{"id":1114,"date":"2013-07-21T13:42:04","date_gmt":"2013-07-21T12:42:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1114"},"modified":"2013-07-22T10:03:45","modified_gmt":"2013-07-22T09:03:45","slug":"bnd-verfassungsschutz-nsa-eine-globale-ueberwachungs-cloud-entsteht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2013\/07\/21\/bnd-verfassungsschutz-nsa-eine-globale-ueberwachungs-cloud-entsteht\/","title":{"rendered":"BND, Verfassungsschutz, NSA: eine globale \u00dcberwachungs-Cloud entsteht"},"content":{"rendered":"

Ist unseren Regierenden eigentlich noch irgend etwas peinlich? Wohl kaum, sonst d\u00fcrften sie sich derzeit nicht trauen, morgens aus dem Bett aufzustehen! Denn was der SPIEGEL gestern aus Snowdens Infos ver\u00f6ffentlicht<\/a> hat, widerspricht aufs Sch\u00e4rfste der vorgetragenen Unwissenheit \u00fcber das Ausma\u00df an Ausschn\u00fcffelei und \u00dcberwachung, das man uns zumutet.
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\nDemnach erm\u00f6glicht ein System namens \u201cXKeyscore\u201d „ann\u00e4hernd die digitale Total\u00fcberwachung\u201d. BND und Verfassungsschutz h\u00e4tten dieses von der NSA zur Verf\u00fcgung gestellte Programm hierzulande bereits im Einsatz:<\/p>\n

„Ausgehend von Verbindungsdaten (\u201cMetadaten\u201d) l\u00e4sst sich dar\u00fcber beispielsweise r\u00fcckwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, f\u00fcr mehrere Tage einen \u201cfull take\u201d aller ungefilterten Daten aufzunehmen \u2013 also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Monatlich hat die NSA Zugriff auf rund 500 Millionen Datens\u00e4tze aus Deutschland \u2013 davon wurden im Dezember 2012 etwa 180 Millionen von \u201cXkeyscore\u201d erfasst.“<\/p><\/blockquote>\n

Netzpolitik.org dazu:<\/a> <\/p>\n

Mit anderen Worten: Wenn wir hier eine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben \u00fcber unseren Verfassungsschutz die US-Geheimdienste auch Zugriff auf die Daten. Eine spannende Frage ist, ob die Software irgendwelche Hintert\u00fcren hat und die NSA einfach mal die komplette \u00dcberwachungsinfrastruktur von BND und Verfassungsschutz ohne zu Fragen und ohne Rechtstaatssimulation mitnutzen kann. Und wie werden eigentlich die 320 Millionen anderen Datens\u00e4tze gesammelt?<\/p><\/blockquote>\n

Devote Lobbyarbeit, hilfreiche Akten\u00fcbergabe<\/h2>\n

Dass die NSA \u201cdie deutschen Kollegen als Schl\u00fcsselpartner\u201d lobt, wundert nicht mehr wirklich: <\/p>\n

\u201cDer BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um gr\u00f6\u00dfere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen\u201d, notierten NSA-Mitarbeiter im Januar. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar \u201cRisiken in Kauf genommen, um US-Informationsbed\u00fcrfnisse zu befriedigen\u201d. (SPON<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Die Herr-Knecht-Beziehung zwischen den USA\/NSA und deutschen „Diensten“ und das damit verbundene Wissen \u00fcber die Aussp\u00e4hungen ist offensichtlich Jahrzehnte alt. Ich zitiere hier mal (ungern) DIE WELT, da ich den Originalartikel grade nicht finde: <\/p>\n

„Nach einem „Focus“-Bericht wei\u00df das Ministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits seit \u00fcber 20 Jahren, dass die NSA Deutschland gro\u00dffl\u00e4chig ausspioniert. Im Juli 1992 habe das Ministerium hoch geheime Akten der Stasi-Unterlagen-Beh\u00f6rde eingezogen, schreibt das Nachrichtenmagazin.<\/p>\n

Aus den mehr als 13.000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 70er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens \u00fcberwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungs-Abh\u00f6r-Systems h\u00e4tten sich in den Dossiers befunden. Wie gro\u00dffl\u00e4chig die NSA bereits Ende der 80er Jahre arbeitete, zeige auch, dass sie direkten Zugriff auf alle Einwohnermelderegister der Bundesrepublik hatte.<\/p>\n

http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article118240271\/Nachrichtendienste-streiten-neue-Spaehvorwuerfe-ab.html<\/p><\/blockquote>\n

Aufkl\u00e4rung? Mehr Datenschutz? Nicht im Ernst…<\/h2>\n

Merkels Pressekonferenz, in der sie um „Geduld“ bis zu einer weiteren Aufkl\u00e4rung rund um PRISM & Co. bat, wurde sogleich vom NSA-Pressesprecher obsolet gemacht: „\u201cWir sagen ihnen nicht alles, was wir machen und wie wir es machen, aber jetzt wissen sie Bescheid\u201d. Will hei\u00dfen: mehr Infos gibts nicht, egal wie sehr sich die Crazy Germans (Sprengsatz.de)<\/a> emp\u00f6ren. Der Kommentar (Nr.7) von Adrian Bunk zur offensichtlichen Verlogenheit regierungsamtlicher Bekenntnisse zu mehr Datenschutz darf hier nicht fehlen:<\/p>\n

Derzeit wird die EU-Datenschutzreform verhandelt. Bis letztes Jahr gab es im Entwurf eine Klausel welche die Weitergabe an Programme wie PRISM verbot, die auf Grund von Druck aus den USA aus dem Entwurf entfernt wurde. Dadurch w\u00e4re es Firmen wie Apple, Microsoft, Google oder Facebook nicht mehr erlaubt Daten von EU-B\u00fcrgern in Reichweite der US-Regierung zu bringen. Frau Merkel k\u00f6nnte jerderzeit die Wiedereinf\u00fchrung dieser Klausel in den Entwurf fordern \u2013 aber das will sie scheinbar nicht.<\/p>\n

Und wenn man sich anschaut dass zum Beispiel De-Mail eine offensichtliche Schnittstelle zum Mitlesen und Manipulieren von Nachrichten eingebaut hat, dann verwundern einen mehr das verlogene Fordern nach mehr Datenschutz der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers als die Tatsache dass sie nichts aktiv daf\u00fcr tun.<\/p><\/blockquote>\n

Was haben die USA aufs Ganze gesehen vor?<\/h2>\n

Erstaunlicherweise l\u00e4sst sich das ganz einfach in einem offiziellen Dokument der amerikanischen Geheimdienste<\/a> nachlesen. Thomas Stadler (Internet-Law) hat es ausgegraben<\/a> so dass wir jetzt nachlesen k\u00f6nnen: Sie wollen alle 16 Dienste datentechnisch zu einer riesigen Geheimdienst-Cloud zusammen f\u00fchren, auf die dann auch die Armee, die Polizei (!) und weitere Berechtigte zugreifen k\u00f6nnen. <\/p>\n

Sie schreiben klar hin, was sie wollen:<\/p>\n

\n„global awareness: the ability to develop, digest, and manipulate vast and disparate data streams about the world as it is today.“<\/p><\/blockquote>\n

Man beachte das „manipulate“ und bedenke: Wer lesen kann, kann auch schreiben!<\/a><\/p>\n

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Auch zum Thema:<\/strong><\/p>\n