Claudia am 02. April 2015 — 20 Kommentare

10 Minuten staatliches Mega-Unrecht – äußerst unterhaltsam vorgetragen

Qualitätsjournalismus findet immerhin noch statt: im Kabarett. Schaut Euch mal diesen, nur 10-minütigen Ausschnitt aus der Sendung „Die Anstalt“ an! Ihr werdet Euch garantiert nicht langweilen, zudem bringt dieser Ausschnitt eine Info-Dichte mit, die man sich sonst zum Thema mühsam zusammen klauben müsste – ab Minute 40:40.

anstalt

Wie Politiker es fertig bringen, dieses Unrecht nicht anzuerkennen, sondern sich weiterhin auf „ist doch juristisch erledigt“ zurück zu ziehen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wer noch nicht „politikverdrossen“ ist, kann es spätestens bei diesem Thema werden!

Wie kann man das alles nur so stehen lassen? Wie abgebrüht muss man sein, wie überheblich und ignorant gegenüber jeglichem Gerechtigkeitsempfinden, um sich hierbei auf juristische Tricksereien zurück zu ziehen? Sie trauen sich, sich mieser zu verhalten als einst die Nazis (siehe Video!) und finden gar nichts dabei. Sie zählen offenbar darauf, dass die Bevölkerung die Dinge genauso sieht, dafür hat schließlich das von oben voran getriebene Griechenland-Bashing ausgiebigst gesorgt.

Angeblich sind wir ja ein Rechtsstaat. Unser Recht kennt immerhin den Begriff der Sittenwidrigkeit, wobei die „gute Sitte“ definiert ist als dem „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ entsprechend. Wie sich der deutsche Staat in dieser Sache verhält, empfinde ich als extrem sittenwidrig – aber anscheinend ist das rechtens. Zum Kotzen!

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Diskussion

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20 Kommentare zu „10 Minuten staatliches Mega-Unrecht – äußerst unterhaltsam vorgetragen“.

  1. P.S. Das Einbinden des Videos mit Startpunkt 40:40 hab ich probiert (auch nach höchst offizieller Google-Anleitung), doch hat das nicht geklappt, es startete immer am Anfang.
    Eigenartig! Evtl. „heimlich“ abgeschafft, damit man Werbung nicht überspringen kann? Keine Ahnung…

  2. Die brennende Ironie eine Video zu wählen bzw dessen Inhalt im Staatsfernsehen zu schauen. Unschlagbar.

  3. Wenn man schon von juristischen Tricksereien spricht dann sollte man sich einmal das BRD-Recht genauer anschauen, hier findet man unglaubliches: Einkommenssteuergesetz und Bewertungsgesetz (Grundlage der Grundsteuer) dürfte garnicht angewendet werden! Grund: Das Ausfertigungsdatum ist beim Bewertungsgesetz 16.10.1934, auch das Einkommenssteuergesetz ist 16.10.1934! Im sogenannten Tillessen Prozess (Tribunal General Rastatt) wurde über die Frage verhandelt, ob Hitlers Machtergreifung mit der Weimarer Verfassung (ob diese rechtmäßig war ist eine andere Frage) konform ging. Dieses wurde verneint und somit wurden auch alle Gesetze, die nach der Machtergreifung erlassen wurde, ebenfalls ungültig. Alle Urteile aus der Nachkriegsrechtsprechung haben uneingeschränkte Gültigkeit (s.a. Art.139 GG). Auch der Art. 2 des Überleitungsvertrages ist vollumfänglich in Kraft. Es bedeutet also: Alle Forderungen aus EstG und Grundsteuer sind nach BRD Recht illegal und erfüllen den Straftatbestand der Täuschung im Rechtsverkehr, Betrug, Nötigung, Bandenmäßiger Betrug etc……Das ist die Wahrheit über die BRD, sie finanziert sich über nichtige Gesetze…

  4. Unsere Gesetze sind ein Netz aus Gummibàndern. Man kann sie nach belieben dahin ziehen wo es am besten passt. Am Ende entscheidet das Geld, die Interessen und manchmal auch der Symphatiefaktor. Glasklare Regeln gibt es nicht.
    Gesetzbùcher sind nichts anderes als Mogelpackungen, die uns vorgauckeln sollen, das alles „rechtens“, also in bester Ordnung ist.

  5. @ Eis Zeit
    Gesetze sind nicht wie Gummibänder! Gesetze sind einfach und verständlich.
    Allerdings lässt sich der „einfache“ Bürger durch juristische Verwirrungstaktik so manipulieren, daß er es nicht für nötig befindet, selbst mal seinen Verstand zu nutzen, um die für ihn gültigen Gesetze zu lesen und zu verstehen.
    Es sind auch keine Mogelpackungen, die meißten Leute fallen aufs Vorgauckeln rein – ein „A“ wird einem als „O“ verkauft – und wird von Vielen auch noch gierig gekauft – und WER ist dafür verantwortlich?
    Solange sich alle verarschen lassen, braucht sich keiner zu wundern, daß er verarscht wird!

  6. Leider begrenzt auch diese Art von „Qualitätsjournalismus“ das Denken.
    Es ist im angesprochenen Zeitraum viel Unrecht geschehen.
    Da die Geschichte aber nicht erst um ca. 1940 beginnt, muß allerdings auch das begangene Unrecht der letzten Jahrhunderte beachtet werden!
    Wo, wann und bei wem fängt man an, Unrecht aufzuarbeiten?
    Beim ertragenen Unrecht des griechischen Jungen?
    Beim Unrecht, welches im Raum Süd-Ost-Europa bis Persien von den Vorfahren der Griechen begangen wurde, die sich bereits vor 2000 Jahren in „ihrem Gebiet ausgeweitet“ haben, durch Unterwerfung, Eroberung und die üblichen dreckigen Kriegshandlungen.
    Sollen jetzt die Nachfahren der Spartaner, Trojaner, Athener, Makedonier etc. sich gegenseitig „Unrechtswiedergutmachung“ in Form von Geld/Mammon bezahlen, und wo bleibt die Wiedergutmachung gegen die Perser?

    Das Unrecht gegen 100000 Bewohner von Nagasaki und Hiroshima und Vietnam etc. durch die USA?

    Das Unrecht, welches dem deutschen Volk angetan wurde? (Wie auch heute, macht die Regierung(genannt die Deutschen) nicht alles im Einvernehmen mit dem Volk(genannt die Deutschen).
    Bei dem Unrecht welches z.B. Napoleon auf europäischem und russischen Gebiet begangen hat?
    Beim Unrecht im 30-jährigen Krieg gegen die deutschen Länder?
    Beim Unrecht gegen die Indianer durch die „erobernden Europäer“?

    Wer bezahlt den Nachfahren der wenigen Überlebenden aus dem 30 Jährigen Krieg eine Entschädigung? Die Schweden? Die Franzosen?
    Die Nachfahren der Wikinger an die Nachfahren der…
    Kein griechischer und römischer „Feldherr“ hat jemals für seine irrsinnigen Verbrechen im damaligen Europa bezahlt.
    Bezahlen mußten immer die Menschen.
    Mit Leid, Schmerz, Blut, Tod und heute Geld. Das Unrecht läuft weiter, und was gibt es für eine bessere Möglichkeit vom Unrecht, welches jetzt verübt wird, abzulenken.

    Darum gilt:
    „Wer von euch ohne Schuld ist werfe den ersten Stein.“

  7. Für die, die es interessiert habe ich auf einem anderem Blog die Nichtigkeit des Einkommensteuergesetzes erläutert. Den Kommentar habe ich wie hier unter demselben Vornamen wie hier abgegeben. Wie gesagt ich habe dies im letzten Frühjahr (2014) selbst ausprobiert, da ich erst seit diesem Zeitpunkt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nachgehe, jedoch bisher ohne Erfolg. Der Link zu diesem Kommentar: https://pinksliberal.wordpress.com/2015/03/14/schafft-die-einkommensteuer-ab/

    Den Nonsens mit der griechischen Forderung nach Reparationen habe ich in einem Kommentar (selber Vorname) unter dem Link https://pinksliberal.wordpress.com/2015/03/29/anstalt-vom-31-03-2015-griechenland-und-deutsche-reparationszahlungen/ geschrieben.

    Darüber hinaus hat Griechenland während der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 am besten funktioniert. Außerhalb dieses Zeitraumes war es immer ein unfähiges, chaotisches und insolventes Gebilde. An dieser Stelle möchte ich an die Lateinische Münzunion und das damit einhergehende Verhalten der Griechen erinnern (haben sich vom Charakter nicht geändert). Auch wenn die Griechen nur mittels Goldman & Sachs den Euro erhielt, hat sich deren Verhalten wie gesagt nicht geändert. Und ja, ich weiß, dass der Euro auch nur ein abgekartetes Spiel ist.

    Wenn alle einmal ganz ehrlich wären, dann würde man zur Erkenntnis gelangen, dass Länder wie z. B. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich, die sich ihre Wettbewerbsfähigkeit primär durch Abwertung ihrer alten Währungen erhalten oder verbessert haben, an ihrer Misere doch selbst schuld sind. Die haben sich aus Gier, Inkompetenz und Korruptheit ihr eigenes Grab noch schneller geschaufelt. Daher habe ich mit diesen Ländern kein Mitleid. Außerdem wird immer außer Acht gelassen, dass nur das von den Alliierten geschaffene Besatzungskonstrukt (=BRD) den Euro hat und Mitglied der EU ist und nicht Deutschland. Leider nehmen es die meisten mit diesen Begrifflichkeiten nicht so genau. Aber dieses Thema ist wieder ein ganz anderes.

  8. Ich passe !

  9. Ich bin nicht Deutscher, durch Zufall stosse ich auf die Dame Claudia , in einem CH-Forum , es erstaunt mich sehr, dass 70 Jahre nach dem Weltkrieg , die Griechenlandschande der Nazis, mit derartigen Tricks verniedlicht wird – anstatt klar dazu zu stehen und den Griechen Genugtuung zu bezahlen.( ich sehe regelmässig die Anstalt -einfach das Beste im D -TV ! )
    Deutschland könnte sich weltweiten Respekt verschaffen dem nach zu kommen. Anderseits besitzt Deutschland immer noch den Besatzungsstatus,die USA sagen wo es Lang geht .Wann steht das Deutsche Nachkriegs – Volk auf und schüttelt diese Drohnen endlich ab . Ich denke die USA fürchten nichts mehr wie ein Autonomes Deutschland . Das Volk wird von den verlogenen Politikern am Nasenring herumgeführt . Die Evolution wird irgend wann die Sache regeln leider nicht der Deutsche Arbeiter und Sklave .

  10. @M.Kaiser:

    Ich stimme bis zur Mitte zu. Aber dann:
    Nein, wir haben eben keinen „Besatzungsstatus“ (spätestens seit dem 2+4-Vertrag), sondern eine Vernetzung von Interessen von Teilen unserer Eliten – und ganz ebenso eine kulturelle Verbindung zu den USA (Pop-Kultur, IT, u.v.m.).

    Das vor 1945 kolportierte „Deutschtum“ ist ja nun nicht etwas, was man sich als „nationale Identität“ im Jahr 2015 wünschen würde (ja, es gibt so ein paar Verirrte, aber…).

    So etwas wie „das deutsche Volk“ gibt es nicht. Es gibt nur die Bevölkerung, die regionale Kulturen jeweils anders zusammenmixt – unter Einschluss der Zugewanderten. Schon bei den germanischen Stämmen zu Zeiten der Völkerwanderung hatten Blut und Abstammung keinen besonderen Wert. Verwandtschaft schützte nicht davor, sich gegenseitig abzuschlachten – und es kam nicht auf die Etnie oder Optik an, wenns darum ging, dazu zu gehören. Sondern auf den möglichen Beitrag, den die dazu Kommenden leisten könnten…

    Diese Chance lassen wir unseren Immigranten viel zu wenig!

    „Der Deutsche Arbeiter und Sklave“??? Dass ich nicht lache…

    Zieh dir doch mal den ersten Part des Böhmermann-Videos rein – so zum Thema „nationale Identität des deutschen Volkes“. Ich find’s toll.. :-)))

    „We are Germans….“

  11. @Claudia:

    In Bezug auf den Besatzungsstatus irren Sie sich. Der Besatzungsstatus besteht bis heuer fort. Sie wird sogar ganz offiziel von z. B. Gregor Gysi am 8. August 2013 in einem Interview auf dem TV-Sender Phoenix bestätigt. Oder nehmen Sie die Aussagen des Gabriels („Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“, Schäubles („Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“, Europäischer Bankenkongress in Frankfurt/Main vom 21. November 2011) Egon Bahr hat sich in zahlreichen Interviews (inkl. Kanzlerakte) ähnlich geäußert. Oder nehmen Sie die Forschungsergebnisse des Josef Foschepoth in Bezug auf die vollständige Legalität der Ausspionierung hiesiger Bürgerinnen und Bürger und zwar bis heuer. Selbst Frontal21 hatte in einer Sendung vom 20. November 2012 darüber berichtet. In dieser Sendung ist auch die Anmerkung der Moderatorin bei der Abmorderation dieses Beitrages sehr interessant.

    Darüber hinaus sollten Sie einmal einen Blick in die drei nachfolgend genannten Bundesgesetzblätter werfen und Sie werden sehr schnell erkennen, dass Berlin bis heuer kein territorialer Bestandteil der BRD ist und auch sonst weiterhin Besatzungsrecht Gültigkeit hat.

    1.) BGBl. 1990, Teil I, Nr. 27, S. 1068, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1990
    2.) BGBl. 1990, Teil II, Nr. 36, S. 1273-1276, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 1990
    3.) BGBl. 1990, Teil II, Nr. 42, S. 1386-1389, ausgegeben zu Bonn am 9. November 1990

    Und das die Alliierten bis heuer das letzte Wort haben wurde zuletzt am 23. März 2014 in der Talksendung „Günther Jauch“ von Dmitri Tultschinski (Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti) ohne Einwendung der übrigen Teilnehmer bestätigt.

    Der 2+4-Vertrag (korrekt wäre 0+4- bzw. 0+6-Vertrag, weil nur die Alliierten miteinander gesprochen haben) wurde nach meinen Erkenntnissen noch nicht ratifiziert, weil das Deutsche Reich (in den Grenzen vor dem Ersten Weltkrieg ist bis heuer Völkerrechtssubjekt, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit ist allerdings aufgrund fehlender institutionellen Organisationen mit den Ereignissen rund um den 9. November 1918, jedoch spätestens mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung zum 14. August 1919 nicht mehr handlungsfähig => dieses Land ist seit unter Fremdverwaltung und seit dem 8. Mai 1945 direkt militärisch besetzt), das vereinte Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik nicht parallel bestehen und handeln können. Von besonderer Bedeutung ist der Artikel 8 Zwei+Vier-Vertrag:

    „(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.

    (2) Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragsschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.“

    Im Artikel 9 des 2+4-Vertrages heißt es:

    „Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.“

    Im weiteren Verlauf desselben Vertrages heißt es im Artikel 10:

    „Die Urschrift dieses Vertrages, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigungen übermittelt.“

    Ihnen sind garantiert ebenfalls sofort die sehr leicht erkennbaren Widersprüche aus den drei zuvor zitierten Artikel aus dem 2+4-Vertrag aufgefallen (vgl. auch unterschiedliche Unterschriften des damaligen Außenministers Genscher (vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373160/publicationFile/153338/ZweiPlusVierVertrag.pdf (Dateigröße: 28 MB)). Daneben ist das vereinte Deutschland weder ein Völkerrechtssubjekt noch verfügt es über die notwendigen institutionalisierter Organe. Ferner hatten die westlichen Alliierten im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII Nr. 9 Bst. e das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 festgelegt und somit letztendlich weitestgehend die Grenzen des völkerrechtswidrigen Diktats von Versailles (vgl. Teil II. Grenzen Deutschlands Artikel 27 bis 30) übernommen. Un Falls Sie noch immer dem Irrglauben anhängen, dass es sic beim 2+4-Vertrag um einen Friedensvertrag handeln soll, dann schauen Sie sich bitte das Protokoll des französischen Vorsitzenden Nr. 354B Anlage 2 vom Dritten Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier vom 17. Juli 1990 in Paris an.

    Mit Ihrer Aussage, dass es die Deutschen nicht gibt liegen Sie absolut richtig, weil es nur deutsche Völker gibt. Tatsächlich hat die deutsche Staatsangehörigkeit ihren Ursprung im Dritten Reich. Hier wurde am 5. Februar 1934 mit der Verabschiedung der „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ (RGBl. 1934, Teil I, Nr. 14, S. 85 ausgegeben zu Berlin am 6. Februar 1934) als Folge des „Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs“ vom 30. Januar 1934 (RGBl. 1934, Teil I, Nr. 11, S. 75 ausgegeben zu Berlin am 30. Januar 1934) wurde die mittelbare Reichsangehörigkeit(=Staatsangehörigkeiten der Länder wie z. B. Baden, Hessen, Württemberg, Bayern, Sachsen, Preußen usw.; durch die Weimarer Reichsverfassung (=Besatzungskonstrukt) wurden die Bundesstaaten des Deutschen Reichs zu Ländern degradiert) abgeschafft. D. h. diese viel weg und es gab nur noch die unmittelbare Reichsangehörigkeit (=Kolonie-/Auslandsangehörigkeit). Zum damaligen Zeitpunkt wurde den Menschen infolge der Gleichschaltung der Länder die Staatsangehörigkeit eines der früheren Bundesstaaten aberkannt und dadurch heimatlos und rechtlos gemacht. Dieser Status hält nicht nur bis heuer an, sondern mündete zum 8. Dezember 2010 (BGBl. 2010, Teil I, Nr. 63, S. 1864 ausgegeben zu Berlin am 14. Dezember 2010 in Verbindung mit Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1) in die Staatenlosigkeit, weil die unmittelbare Reichsangehörigkeit abgeschafft wurde. Jetzt heißt es im § 1 StaG nur noch „Deutscher im Sinne des Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“. In Bezug des Staatsangehörigkeitsgesetz (StaG) ist zu erwähnen, dass es sich hierbei lediglich um eine verunstaltete Variante des Staats- und Reichsangehörigkeitsgesetzes (RuStaG) vom 22. Juli 1913 handelt (Umbenennung siehe BGBl. 1999, Teil I, Nr. 38, S. 1618 f. ausgegeben zu Bonn am 23. Juli 1999). Der § 1 RuStaG lautet ursprünglich

    „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.“

    Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStaG) vom 22. Juli 1913 löste das bis dato gültige Gesetz über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 ab, das bis zu dessen Ablösung mehrfach geändert wurde (Bundesgesetz vom 21. Juli 1870 (BGBl. S. 498), Reichsgesetzes vom 22. April 1871 (RGBl. S. 87), Reichsgesetz vom 20. Dezember 1875 (RGBl. S. 324) und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604)).

    Aber wie Sie bekanntlich wissen sind selbst unter der Ausblendung des Besatzungsstatuts die Wahlen in der BRD alle nichtig (wurde damals sogar in der Anstalt den Zuschauern ganz offen gesagt). D. h. das Bundesgrundgesetzgericht (die BRD hat keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz („Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ (Betonung liegt auf „für“))) mit Entscheidung 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25. Juli 2012 das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) für grundgesetzwidrig erklärt hat. Ferner wurde bereits mit Entscheidung 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07 vom 3. Juli 2008 das Bundeswahlgesetz aus dem Jahr 1956 für grundgesetzwidrig erklärt. D. h. alle Gesetze und Verordnungen sind somit seit 1956 nichtig, weil diese von einem nicht konstitutionell legitimierten Gremium verabschiedet wurden. Gleicher Sachverhalt gilt auch für die Verwaltungsakte, die auf Basis dieser verabschiedeten Gesetze und Verordnung erfolgten. Von der offenkundigen fehlenden Legitimität der Bundesregierungen und Bundespräsidenten infolge dieses Entscheides braucht nicht näher betrachtet werden, weil diese offenkundig sind.

    Dieses Gericht hat zwar wie zuvor ausgeführt die Wahl des Bundestages mehrfach für grundgesetzwidrig erklärt, jedoch mit Entscheid (2 BvC 2/10) vom 19. Juni 2012 die eigene Wahl für grundgesetzkonform befunden, obwohl die Hälfte der Richtet von einem Gremium mit Mitgliedern des Bundestages gewählt werden.

    Darüber hinaus verstoßen die nichtigen Scheinwahlen ohnehin gegen zwei der fünf in den Artikeln 28 (1) und 38 (1) GG n. F. genannten Wahlgrundsätze (war auch schon bei der alten Fassung so). Die nichtigen Scheinwahlen sind nicht frei, weil von den Politclowns der Systemparteien (Piraten, AfD, FDP, CDU, CSU, Die Linke, SPD und Die Grünen) sowie über deren Propagandamedien (=Mainstream-Medien) eine vorsätzliche Wahlbeeinflussung sowie eine Diffamierung und Diskreditierung jener Menschen erfolgt, die entweder auf die Ausübung ihres aktiven/passiven Wahlrechts verzichten bzw. keine der zuvor genannten etablierten Systemparteien wählen.

    Die nichtigen Scheinwahlen sind nicht unmittelbar, weil über die Zweitstimme Abgeordnete von einer Liste in ein Gremium gewählt werden, die vom Stimmvolk nicht beeinflusst werden kann, da eine direkte Wahl der Abgeordneten vorgesehen ist (=> nur Erststimme ist rechtens; Zweitstimme ist generell nichtig). Somit sind auch jene Wahlen, die nach der Etablierung der BRD am 23. Mai 1949 bis zum Inkrafttreten des Bundeswahlgesetzes 1956 abgehalten wurden nichtig, weil auch diese gegen den im Artikel 38 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 GG a. F. verankerten Wahlgrundsatz unmittelbar verstießen. Hieran ändert auch der Entscheid (2 BvR 9/56) des Bundesgrundgesetzgerichtes vom 3. Juli 1957 nichts, weil dieser ein klarer Fall von Rechtsbeugung ist. Von der fehlenden Vereinbarkeit von Fraktionszwang bei Abstimmungen und des Satz 2 im Artikel 38 Absatz 1 GG n. F. („Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“) muss wegen Offenkundigkeit der Nichtigkeit derartiger Abstimmungen nicht näher eingegangen werden.

    Die Aufhebung des Artikels 23 GG a. F. wurde am 28. September 1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 1990, Teil II, Nr. 35, S. 890, ausgegeben zu Bonn am 28. September 1990). Dieser Artikel blieb bis zum 24. Dezember 1992 leer. Am 21. Dezember 1990 wurde erst der neue Artikel 23 beschlossen und an Heiligabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 1992, Teil I, Nr. 58, S. 2086; ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1992). Dieser hätte aufgrund eines rechtlichen Überblendungsverbotes mit Artikel 23 a eingefügt werden müssen. Der Artikel 144 Abs. 2 GG verweist bis heuer auf den alten Artikel 23 GG a.F.. Dementsprechend konnte am 3. OKtober 1990 auch keine Wiedervereinigung stattfinden, weil der Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht mehr bestand und die vermeintlich beigetretenen Länder erst zum 14. Oktober 1990 gegründet wurden. Dies kann im GBl. 1990, Teil I, Nr. 51, S. 955-958, ausgegeben am 14. August 1990 nachgelesen werden. Hierbei handelt es sich um das „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz- vom 22. Juli 1990. Im § 1 Ländereinführungsgesetz -Territoriale Gliederung- wurden die Länder genannt und definiert. Dieses Gesetz trat am 14. Oktober 1990 in Kraft (vgl. §§ 1 Absatz 1 und 25 Absatz 1 Ländereinführungsgesetz.

    Hierzu gäbe es noch viel mehr zu schreiben, jedoch möchte ich es einmal bei diesen Fakten belassen.

    Ihren Satz „Diese Chance lassen wir unseren Immigranten viel zu wenig!“ kann ich nicht nachvollziehen, weil sich diese die Chancen durch das nur fordernde Verhalten selbst vermasseln. Ferner brauchen wir diese Zuwanderung nicht (nur die Asyl- und Sozialindustrie braucht diese), weil wir genug Fachkräfte haben, jedoch lassen sich die Zugewanderten noch leichter versklaven und ausbeuten. Zum ökonomischen Gesamtzusammenhang möchte ich auf die Kommentare (Account: Sandra (andere), weil dort schreibt noch jemand mit dem Vornamen Sandra) unter dem Link http://www.rottmeyer.de/gold-als-ultimatives-zahlungsmittel-und-versicherung/ verweisen. Hier müssen etwas schauen, weil ich neben Aspekten zum Wirtschaftssystem auch jene zum Geldsystem beleuchtet hatte.

  12. Nichts von dem, was du sagst, ist „offenkundig“. Ganz im Gegenteil handelt es sich um extreme Außenseitermeinungen zu Fakten, die ansonsten völlig anderes gesehen werden.

    Dass Vertreter solcher Mindermeinungen allen Ernstes behaupten, sämtliche unserer Gesetze seien ungültig, hat zum Glück keine Auswirkungen auf die Realität. Es genügt, dass die Gerichte dieser Meinung nicht anhängen – und dass die tägliche Wirklichkeit eine andere ist.

    Natürlich hat das GG Verfassungsrang, das wurde zigmal bestätigt. All dieses Geschwurbel von mangelner Souveränität der BRD und „dass keine Vereinigung stattfinden konnte“ – ich greif mir da nur an den Kopf! Schließlich HAT SIE stattgefunden – und währen wir kein souveräner Staat, würde Merkel nicht Europa ihre Sicht der Dinge aufdrücken können und Schröder hätte sich nie dem Irak-Krieg verweigern können.

    „Ihren Satz “Diese Chance lassen wir unseren Immigranten viel zu wenig!” kann ich nicht nachvollziehen, weil sich diese die Chancen durch das nur fordernde Verhalten selbst vermasseln.“

    Wie bitte? Welches „fordernde Verhalten“? Sollen sie auf Knien angerutscht kommen? Wenn ich sowas lese, geht mir der Hut hoch! Sie scheinen ja auch ALLE sehr verschiedenen Etnien und Individuen zu kennen, die hier Hilfe suchen! So lange Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, kann keine Rede davon sein, dass sie sich nützlich machen könnten – sie DÜRFEN nicht und jemand, der dermaßen viele Paragraphen und Gerichtsentscheidungen ausspuckt, sollte auch diesen Fakt schon lange kennen.

  13. @Claudia:

    Entschuldigung Sie und der Rest der sehr großen Mehrheit hat nichts aber auch rein gar nichts verstanden. Dementsprechend wird die Aufwachphase nicht nur extrem kurz sein, sondern auch der Aufprall sehr hart werden.

    Dieses Mal könnt ihr aufgrund der Verfügbarkeit der noch immer relativ frei zugänglichen Informationen nicht mehr sagen von nichts gewusst zu haben. Selbst der Mainstream sagt auch partiell die Wahrheit.

    Ferner haben Sie wie viele andere auch bis heuer das Wirtschafts- und Finanzsystem nicht verstanden. Ich kann über Ihre Naivität nur den Kopfschütteln.

  14. Danke, mit diesen ungemein sach-orientierten Bemerkungen machen Sie einmal mehr klar, dass Gespräche mit Verschwörungstheoretikern unsinnig sind.

    Erst ein Wasserfall kontextloser Paragraphenhuberei, dann komplettes Ignorieren meiner Antworten zu einigen Ihrer Behauptungen. Im Unterschied zu Ihnen hab ich mal Jura studiert und weiß, dass einzelne Gerichtsentscheidungen in 2008 über ein Wahlgesetz nie und nimmer dazu führen, dass Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte aus über 60 Jahren nun nichtig wären.

    Ihre andere Sicht der Dinge wird Ihnen nichts nützen, wenn Sie einen Verwaltungsbescheid bekommen oder gegen ein Gesetz verstoßen. Die Gedanken sind frei – aber zahlen werden sie den Bußgeldbescheid müssen (=Beispiel).

    Wie Sie dann von Ihren aus dem Zusammenhang gerissenen und falsch interpretierten Zitaten zum Thema BRD/Souveränität mal eben locker zu wilden Warnungen/Drohungen vor einem nicht einmal benannten Übel übergehen – immer wieder staunenswert, wie Menschen drauf sein können!

    Der Artikel oben handelt von Griechenland und dem aktuellen Streit um Reparationen / Zwangskreditrückzahlungen. Sie haben sich das abseitige Nebenthema „Besatzungsstatus“ für Ihre Tirade heraus gepickt. Was in diesem Zusammenhang umso lächerlicher ist, da Deutschland sich in Sachen Entschädigungszahlungen ja doch verdammt eigensinnig verhält.

    Aber so ist es eben mit Copy&Paste-Texten: die passen nur selten überall hin! Schon gar nicht zu einem „Aufprall“, den sie allen verkünden, die „nichts verstanden haben“. Meinen Sie im Ernst, die Welt gehe unter wegen eines Meinungsdissenses über staatliche Souveränität?

    Nun, inhaltliche Stringenz ist Ihre Sache nicht, schon klar! So sind die „Truther“ nun mal, die meinen, als Einzige im Besitz der Wahrheit zu sein.

    Deshalb kommen Sie am Ende auch holter die Polter noch mit zwei anderen Mega-Themen um die Ecke, für die Sie mir auch gleich komplette Ahnungslosigkeit bescheinigen. Wow, ich staune: Wo soviel spontane Menschenkenntnis waltet, muss ich passen! Das ist ja genialer als unser im wesentlichen magisches, immerhin bis heute vor dem Rückfall in die Tauschwirtschaft bewahrendes Fiat-Geld-System!

  15. Wenn ich mir den Diskussionstrend der letzten 3 – 4 Jahre anschaue dann erschrecke ich. Er verschärft sich immer mehr und einer immer breiteren Bevölkerung wird es ganz extrem wichtig, mir, als Ahnungslosem, mitzuteilen, dass es immer noch keinen Friedensvertrag gibt und die BRD eine GmbH ist.

    Wenn sich dieser Trend so weiter fortsetzt, wird der obige Austausch zwischen Sandra und dir in wenigen Jahren schon als ein noch sehr „harmonischer und konstruktiver Gedankenaustausch“ bezeichnet werden.

    Das irgendetwas auf uns zurollt, das ist spürbar, wenn auch nicht greif- und definierbar. Aber die Ecke, aus die es kommt – das wird noch eine Überraschung.

  16. @Menachem: danke für deinen Beitrag – so muss ich mir wenigstens nicht mehr überlegen, das Ganze doch zu löschen, weil zu abstrus.

    Was wir erleben ist m.E. die Schuldenkrise und ihre Auswirkungen. Diese abseitigen Debatten über DE/GmbH und dergleichen halte ich für eine Reaktion auf die Überkomplexität des Geschehens, genau wie den Glauben an „Chemtrails“ oder „9/11=Inside-Job“. Die Welt wird einfacher, wenn man an schlichte Erklärungen der Misstände glaubt, am besten an ein paar böse Strippenzieher, die man nur erkennen müsste und …ja was? Köpfen kommt grade wieder in Mode….

    Viele kochen auch ihre kommerziellen Süppchen rund um ihre Möchte-Gern-Kassandra-Position – auch hier fehlt ja der Link auf einen Kauft-Gold-Aufruf nicht. „Sandra“ (hüstel…) teilt zwar speziell den Glauben an Gold nicht, scheut sich aber nicht, die „Reduktion der Menschheit auf 400 Mio. Menschen“ zu fordern sowie die „stetige Aussortierung von Fehlgeleiteten“ (ja, ich hab da grade reingelesen und an der Stelle aufgehört). Der IS macht das ja in der Tendenz schon so…

    Für jetzt belasse ich es dabei. Die Arbeit ruft. :-)

  17. hallo grosse:)

    die welt ist immer so wie man sie sieht,
    nicht so wie sie wirklich ist.

    meine welt ist derart anders, dass ich die z.B. von sandra geschriebenen Dinge zwar ansatzweise verstehe aber irgendwie
    überhaupt nicht hinter den sinn dahinter gelange.

    „9/11-Inside job“ sagt mir was, lässt mich lächeln und an mein „die lungenuhr tickt“ denken, aber mit der realen welt
    gehts mir anders.

    dieser post hier nur als test (wegen dem Link)
    und kurzen gruss
    aus SZ
    ingo

  18. @Ingo: da bin ich gleich hin, aber leider: man soll sich anmelden…. Kenne ich so gar nicht von Tumblr-Blogs, die sind doch ansonsten öffentlich zu lesen, also nicht nur für Mitglieder… falscher Link? Blog auf nicht-öffentlich gestellt? (Keine Ahnung, ob man das dort kann…)

    Bitte nochmal den Link posten! :-)

  19. autsch ;
    also ich hab so gut wie alles vergessen
    was mit html und co zu thun hat:)
    eventuell sollte ich mein altes selfhtmlbuch von stefan
    nochmal rauskramen.

    im ersten link hab ich wohl das dashboard
    -was auch immer das ist- verlinkt
    hoffentlich klappt dieser jetzt.

    Warning! site is „under konschdruktschuon“
    gruss aus sz
    ingo

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