Claudia am 02. Februar 2017 — 3 Kommentare

Die Fußfessel: ein menschenverachtendes, nutzloses Placebo

Das geplante Gesetz zur Anwendung der Fußfessel für Menschen, denen man keine Straftat und nicht mal eine Vorbereitungshandlung nachweisen kann, halte ich für ein rechtsstaatliches Desaster! Den Berlin-Attentäter Amri hätte man lange zuvor mit klassischen Rechtsmitteln festsetzen können, wie schon bald bekannt wurde. Aber klar: der Staat nutzt diffuse „Stimmungen“ in Teilen der Bevölkerung, um sich Repressionsmethoden zu verschaffen, die dann willkürlich gegen jeden, der „irgendwie verdächtig“ scheint, eingesetzt werden können – egal, ob sinnvoll oder nicht.

Innenminister de Maizière (Tagesschau):

„Wir haben in vielen Fällen der Vergangenheit….den Sachverhalt, dass Gefährder untertauchen, verschwinden, unerkannt. Mit der Fußfessel wird das in Zukunft nicht mehr geschehen.“

Soso! Er fügte noch hinzu, dass die „Gefährder“ auch dann schneller aufgespürt werden könnten, wenn sie die Fußfessel ablegen. Wie kommt er denn darauf? Ist die Polizei dann „blitzgeschwind“ zur Stelle? Und was wäre die Folge? Der Mensch ist doch nicht verurteilt und nicht mal wegen irgend etwas in Untersuchungshaft zu nehmen. Ich bin gespannt auf den Wortlaut des Gesetzes und auf die Rechtsfolgen, wenn die Fußfessel abgelegt wird. Das wird vermutlich alles einigermaßen absurd!

Die Fußfessel ist eine extreme Maßnahme, die nur als Ersatz für den Strafvollzug angewendet werden sollte. Die so Überwachten müssen nämlich auch noch täglich stundenlang über Kabel den Akku aufladen, schließlich ist das nix anderes als eine Art Handy. Aus der Praxis berichtete die SZ schon 2014 unter dem Titel „Akku leer“:

„Er schaffte es nicht, das schwarze Kästchen an seinem Fuß jeden Tag neu aufzuladen. Deshalb war der Akku ständig leer und der 31-jährige frühere Räuber wurde wieder unsichtbar. Mehr als 50 Mal verschwand er aus den Augen seiner Überwacher. Der 44-jährige Hamburger dagegen, er trank. Je mehr er trank, desto öfter vergaß er, sein elektronisches Kästchen aufzuladen. Dutzende Male ging der Strom zur Neige, ausgerechnet dann, wenn der Mann betrunken war und damit besonders gefährlich.“

Und weiter:

„So kann es schnell zu kritischen Situationen kommen. In der Überwachungszentrale ertönt ein Alarm, der Aufpasser versucht, den Träger per Handy zu erreichen. Wenn das scheitert, alarmiert er die Polizei. Doch bis die Beamten eintreffen, kann es dauern. Manchmal ist der Träger der erlahmten Fußfessel längst woanders. Er ist unsichtbar geworden.“

Aber hey, was ficht das den Innenminister an! Hauptsache, man hat wieder mal ein Gesetz erlassen, dass dem Wahlvolk vorgaukelt: Wir schaffen Sicherheit! Scheiß auf rechtsstaatliche Prinzipien, die früher mal selbstverständlich waren: dass jemand, der (noch) nichts verbrochen hat, auch nicht „einfach so“ mit Repressalien belegt werden darf. Untersuchungshaft ja, aber nur bei konkreter Aussicht auf ein Straffverfahren – wie es ja bei Amri problemlos möglich gewesen wäre!

So eine Fußfessel kann man sich übrigens im Web bestellen, mitsamt dem Spezialwerkzeug, um sie zu öffnen.

Diskussion

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3 Kommentare zu „Die Fußfessel: ein menschenverachtendes, nutzloses Placebo“.

  1. Das fängt schon beim „Gefährder“ an. Bis jetzt ein Geheimdienstinterner Sprachgebrauch, soll das nun in Gesetz gegossen werden; ich bin sehr gespannt.
    Ich tippe, es wird wieder mal ein Fakegesetz, nur gemacht um vor der Wahl nicht mehr verabschiedet zu werden, die Opposition vorzuführen oder man lässt es wieder vom Verfassungsgericht kassieren.
    Danke fürs Ansprechen!

  2. Aktionismus, mehr ist das wohl nicht – wenn man nicht gleich von klammheimlichen Populismus sprechen wollte.
    Eine versprochene/behauptete (aber vermutlich doch nicht wirksame) Maßnahme, um Greueltaten zu verhüten – wer wollte etwas dagegen haben… indes befürchte auch ich, daß hier Grundrechte und Unschuldsvermutung schnell auf der Strecke blieben, setzte man diese Ideen um.
    Wählervolk soll glauben, es täte sich was – dabei werden selbst die vorhandenen Gesetze und Auflagen nur selten konsequent angewendet.

    Ich erinnere mich nur zu gut an das Palaver vor der Einführung der Rasterfahndung: was wurde nicht alles an Wohltaten und Sicherheitsversprechungen uns vorgelogen… und dann? Kam es weiterhin zu den übelsten Untaten.
    Geringe echte Wirkung – aber (so steht es zu befürchten) genug Rückenwind für die »ersehnte« Ordnungspolitik.
    Örks!

  3. Es ist wieder ein weiterer „Meilenstein“ in der Abschaffung der persönlichen Freiheit. Wenn es zur ersten Anwendung bei bestimmten Personengruppen kommt, dann steht eine Ausweitung dieser Gruppen in kleinen Schritten nichts mehr im Weg, die Hemmschwellen werden sinken und das macht mir Kopfschmerz…

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