Claudia am 02. November 2012 — 0 Kommentare

Liebe Wähler, liebe Piraten: Parteiprogramme werden überschätzt!

Transparenz und Teilhabe für alle – das ist die Utopie, mit der die Piratenpartei ins Bewusstsein der Massen getreten ist. Nicht mit dem Versprechen, selber ein „alle Probleme lösendes“ (Partei-)Programm vorzulegen. Damit haben sich die etablierten Parteien ja doch ausgiebig und mit viel Herzblut beschäftigt – hat’s denn genützt?

Bis in konservative Kreise hinein wurde die Piratenpartei bis kürzlich noch als Beweis für die Lebendigkeit unserer real existierenden, repräsentativen Demokratie angesehen. Ähnlich wie die GRÜNEN in den 80gern trafen sie den Nerv der Zeit mit Themen, die in den etablierten Parteien schlicht nicht aufgegriffen, ja sogar bekämpft wurden.

Dabei machten Urheberrechts- und netzpolitischen Themen, die lange als „Themenkern“ der Piraten galten, zwar einen wichtigen, aber nicht den entscheidenden Anteil des Erfolgs aus.
Dass auf einmal „die Massen strömten“, als Wähler, Sympathisanten, Spender, wohlwollende Berichterstatter und Neumitglieder, verdankte sich dem UNMUT vieler Bürger mit staatlichem und wirtschaftlichem Handeln, wie es für unsere angeblich beste aller Demokratien üblich ist.

Berechtigter Unmut: Von der Ohnmacht der Politiker

Ministerien und Lobbyisten aus der Wirtschaft machen untereinander aus, wie die Steuergelder verteilt und welche Großprojekte wo durchgezogen werden sollen. „Bürgerbeteiligung“, wie sie bisher stattfindet, ist eine Farce! Parlamentarier dürfen zwar im Prinzip mitwissen und mitbestimmen, doch reichen ihre Kapazitäten schon zahlenmäßig nicht annähernd aus, alle relevanten Themen in der Tiefe zu durchdringen. Je komplexer ein Thema, desto eher überlässt man es den Experten und lässt den Dingen ihren Lauf, anstatt gegen Windmühlen zu kämpfen. Was gerade als „politische Agenda“ durch die Presse geht, ist oft nicht das wirklich Wichtige – das wird im Hintergrund verhandelt oder fällt offenbar ganz aus der Sphäre demokratischer Mitbestimmung heraus, die doch in unserem System so vorbildlich funktionieren soll.

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!

Der Spruch von Seehofer bringt auf den Punkt, woran unsere Demokratie krankt. Die offene Wunde der Politiker ist nicht etwa Machtmissbrauch, sondern zuvorderst ihre Ohnmacht. Man denke nur daran, wie viele Engagierte sich schon die Zähne am von mächtigen Konzern-Interessen dominierten Gesundheitswesen ausgebissen haben! Und wie leicht es doch ist, Politiker mittels dem Verweis auf „Arbeitsplätze“ für jeden unerfreulichen Mist zu gewinnen! Alle sind für den Frieden, aber seit Jahrzehnten stört sich niemand dran, dass Deutschland führender Waffenexporteur ist. Ebenso leistet man gern gut gemeinte Entwicklungshilfe, kann oder will aber nicht verhindern, dass die EU-Wirtschaftspolitik die heimische Wirtschaft der zu entwickelnden Länder platt macht.

Würde das alles auch so stattfinden, wenn „die Bevölkerung“ tatsächlich echte Mitbestimmungsrechte hätte?

Wir wissen es nicht, weil das keine der etablierten Parteien wirklich ausprobieren will.
Amt- und Mandatssträger bemänteln lieber ihre weitgehende Ohnmacht, denn strukturell gibt ihnen ihre Position das Gefühl, immerhin ein bisschen „an der Macht beteiligt“ zu sein. Sie bemühen sich, wenigstens die Interessen ihrer jeweiligen Klientel bzw. ihres „Millieus“ zu wahren, um wiedergewählt zu werden, anstatt die beste Lösung für alle zu suchen. Mehr können sie in unserer Art Parteienparlamentarismus in aller Regel auch nicht tun: Sie sind ja nicht „alle“, sondern „nur Partei“.

Transparenz und Teilhabe ist ein ANDERES Programm!

Transparenz und Teilhabe für alle – das ist die Utopie, mit der die Piratenpartei ins Bewusstsein der Massen getreten ist. Nicht mit dem Versprechen, selber ein „alle Probleme lösendes“ (Partei-)Programm vorzulegen. Damit haben sich die etablierten Parteien ja doch ausgiebig und mit viel Herzblut beschäftigt – hat’s denn genützt?

Was bringen Programme, wenn man in einer Finanzkrise „auf Sicht“ fahren muss, weil grade keiner besonders weit sieht? Was ändern sie an bestehenden Machtverhältnissen und Strukturen, wo geben sie Auskünfte im strittigen Einzelfall? (Endlager, Stuttgart21, A100, Organspende etc.) Kann ich als Bürger da wenigstens heraus lesen, was mich erwartet? Hat Agenda 2010 denn im Programm der SPD gestanden?

Transparenz und Teilhabe für alle meint Mitbestimmung potenziell aller an einem Thema interessierter Bürger – egal, welcher Partei, Religion (oder heute: Marke) sie ansonsten zuneigen.

Diese urdemokratische Idee spricht genau DANN plötzlich wieder viele Menschen an, wenn sich die Unzufriedenheiten akkumulieren und die besänftigende Decke des „uns geht’s ja noch ganz gut“ nicht mehr sicher scheint. Umso mehr, wenn die tägliche Lektüre zum Weltgeschehen zeigt, dass es zu jedem Thema sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt – und kaum mehr Autoritäten, denen man einfach so glauben oder folgen wíll.

Parteiprogramme: lyrisches Ideen-Bundling ohne echte Relevanz

Ein noch so inspiriert verfasstes Parteiprogramm von egal welcher Partei wird unsere aktuellen Probleme nicht lösen, ja nicht einmal berühren. Bis ein solches Programm „fertig“ ist, ist die Welt, von der es ausging, vielleicht schon wieder eine andere. Und als „Gesamtprogramm“ ist es im Grunde das absurdeste Ideen-Bundling, das man sich denken kann: Wer heute einen guten Vorschlag hat, sollte diesen so schnell wie möglich verbreiten und zur allgemeinen Diskussion stellen. Die Welt hält nicht inne und wartet auf schwer abstrahierte, schön zu lesende Partei-Lyrik, sondern braucht konkrete, von möglichst vielen Bürgern (!) getragene Lösungen!

Transparenz und Teilhabe ist mehr als nur repräsentative Demokratie. „Plebiszitäre Elemente“, die auch nur wieder darauf abzielen, dass Parteien, Fraktionen und Parlamentsausschüsse sich mal damit befassen („Petition“) sind nicht das Ende, sondern höchstens der winzige Anfang der Fahnenstange. Doch auch eine bloß spontane „Umfrage-Politik“ (weil das jetzt technisch möglich wäre) kann nicht ernsthaft die Lösung sein.

Politik-Konsum statt Engagement und Wagnis

Das Neue gibt’s nun mal nicht in 140 Zeichen und auch nicht als Parteiprogramm: Es muss in vielerlei Gestalt und auf vielen gesellschaftlichen Ebenen erkämpft, gewagt und ausexperimentiert werden.

Eine Partei kann das Wachsen einer Kultur der Transparenz und Teilhabe unterstützen, Sie kann hier und da Gesetzesinitiativen starten und Diskussionen anstoßen, sowie selber transparent und möglichst demokratisch agieren. Wollen, wählen und umsetzen müssen wir Bürger diese neue Kultur selbst.

Statt nun diesem spannenden Mega-Projekt eigenes Herzblut und Hirnschmalz zu gönnen, konsumieren viele die Piratenpartei als Event: ergötzen sich an innerpiratischen Querelen, an den Defiziten fehlender Strukturen, an diesem und jenem „Fail“ Einzelner in Tagespolitik oder Twitter-Stream. Ganz so, wie man es eben gewohnt ist, Parteien und ihre „Köpfe“ zu beurteilen – und hey, die haben ja noch immer kein ordentliches Parteiprogramm!

Also mühen die Piraten sich redlich, Volkes Wille zu genügen. Der ganze nächste Parteitag ist der Fortentwicklung des Programms gewidmet, es sind sicher jede Menge Anträge abzuarbeiten.

Liebe Piraten, liebes Volk: Vergesst bitte beim Verfassen und folgemdem in-der-Luft-Zerreißen eines nicht: Ein Parteiprogramm macht noch lange keine lebendige Demokratie. Das „Betriebssystem der Zukunft“ entsteht nicht auf Parteitagen, sondern im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte und Mächte. Und auch da nicht, indem man sich gegenseitig die Programmpunkte vorliest und abstimmt!

„Klar machen zum Ändern“ – der Spruch hat vielen gefallen. Gerne möchte ich ihn auch weiterhin auf die Bedeutung von Parteiprogrammen angewendet sehen! SO wichtig sind die nämlich nicht, das müssten eigentlich alle lange wissen.

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Dieser Artikel steht hier als „Zweitveröffentlichung“, zuerst ist er in meinem neuen Blog „Piraten-Special“ erschienen.

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