit viel Herzblut besch\u00e4ftigt \u2013 hat\u2019s denn gen\u00fctzt? <\/p>\n
Bis in konservative Kreise hinein wurde die Piratenpartei bis k\u00fcrzlich noch als Beweis f\u00fcr die Lebendigkeit unserer real existierenden, repr\u00e4sentativen Demokratie angesehen. \u00c4hnlich wie die GR\u00dcNEN in den 80gern trafen sie den Nerv der Zeit mit Themen, die in den etablierten Parteien schlicht nicht aufgegriffen, ja sogar bek\u00e4mpft wurden. <\/p>\n
Dabei machten Urheberrechts- und netzpolitischen Themen, die lange als \u201eThemenkern\u201c der Piraten galten, zwar einen wichtigen, aber nicht den entscheidenden Anteil des Erfolgs aus. Ministerien und Lobbyisten aus der Wirtschaft machen untereinander aus, wie die Steuergelder verteilt und welche Gro\u00dfprojekte wo durchgezogen werden sollen. \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c, wie sie bisher stattfindet, ist eine Farce! Parlamentarier d\u00fcrfen zwar im Prinzip mitwissen und mitbestimmen, doch reichen ihre Kapazit\u00e4ten schon zahlenm\u00e4\u00dfig nicht ann\u00e4hernd aus, alle relevanten Themen in der Tiefe zu durchdringen. Je komplexer ein Thema, desto eher \u00fcberl\u00e4sst man es den Experten und l\u00e4sst den Dingen ihren Lauf, anstatt gegen Windm\u00fchlen zu k\u00e4mpfen. Was gerade als \u201epolitische Agenda\u201c durch die Presse geht, ist oft nicht das wirklich Wichtige \u2013 das wird im Hintergrund verhandelt oder f\u00e4llt offenbar ganz aus der Sph\u00e4re demokratischer Mitbestimmung heraus, die doch in unserem System so vorbildlich funktionieren soll.<\/p>\n Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gew\u00e4hlt, und diejenigen, die gew\u00e4hlt werden, haben nichts zu entscheiden!<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Spruch von Seehofer bringt auf den Punkt, woran unsere Demokratie krankt. Die offene Wunde der Politiker ist nicht etwa Machtmissbrauch, sondern zuvorderst ihre Ohnmacht. Man denke nur daran, wie viele Engagierte sich schon die Z\u00e4hne am von m\u00e4chtigen Konzern-Interessen dominierten Gesundheitswesen ausgebissen haben! Und wie leicht es doch ist, Politiker mittels dem Verweis auf \u201eArbeitspl\u00e4tze\u201c f\u00fcr jeden unerfreulichen Mist zu gewinnen! Alle sind f\u00fcr den Frieden, aber seit Jahrzehnten st\u00f6rt sich niemand dran, dass Deutschland f\u00fchrender Waffenexporteur ist. Ebenso leistet man gern gut gemeinte Entwicklungshilfe, kann oder will aber nicht verhindern, dass die EU-Wirtschaftspolitik die heimische Wirtschaft der zu entwickelnden L\u00e4nder platt macht. <\/p>\n W\u00fcrde das alles auch so stattfinden, wenn \u201edie Bev\u00f6lkerung\u201c tats\u00e4chlich echte Mitbestimmungsrechte h\u00e4tte? <\/p>\n Wir wissen es nicht, weil das keine der etablierten Parteien wirklich ausprobieren will. Transparenz und Teilhabe f\u00fcr alle \u2013 das ist die Utopie, mit der die Piratenpartei ins Bewusstsein der Massen getreten ist. Nicht mit dem Versprechen, selber ein \u201ealle Probleme l\u00f6sendes\u201c (Partei-)Programm vorzulegen. Damit haben sich die etablierten Parteien ja doch ausgiebig und mit viel Herzblut besch\u00e4ftigt \u2013 hat\u2019s denn gen\u00fctzt? <\/p>\n
\nDass auf einmal \u201edie Massen str\u00f6mten\u201c, als W\u00e4hler, Sympathisanten, Spender, wohlwollende Berichterstatter und Neumitglieder, verdankte sich dem UNMUT vieler B\u00fcrger mit staatlichem und wirtschaftlichem Handeln, wie es f\u00fcr unsere angeblich beste aller Demokratien \u00fcblich ist. <\/span><\/p>\nBerechtigter Unmut: Von der Ohnmacht der Politiker<\/h2>\n
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\nAmt- und Mandatsstr\u00e4ger bem\u00e4nteln lieber ihre weitgehende Ohnmacht, denn strukturell gibt ihnen ihre Position das Gef\u00fchl, immerhin ein bisschen \u201ean der Macht beteiligt\u201c zu sein. Sie bem\u00fchen sich, wenigstens die Interessen ihrer jeweiligen Klientel bzw. ihres \u201eMillieus\u201c zu wahren, um wiedergew\u00e4hlt zu werden, anstatt die beste L\u00f6sung f\u00fcr alle zu suchen. Mehr k\u00f6nnen sie in unserer Art Parteienparlamentarismus in aller Regel auch nicht tun: Sie sind ja nicht \u201ealle\u201c, sondern \u201enur Partei\u201c. <\/p>\nTransparenz und Teilhabe ist ein ANDERES Programm!<\/h2>\n