{"id":1180,"date":"2013-09-21T12:08:53","date_gmt":"2013-09-21T11:08:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1180"},"modified":"2013-09-25T12:06:59","modified_gmt":"2013-09-25T11:06:59","slug":"letzte-bemerkungen-vor-der-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2013\/09\/21\/letzte-bemerkungen-vor-der-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Letzte Bemerkungen vor der Bundestagswahl – und eine Wahlempfehlung"},"content":{"rendered":"

Wie immer wieder berichtet wird, f\u00e4llen viele Wahlberechtigte ihre Wahlentscheidung erst ganz kurz vor der Wahl – oder sogar erst im Wahllokal. Ob sie allerdings dort \u00fcberhaupt ankommen, h\u00e4ngt nicht allein von den politischen \u00dcberzeugungen ab, sondern auch vom Wetter. „Regen schadet Steinbr\u00fcck“<\/a> schreibt Johannes Pennekamp im Wirtschaftsblog der FAZ:<\/p>\n

Forscher in den Niederlanden haben erkannt, dass in den zur\u00fcckliegenden 40 Jahren die Sozialdemokraten bei schlechtem Wetter im Schnitt mehr Stimmen verloren haben als die Christdemokraten.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

SPD?<\/h2>\n

Zumindest in Berlin soll es morgen NICHT regnen, doch werde ich die SPD auch bei strahlendem Sonnenschein nicht w\u00e4hlen. Das liegt nicht am Kandidaten, den fand ich damals an Merkels Seite gar nicht so schlecht. Sondern wegen ihrer inneren Gespaltenheit (Agenda-Gegner versus Bef\u00fcrworter) und ihres im Zweifel durchweg „staatstragenden“ Abstimmungsverhaltens entgegen eigener Bedenken (Euro\/Bankenrettungen etc.). Auf keinen Fall zusammen mit der LINKEN gegen Schwarz\/Gelb angehen zu wollen, halte ich f\u00fcr historisch bedingtes (Lafontaine!) trotziges Kindergarten-Verhalten. Und dass sie auch noch das absurde Leistungsschutzrecht im Bundesrat durchgewunken haben, obwohl sie das herbei-lobbiierte Springer-Gesetz angeblich ablehnen, macht sie f\u00fcr mich als Netz-Affine nochmal extra unw\u00e4hlbar. <\/p>\n

CDU?<\/h2>\n

Zur CDU hab‘ ich anders als in jungen Jahren kein grunds\u00e4tzlich feindseliges Verh\u00e4ltnis mehr. „F\u00fcr Euch Alternative ist der Weg zur CDU k\u00fcrzer als der zur SPD“<\/em> sagte mir Anfang der 80ger ein SPD-Genosse, als ich f\u00fcr kurze Zeit in die „Alternative Liste“ eingetreten war. Mich hat das emp\u00f6rt, denn CDUler waren f\u00fcr uns die B\u00f6sen, die Etablierten, die Stockkonservativen, mit denen man besser gar nicht erst redet. Im Lauf der Jahrzehnte hat sich diese meine Sicht der Dinge entspannt – und heute haben wir ja eine „interaktive Kanzlerin“, die locker Positionen der Opposition \u00fcbernimmt, wenn es opportun erscheint. Sie zu w\u00e4hlen liegt mir nach wie vor ferne, doch w\u00fcrde ich heute eine schwarz-gr\u00fcne Koalition nicht mehr als Verrat und Katastrophe ansehen. K\u00e4me halt drauf an, was man rausverhandelt. Die Energiewende k\u00e4me vermutlich besser voran. <\/p>\n

FDP?<\/h2>\n

Die hab ich tats\u00e4chlich mal gew\u00e4hlt: 1972 als unpolitische Erstw\u00e4hlerin auf den Rat meiner Mutter. Die meinte, es brauche diese kleine Partei „zum Ausgleich“, damit die SPD eine Mehrheit habe und nicht allein herrsche. Seitdem bin ich nie wieder auf diese Idee gekommen, obwohl ich seit 1997 als Selbst\u00e4ndige eigentlich zur Zielgruppe geh\u00f6ren sollte. Doch die FDP unterst\u00fctzt nicht Selbst\u00e4ndigkeit, sondern ihr jeweiliges Klientel (Hoteliers z.B.). Ihre Politik in der schwarz-gelben Koalition legt den vielen Neugr\u00fcndungen, Einzelinitiativen und Startups rund ums Internet extra noch Steine in den Weg<\/a> – und f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung der Selbst\u00e4ndigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus hat sie sich noch nie interessiert.<\/p>\n

DIE GR\u00dcNEN?<\/h2>\n

Sie sind DIE Partei meiner Generation, die viele wichtige Anliegen erfolgreich auf die Agenda gesetzt hat, die in den Parlamenten zuvor kein Geh\u00f6r fanden. Jahrzehnte lang stritten und w\u00fchlten sie rund um die Themen Atomkraft, Umwelt, Geschlechtergerechtigkeit – und mich hatten sie als Stammw\u00e4hlerin nahezu sicher. Auch heute noch geh\u00f6rt ihnen meine Sympathie: ohne GR\u00dcNE g\u00e4be es keine Energiewende und OB es diese geben wird, h\u00e4ngt auch davon ab, dass es DIE GR\u00dcNEN noch lange als starke Kraft im Bundestag gibt. Ihre Ehrlichkeit in Sachen Steuererh\u00f6hung gef\u00e4llt mir, wogegen ich die Versprechen von CDU\/FDP f\u00fcr verlogen halte. Denn wer anstatt Steuern zu erh\u00f6hen j\u00e4hrlich viele Milliarden neue Schulden aufnimmt (auch 2013, dem steuerlich ergiebigsten Jahr aller Zeiten), jede Menge teure Wahlversprechen macht und von alledem, was in Sachen Euro-Rettung nach der Wahl ansteht, nur ablenkt, ist f\u00fcr mich unglaubw\u00fcrdig. <\/p>\n

Die WischiWaschi-Haltung der GR\u00dcNEN in Sachen Leistungsschutzrecht war gleichwohl sehr kritikw\u00fcrdig. Immerhin haben sie mittlerweile gute Positionen in der Netzpolitik<\/a> – das Auftauchen und die Ersterfolge der PIRATEN haben ihnen da gewiss den fehlenden Schwung verliehen. <\/p>\n

Was ich bei der „Umweltpartei“ zunehmend vermisse, ist mehr Herz f\u00fcr den klassischen Naturschutz. Der ger\u00e4t n\u00e4mlich komplett unter die R\u00e4der der – viel zu wenig dezentral geplanten – Energiewende und findet bei den GR\u00dcNEN offenbar keine Unterst\u00fctzung mehr. <\/a> <\/p>\n

Dennoch sind die GR\u00dcNEN f\u00fcr mich immer noch w\u00e4hlbar. Insbesondere angesichts der Schlammschlacht, die unter dem Stichwort „P\u00e4dophilie und GR\u00dcNE“ punktgenau in die Wochen des Wahlkampfs platziert und gen\u00fcsslich breit getreten wurde, k\u00f6nnte ich sie morgen glatt aus Trotz wieder w\u00e4hlen! (Zum Thema selbst werde ich nach der Wahl mal einen Beitrag schreiben. Vorab empfehle ich dieses hochkar\u00e4tige Webgespr\u00e4ch<\/a>).<\/em><\/p>\n

DIE LINKE?<\/h2>\n

Etwa zehn Minuten hab‘ ich gestern per PHOENIX Gysi zugeh\u00f6rt, der eine tolle Rede zum Abschluss des Wahlkampfs gehalten hat. Fast alles, was er fordert, k\u00f6nnte ich unterschreiben. Er prangert die sozialen Folgen der Agenda 2010 an wie kein Anderer und untermauert alles mit nachpr\u00fcfbaren Zahlen. Ein Mindestlohn von 10 Euro (mit dem man grade mal die Grundsicherungrente erreicht!), weitgehende Abschaffung und Erschwehrung der Leiharbeit, der Mini-Jobs, des „Aufstockertums“ und des endlosen Praktikanten-Daseins vieler junger Menschen. Alles wunderbare und berechtigte Forderungen. Nur: Wer will, soll oder kann das bezahlen? Gerade Gysi m\u00fcsste doch wissen, dass „das Kapital fl\u00fcchtig ist“… Schlie\u00dflich kann man keine Mauer um Deutschland bauen… also w\u00e4hle ich die LINKE nicht, w\u00fcnsche sie mir aber mit vielen Sitzen im Bundestag. Als Stachel im Fleisch der anderen Parteien.<\/p>\n

DIE PARTEI ?<\/h2>\n

Das Stichwort „Mauer“ l\u00e4sst mich das Statement zur „PARTEI“ vorziehen, denn in Punkt 6 ihres Wahlprogramms<\/a> steht: <\/p>\n

„Die PARTEI fordert den Bau einer Mauer um Deutschland herum. Die Mauer ist unsere Absage an Globalisierung, weitere Europ\u00e4isierung und unkontrollierbare Finanzstr\u00f6me.“<\/p><\/blockquote>\n

Ja, genau! Da macht mal jemand N\u00e4gel mit K\u00f6pfen! Auch die anderen Forderungen sind recht lustig, jede auf andere Art satirisch-kritisch: „Die PARTEI fordert nach wie vor eine Begrenzung von Managergeh\u00e4ltern auf das 25.000-fache eines Arbeiterlohns: Kein deutscher Manager ist mehr als 25.000-mal wertvoller als ein beliebiger Arbeiter.“<\/em><\/p>\n

DIE PARTEI ist eine richtig gute Spa\u00dfpartei<\/a>, ein Projekt des Satire-Magazins Titanic, wie man aus der Beschreibung der K\u00f6pfe<\/a> leicht erkennen kann. Sie zu w\u00e4hlen k\u00e4me mir nicht in den Sinn, denn eine Bundestagswahl ist f\u00fcr mich eine ernsthafte Sache, die man nicht mit Gel\u00e4chter abtun sollte. Schade, dass viele, gef\u00fchlt weit links stehende junge Menschen sie tats\u00e4chlich w\u00e4hlen. Aber wann, wenn nicht in jungen Jahren, h\u00e4tte man nicht alles Recht zur Unvernunft?<\/p>\n

DIE PIRATEN?<\/h2>\n

Wer des \u00f6fteren hier mitliest wei\u00df, dass ich schon l\u00e4ngere Zeit mit dieser neuen, recht jugendlichen Partei sympathisiere. In Berlin hab‘ ich sie ins Abgeordnetenhaus gew\u00e4hlt. Dort arbeiten sie richtig gut<\/a> und nutzen ihre M\u00f6glichkeiten, um diverse B\u00fcrgeranliegen voran zu bringen, die bei den anderen Parteien kaum Geh\u00f6r finden. Ihr konsequentes Eintreten f\u00fcr Transparenz und Teilhabe<\/strong> ist genau das, was unserem System der Parteienherrschaft fehlt. Insofern kann man mit Recht fragen, ob die PIRATEN nicht besser Bewegung geblieben w\u00e4ren anstatt sich in den Niederungen der Partei-Werdung aufzureiben. Allerdings werden „Bewegungen“ hierzulande eben erst richtig ernst genommen, wenn sie Partei werden und den anderen Stimmen abnehmen. <\/p>\n

Das Chaos, die „Selbstzerfleischung“, die Twitter-Shitstorms, die wilden Parteitage, das Ringen um das richtige Verst\u00e4ndnis von „Basisdemokratie“ – all das mindert meine Sympathie nicht, ganz im Gegenteil hab‘ ich recht oft D\u00e9j\u00e0-vu-Erlebnisse: genau SO war es oft auch in den Anf\u00e4ngen der „Alternativen Liste f\u00fcr Demokratie und Umweltschutz“. Nur gab es damals noch kein Internet, keine wirkliche Transparenz und keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Presse, jeden Schlagabtausch, jeden Streit und jede irre Mindermeinung eines Mitglieds zum Aufreger f\u00fcr die Mainstream-Medien zu machen. <\/p>\n

Sollte ich sie morgen w\u00e4hlen, begreife ich das als Aktion der Jugendf\u00f6rderung. Mir ist klar, dass bei den PIRATEN vornehmlich junge, m\u00e4nnliche Mitglieder ohne Kinder und mit nicht allzu viel Lebenserfahrung den Stil und oft auch die Meinungen bestimmen. In diesem Alter ist man auch \u00fcblicherweise GESUND, leidet maximal an einem veritablen Kater und hat z.B. kaum Erfahrung mit dem herrschenden Medizinbetrieb. So aus dem Kopf heraus erscheint es da ungemein „wissenschaftlich“ und Vernunft-orientiert, Heilpraktiker zu bashen. 30 Lebensjahre sp\u00e4ter werden da einige umgedacht haben. :-)<\/p>\n

Neben derlei Irritationen sind die PIRATEN f\u00fcr mich immer noch „die Internet-Partei“ – denn sie sind es, die „online“ SELBER als Lebens- und Kommunikationsraum erleben, was man von vielen anderen Politikern nicht sagen kann. Trotz aller Kritik im Detail bleiben sie f\u00fcr mich w\u00e4hlbar. Selbst dann, wenn die Stimme f\u00fcr die PIRATEN nur ein bisschen die Partei-Kasse f\u00fcllt: mit mehr Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung k\u00f6nnen sie immerhin bessere Strukturen aufbauen und ihren Konsolidierungsprozess fortsetzen. <\/p>\n

AFD?<\/h2>\n

Seit 2007 lese ich mit brennendem Interesse alles \u00fcber die Finanzkrise, die Eurokrise und alles, was damit zusammen h\u00e4ngt. Die Kritik am Umgang der „Altparteien“ (inkl. GR\u00dcNE) mit alledem teile ich in vieler Hinsicht und manchmal f\u00fcrchte ich, dass uns der Himmel mit einem „weiter so“ schon recht bald auf den Kopf fallen wird. Dass diese Kritik sich als Partei manifestiert, finde ich gut. Denn – siehe oben – erst Parteien, die ein Unbehagen in der Bev\u00f6lkerung ins Parlament tragen, werden wirklich ernst genommen. Dennoch schreckte mich schon bald das Milieu ab, das in der AFD zu dominieren scheint: ein Altherren-Club, der es besser zu wissen meint, alles andere als demokratisch gef\u00fchrt. Durchsetzt von Menschen, die allerlei Ressentiments gegen Zuwanderer<\/a> und andere Minderheiten bedienen. (Dass PI die AFD empfiehlt, spricht ja B\u00e4nde!) Gefolgt und unterst\u00fctzt von Wutb\u00fcrgern 50plus, deren allzu platte Forderungen und Argumente ich in vielen Kommentargespr\u00e4chen erleben konnte, genau wie deren diverse Verschw\u00f6rungstheorien (etwa „Chemtrails“). <\/p>\n

Klar, die letztere Kritik w\u00fcrde auch auf die PIRATEN passen. Auch dort versuchten seltsame Leute „anzudocken“ (genau wie vor Jahrzehnten P\u00e4dos bei den GR\u00dcNEN, die den Zeitgeist f\u00fcr ihr Anliegen zu nutzen suchten) und es dauert immer einige Zeit, bis sich in einer neuen Partei die Spreu vom Weizen trennt. Allerdings verzeihe ich jungen Menschen vielerlei Verirrungen leichter als gestandenen \u00e4lteren Mitb\u00fcrgern. Die AFD bleibt mir insgesamt irgendwie suspekt, obwohl ich auch nette liebe Menschen kenne, die sich da engagieren. Kurzum: ich w\u00e4hle sie nicht, h\u00e4tte aber nichts dagegen, sie im Bundestag zu sehen. <\/p>\n

FAZIT:<\/strong> <\/p>\n