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Claudia Klinger am 28. November 2012

Max-Plank-Institut watscht Leistungsschutzrecht ab

Update: Lest dazu bitte auch Die Sorge vor einem Kartell der Propaganda – es ist wirklich krass, was da abgeht!

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Mittlerweile haben diverse Medien bei mir den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Wie sie – blind und ignorant für sämtliche schlimmen Folgen – ihr gewünschtes “Leistungsschutzrecht” voran treiben, dabei vor keiner Verzerrung der Tatsachen zurück schrecken, kotzt mich mehr und mehr an.

Heute nun gab es eine richtige Watsche für das Gesetzesvorhaben – und zwar nicht von “irgendwelchen Bloggern”, sondern vom Max-Plank-Institut, unterzeichnet von einer honorigen Professoren-Riege:

Das Fazit der “Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für eine Ergänzung des
Urheberrechtsgesetzes durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger”
(.pdf) lautet:

“Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde. Dahinter stehen selbst die Presseverleger nicht geschlossen. Es fehlt damit jede Grundlage dafür, die vorgeschlagene Regelung zu verabschieden. ”

Lest den Text – er ist total KLAR und verständlich, kein Fachgeschwurbel!

Morgen soll das Leistungsschutzrecht im Bundestag debattiert werden – weit nach Mitternacht, wie man hört.

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