{"id":1109,"date":"2013-07-15T10:41:26","date_gmt":"2013-07-15T09:41:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/?p=1109"},"modified":"2013-07-15T10:53:19","modified_gmt":"2013-07-15T09:53:19","slug":"zur-anstehenden-bundestagswahl-opposition-ohne-machtperspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.claudia-klinger.de\/digidiary\/2013\/07\/15\/zur-anstehenden-bundestagswahl-opposition-ohne-machtperspektive\/","title":{"rendered":"Zur anstehenden Bundestagswahl: Opposition ohne Machtperspektive"},"content":{"rendered":"

Ulrich Horn schreibt auf „Post von Horn“ \u00fcber Steinbr\u00fccks absurden Wahlkampt<\/a>, der jede Rationalit\u00e4t vermissen lasse und sich in Wunschdenken und Tagtr\u00e4umereien verliere. Angeblich will der ja auf den letzten Metern f\u00fcnf Millionen SPD-W\u00e4hler zur\u00fcck holen, allerdings ohne ihnen einen Grund daf\u00fcr zu nennen. AGENDA 2010, Verschiebung des Rentenalters, Versteuerung der Betriebsrenten: die SPD hat den Lebensstandard vieler Altw\u00e4hler\/innen verschlechtert – warum sollten sie zur\u00fcck kommen und einen Repr\u00e4sentanten genau DIESER Politik des Sozialabbaus zum Kanzler w\u00e4hlen?<\/p>\n

Die SPD will gar keinen Wechsel<\/h2>\n

Ich wundere mich auch \u00fcber die Weigerung der einst gro\u00dfen Partei, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Bedauern von „Ausw\u00fcchsen“ reicht nicht! Zudem m\u00fcsste sichtbar werden, dass die SPD tats\u00e4chlich einen Wechsel will und daf\u00fcr alle Optionen in Betracht zieht: AUCH eine Koalition mit der LINKEN, wenn es mit den GR\u00dcNEN alleine nicht reicht. <\/p>\n

Wie sie jedes Mal erschreckt dementieren, wenn ein CDU-ler vor rot-rot-gr\u00fcn warnt! Was f\u00fcr ein Kindergarten, der sich am Nasenring eigener Animosit\u00e4ten vorf\u00fchren l\u00e4sst: die Weigerung, ein Zusammengehen mit der Linken in Betracht zu ziehen, zeigt vor allem, dass ihnen das Schicksal des Landes nicht so wichtig ist wie ihre Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit der „Lafontaine-Partei“. Wie will man aber einen erfolgreichen Wahlkampf machen, wenn lange schon alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit von ROT-GR\u00dcN in weiter Ferne liegt?<\/p>\n

Die LINKE hab‘ ich noch nie gew\u00e4hlt, doch sch\u00e4tze ich ihr punktuell sehr konkretes Engagement f\u00fcr soziale Belange. Klar, viele ihrer Forderungen sind populistisch und vermutlich nicht umsetzbar, doch haben sie ja z.B. schon signalisiert, dass sie in Sachen Au\u00dfenpolitik durchaus kompromissbereit w\u00e4ren (etwa indem das „raus aus der Nato!“ auf St.Nimmerleinstag vertagt wird). <\/p>\n

Ich behaupte nicht, zu wissen, ob ROT-GR\u00dcN-ROT tats\u00e4chlich machbar w\u00e4re. Mag sein, dass sich am Ende von Verhandlungen heraus stellen w\u00fcrde, dass dem nicht so ist. Was ich vermisse, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser M\u00f6glichkeit: gerne transparent und in aller \u00d6ffentlichkeit! <\/p>\n

Da die SPD (bzw. ihre F\u00fchrungsriege) sich aber konsequent weigert, in diese Richtung zu denken, bleibt sie f\u00fcr mich eine Partei, die allenfalls eine Option auf „Mitregieren unter Merkel“ hat. Das aber hatten wir schon, daf\u00fcr muss ich nicht zur Wahl gehen!<\/p>\n

Nicht w\u00e4hlen?<\/h2>\n

Was also? Nicht w\u00e4hlen? NIEMALS! Da schlie\u00dfe ich mich dann doch lieber Felix Schwenzel (wirres.net)<\/a> an und w\u00e4hle die Piratenpartei<\/a> – trotz all ihrer Querelen. Weil sie derzeit das einzige Symbol f\u00fcr den Wunsch nach mehr „Transparenz und Teilhabe“ ist, auch wenn es mit der innerparteilichen Umsetzung noch an manchen Stellen hapert. Dass sie vermutlich nicht „rein“ kommen, st\u00f6rt angesichts der mangelnden Perspektiven der rot-gr\u00fcnen Opposition nicht. Immerhin bekommen sie f\u00fcr meine Stimme dann 2,80 Euro Wahlkampfkostenr\u00fcckerstattung, wie ich bei Felix lesen konnte. <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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