Endlich mal eine Wahl mit \u00dcberraschung! Keine FDP mehr (wow!) und keine klaren Mehrheiten. R\u00fccktritte bei FDP und GR\u00dcNEN mit ungewohnt deutlicher Selbstkritik. Knappes Scheitern der AFD (gut so, mittlerweile hab ich MEHR \u00fcber diese Partei gelesen) und die voraussehbare Marginalisierung der Piraten. <\/p>\n
Letztere w\u00e4ren vermutlich \u00fcber 3% gekommen, h\u00e4tten nicht etliche \u00e4ltere Sympathisierende in letzter Sekunde doch noch GR\u00dcNE gew\u00e4hlt – wie ich und manch einer aus meinem Umfeld. Die P\u00e4do-Vorw\u00fcrfe, die schlammschlacht-artig in den letzten Wochen gegen GR\u00dcNE aufgefahren wurden, haben mich derart ver\u00e4rgert, dass ich dem Partei-Projekt meiner Generation wieder meine Stimme gab.
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\nDass Merkel so unglaublich gewonnen hat, wundert mich nicht. Ihr Stil unterscheidet sich so drastisch von allem, was man normalerweise von Politikern und auch Politikerinnen gewohnt ist, dass sie als unaufgeregte Bastion des Vertrauens ‚r\u00fcber kommt – ganz unabh\u00e4ngig von irgendwelchen Inhalten. Die Mehrheit w\u00fcnscht sich angesichts der vielen Krisen nichts mehr als dass BEI UNS alles so bleibt, wie es ist. Merkel ist daf\u00fcr die passende Kanzlerin, da bei\u00dft die Maus keinen Faden ab. <\/p>\n
Und jetzt? Wegen mir braucht sich die SPD nicht lange zieren, bevor sie in eine gro\u00dfe Koalition geht. Die Umfragen zeigen die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr diese Variante \u00fcberdeutlich, und schwarz-gr\u00fcn ist angesichts des extrem giftigen Wahlkampfs derzeit nicht vorstellbar. Gleichwohl sollte endlich ein rot-rot-gr\u00fcnes Projekt vorbereitet werden, nicht f\u00fcr gleich, aber f\u00fcr sp\u00e4ter. Eine GroKa mit dieser zunehmenden Drohung im Hintergrund sollte der SPD gute Karten bescheren. <\/p>\n
Die k\u00f6nnte und sollte sie nutzen, um die Rechte der Opposition im neuen Parlament zu bewahren, die mangels Kopfzahl drastisch beschr\u00e4nkt w\u00e4ren. Maximilian Steinbeis schreibt in seinem Verfassungsblog: „Die Opposition aus Gr\u00fcnen und Linken k\u00f6nnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie k\u00f6nnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag n\u00f6tig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.<\/p>\n Die parallele Situation hatten nach 2005 im Prinzip auch: Da war zwar die Mehrheit weniger erdr\u00fcckend, aber daf\u00fcr lag das Quorum f\u00fcr eine Normenkontrollklage damals bei einem Drittel. 2009 wurde es dann auf 25 Prozent gesenkt.<\/p>\n Und jetzt? Nochmal senken, auf 20 Prozent? Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament. Norbert Lammert sollte sich das durch den Kopf gehen lassen.<\/p>\n Wenn ich w\u00e4hlen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich dabei lieber auf die Untersuchungsaussch\u00fcsse verzichten als auf das Normenkontrollklagerecht. Dass die Opposition verfassungswidrige Entscheidungen der Regierungsmehrheit nicht mehr nach Karlsruhe bringen kann, w\u00e4re mir eine ganz besonders unertr\u00e4gliche Vorstellung.“\n<\/p><\/blockquote>\n Pia Ziefle sch\u00e4mt sich<\/a> angesichts des Wahlergebnisses f\u00fcr Deutschland. Und w\u00fcnscht sich, dass sich alle einer Koalition mit Merkel verweigern. Emotional kann ich das verstehen, vern\u00fcnftig ist es nicht. Denn in der Minderheit wird „Angie“ nicht regieren, sondern darauf setzen, dass bei Neuwahlen eine \u00fcberw\u00e4ltigende absolute Mehrheit heraus k\u00e4me. <\/p>\n Etwas, was man sich noch viel weniger w\u00fcnschen kann…. <\/p>\n ***<\/p>\n Und hier noch die Kellerralley in Sachen Netzpolitik:<\/p>\n Auch lesenswert: <\/p>\n
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