{"id":1192,"date":"2013-10-11T11:12:44","date_gmt":"2013-10-11T10:12:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1192"},"modified":"2013-10-11T18:26:01","modified_gmt":"2013-10-11T17:26:01","slug":"freihandelsabkommen-alle-macht-den-konzernen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2013\/10\/11\/freihandelsabkommen-alle-macht-den-konzernen\/","title":{"rendered":"Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen! #NotMyEU"},"content":{"rendered":"

„Schlimmer als ACTA“ nennt Stefan Krempel auf Heise.de<\/a> das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enth\u00e4lt das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben. <\/p>\n

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten „Streitbeilegungsverfahren“ (Investor-State Dispute Settlement \/ ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschl\u00fcssen der Konferenz der Vereinten Nationen f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) in gro\u00dfen Teilen der Welt genutzt werden kann, k\u00f6nnen „Investoren“ auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschr\u00e4nken. Krempel berichtet:
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„Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada. Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt h\u00e4tten. Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine k\u00fcnftigen Profiterwartungen durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei.“<\/p><\/blockquote>\n

Das „Gericht“, dass diese Klagen entscheidet, besteht aus drei Personen, die im Geheimen tagen und gegen deren Entscheid es keine Berufung gibt. Auch die Summe der Schadenersatzforderungen ist nicht beschr\u00e4nkt, 70% der Klagen haben „Erfolg“ im Sinne der klagenden Konzerne.<\/p>\n

Geld regiert die Welt: nun ganz legal!<\/h2>\n

Und genau dieses „Streitschlichtungsverfahren“ soll nun im Rahmen des Freihandelsabkommens auch f\u00fcr die EU verpflichtend werden. So bekommt der alte Spruch „Geld regiert die Welt“ eine ganz neue Bedeutung. Nationale Parlamente und Gemeinder\u00e4te werden sich nicht mehr trauen d\u00fcrfen, beschr\u00e4nkende Vorschriften zu beschlie\u00dfen. <\/p>\n

Ihr wollt weniger Massentierhaltung? Mehr Platz und bessere Behandlung f\u00fcr die Tiere? Geht nicht mehr, sorry, denn damit w\u00fcrden ja die Gewinne geschm\u00e4lert und die Steuerzahler m\u00fcssten die Investoren entsch\u00e4digen! <\/p>\n

Weniger sch\u00e4dliche Stoffe im Spielzeug? Kennzeichnung gentechnisch ver\u00e4nderter Nahrungsmitteln? Umweltauflagen f\u00fcr Schadstoff-emittierende Betriebe? Beschr\u00e4nkung von Software-Patenten?<\/a>, „Fair Use“ im Urheberrecht?<\/a> Gar ein Fracking-Verbot? Kann man alles vergessen, denn es schm\u00e4lert die potenziellen (!) Gewinne der Unternehmen, die von diesen Vorschriften „betroffen“ w\u00e4ren. <\/p>\n

Die EU hat sich bereits DAF\u00dcR ausgesprochen, dieses „Schlichtungsverfahren“ ins Freihandelsabkommen einzubinden. WER ist hier „die EU“ frag ich mich, die schon zum Start der Verhandlungen (die derzeit wegen „ShutDown“ unterbrochen sind) genau wei\u00df, was heraus kommen soll? <\/p>\n

#NotMyEU – !<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Schlimmer als ACTA“ nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enth\u00e4lt das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben. Man glaubt es kaum: in einem sogenannten „Streitbeilegungsverfahren“ (Investor-State Dispute Settlement \/ […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-1192","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wirtschaft-gesellschaft-politik"],"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1192","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1192"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1192\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1192"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1192"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1192"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}