Wie weit kann man es wohl treiben mit der „Liberalisierung“ der Wirtschaft zu Lasten von Demokratie und Rechtsstaat? Offenbar sehr weit, denn das, was da im Rahmen des angestrebten „Freihandelsabkommens“ mit den USA verhandelt wird, bedeutet schlicht das Ende demokratischer Einflussnahme auf die T\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer „Investoren“. <\/p>\n
Bei „Freihandelsabkommen“ denken wir meist an unsere Umweltstandards, an Gentechnik und andere Scheusslichkeiten. Was ich aber gerade gelesen habe, geht weit dar\u00fcber hinaus! Kurz gesagt sollen die Staaten keine Gesetze mehr zur Beschr\u00e4nkung von wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Investoren erlassen k\u00f6nnen. Denn wenn sie das tun, kann sie der Investor in einem neuen „Schiedsgericht“ auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne verklagen. Dieses neue Gericht, an dem nicht einmal Richter t\u00e4tig sind, sondern Anw\u00e4lte. soll komplett \u00dcBER nationalem Recht stehen. Revisionen und Berufungsinstanzen wird es nicht geben, kein deutsches Gericht k\u00f6nnte gegen die Entscheidungen angehen, denn in der sogenannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll eine „definitive und endg\u00fcltige Unterwerfung“<\/strong> unter das Urteil festgeschrieben werden.<\/p>\n Ich schreibe hier nur Telepolis hinterher, lest dort das Interview mit Fritz Glucke, der das angestrebte Abkommen kritisch analysiert hat: „Das Parlament soll nicht bestimmen d\u00fcrfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“<\/a>.<\/p>\n Aber im Wahlkampf ist ja anderes VIEL wichtiger… <\/p>\n ***<\/p>\n Siehe auch:<\/p>\n