Claudia am 16. März 2011 — 9 Kommentare

Moratorium: Beruhigungspille und Entlarvung vieler Lügen

Allen, die nun auf einmal vom Saulus zum Paulus in Sachen AKW-Sicherheit werden, nehme ich den Sinneswandel nicht ab, klar! Zu durchsichtig das Motiv, zu deutlich der Versuch, mittels einiger „Prüfmonate“ und vorüber gehender Abschaltungen einiger alter Meiler die Landtagswahlen zu überstehen. Selbst wenn es bei einigen Politikern wirklich so sein sollte, dass das japanische Desaster sie so geschockt hat, dass ein Umdenken möglich scheint, so haben sie doch schlicht alle Glaubwürdigkeit in dieser Sache lange verspielt.

War da was mit „Versorgungslücke“?

Wie lügenhaft die bisherige schwarz-gelbe Politik war, zeigt sich jetzt auch dem letzten Zweifler in aller Schärfe: Auf einmal soll es kein Problem mehr sein, mehr als ein Drittel der deutschen AKWs still zu legen. Von wegen Versorgungslücke!!! Auch nach der Abschaltung wird noch immer mehr Strom produziert als in Deutschland verbraucht wird, es bleibt ein Überhang für den Export.

Lüge 2: die angebliche Sicherheit! Plötzlich soll „ohne Tabus“ geprüft werden – was ja nur heißen kann, dass es bisher Tabus gegeben hat. Ich höre noch die Sprüche, deutsche AKWs seien die sichersten der Welt! Dass einige in Erdbeben-gefährdeten Gebieten stehen, dass etliche eine so veraltete Bauweise und Technik aufweisen, dass sie heute nicht mehr genehmigungsfähig wären – und dass das Risiko eines Flugzeugabsturzes sowie terroristischer Angriffe bei der Risiko-Einschätzung hübsch beiseite gelassen wurde, das liest und hört man erst jetzt in dieser Deutlichkeit.

Erst jetzt kommen auch die Störfälle der vergangenen Jahre ans Licht, die im Konsens der Betreiber und der jeweiligen Atomaufsicht des öfteren hübsch vertuscht bzw. marginalisiert wurden. Hauptsache, der Laden läuft!

Der schnelle Ausstieg ist möglich!

In den Talkshows dieser Tage hört man Experten wie z.B. Michael Sailer vom Öko-Institut, der vorrechnet, dass ein schneller Ausstieg locker möglich ist, wenn man ihn denn will. Und zwar in großen Schritten, startend mit der vorhandenen Infrastruktur, die bereits das Abschalten von 9 Reaktoren ohne Probleme ermögliche. Streicht man die Laufzeitverlängerung, die die Investitionen in „Erneuerbare“ behindert, ginge deren Aufbau und Ausbau schneller. Als „Brückentechnologie“ bieten sich klimafreundliche Gas-Kraftwerke an, für die Windenergie soll es mittlerweile einsatzfähige Speicher geben – ach, mir fällt jetzt gar nicht alles ein, was da an Wegen und Möglichkeiten, vom bisherigen Atomkurs wegzukommen, aufgezeigt wird. Auch das Internet trägt dazu bei, dass ganz andere Herangehensweisen bei der Dezentralisierung von Energieerzeugung möglich sind – man muss das alles eben nur wollen und nicht weiter auf dem Schoß der Konzerne sitzen und blinzeln!

Das Endlager-Dilemma: ein Flop auch von ROTGRÜN

Was ich gar nicht wusste: es gibt einen kompletten, lange gemeinsam von Atomkraft-Befürwortern und Gegnern ausdiskutierten Verfahrensplan für die Findung und Prüfung eines Endlagers. Der war schon vor acht Jahren fertig, doch verschwand er einfach in den Schubladen der Regierung. Nicht mal ROT-GRÜN, die ihn in Auftrag gegeben hatte, war im Stande, an MEHREREN in Betracht kommenden Orten Erkundungen zu starten. Das aber ist die Voraussetzung für die Akzeptanz der Bevölkerung: so lange man nur Gorleben untersucht, glaubt einfach niemand an den politischen Willen zu einer „wissenschaftlich korrekten“ Lösung!

Ausstieg und Umbau – jetzt eine neue Chance?

So furchtbar die Katastrophe in Japan auch ist, so könnte sie doch zur Folge haben, dass sich die Haltung der Bevölkerung zur Atomkraft dauerhaft ändert. Alles, was jetzt zu Fragen der Sicherheit auf den Tisch gekommen ist, wird gewiss nicht so ganz schnell wieder vergessen. Und wer Deutschland als Exporteur von Technologien begreift, müsste eigentlich einsehen, dass es besser ist, sich auf Zukunftstechnologien zu konzentrieren und das Projekt „Umbau des Energiesektors“ ernsthaft und zügig in Angriff zu nehmen.

Was ich mir nicht vorstellen kann: dass man einfach so zur „Laufzeitverlängerung“ zurück kehrt. Man kann im Zuge einer Mega-Katastrophe Meinungsänderungen begründen – aber dann einfach wieder „wie gehabt“ weiter machen?? Es wird auf die Landtagswahlen und die Aktivitäten von uns allen ankommen, ob wieder „Business as usual“ folgt oder doch ein neues Konzept für den Ausstieg.

***

Frontal 21 (Mediathek): u.a. Vertuschungen in Phillipsburg;

Die verschwiegenen Störfälle von Philippsburg;

Und plötzlich geht es doch, Frau Merkel! (The Intelligence)

Der Störfall – Was geschah wirklich in den AKWs von Vattenfall ?
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Diskussion

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9 Kommentare zu „Moratorium: Beruhigungspille und Entlarvung vieler Lügen“.

  1. Natürlich wird ‚man‘ nicht einfach zur geplanten Laufzeitverlängerung zurück kehren. Sondern ‚man‘ bereitet ja bereits eine modifizierte Nicht-Ausstiegs-Ausstiegsregelung vor. Schließlich sind die politischen und ökonomischen Gründe (die Politik, Wissenschaft, Militär und Wirtschaft hier zur kaum trennbaren Interessengemeinschaft zusammen schweißen) für das Betreiben der vorhandenen Kernkraftwerke mit der Katastrophe in Japan nicht obsolet geworden. Nur die Akzeptanz ihres Betriebes beim Wahlvolk wurde vorübergehend durch ein dramatisches und die meisten Menschen zu Mitleid, Trauer und Angst anregendes Ereignis destabilisiert.

    Folgende Strategien (bzw. wird es natürlich noch geschicktere geben, denn ich nehme an, daß teure, intelligente Leute schon längst über diese Dinge intensiv nachdenken) werden die im Moment fragliche Akzeptanz wiederherstellen helfen:

    – Es wird eine durch einen politischen Konsens gestützte, nach außen technisch formulierte, jedoch im wesentlichen ökonomisch begründete Differenzierung in zwei oder mehr Klassen von Kraftwerken geben. Darunter mindestens eine Klasse mit obsoleten und eine mit notwendigen Kraftwerken oder Kraftwerks-Typen. Die erstere Gruppe kann dann als Bauernopfer und politische Manövriermasse jederzeit hergegeben, sprich abgeschaltet werden.

    – Es wird mit Hilfe ausreichend reputierlicher Medien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der medialen Öffentlichkeit eine wissenschaftlich untermauerte Diskussion lanciert über die Bewertung der Risiken menschlichen Handelns im Allgemeinen (moralisch, ethisch, philosophisch) sowie im Besonderen, etwa in der speziellen Situation (geologisch, politisch und ökonomisch) Deutschlands. Diese wird das Ziel haben, das momentan sinnfällige Gewicht des Argumentes gänzlich unwägbarer Risiken (Natur) zurück in die hysterische Ecke zu drängen. Begründet etwa damit, daß dieses Risiko auf nahezu jedes menschliche Handeln zutreffe (Autofahren, mit seinen Kindern im Garten Ball zu spielen oder mit ihnen Schwimmen zu gehen usw.), ergo stets eine bewertende Abwägung durch den Menschen (politische Entscheidungen etwa) erfolgen muß darüber, in welchem Umfang dieses Risiko in Kauf zu nehmen ist, was folglich dann auch im Falle der Kernkraft nun neu durchzuführen sei usw. usf….

    – Das Risiko gezielten Terrors gegen Atomkraftwerke bietet sich als guter Haken für eine Begründung weiter gehender, restriktiver Regulierungen des gesellschaftlichen Alltags, für ausgeweitete Rechte und Techniken der Überwachung und der Einschränkung von Freizügigkeit (auch etwa von Demonstrations- und Versammlungsrechten) an. Dies kann geschehen, indem gerade die Notwendigkeit, Nuklearanlagen gegen Terroranschläge zu schützen, übersetzt wird in eine allgemeine Notwendigkeit, kritische Anlagen und Institutionen zu schützen (vor Terror, aber natürlich auch vor Aufständen oder vor ‚wilden‘ Streiks in ‚wichtigen‘ Industrien bzw. Dienstleistungsbereichen usw.)

    – Mit zunehmender zeitlicher Distanz zu der Katastrophe, welche die Diskussion anstieß, wird dem Argument der wirtschaftlichen Stabilität wieder mehr an Gewicht gegeben werden können, indem etwa die strukturellen Probleme des Beschäftigungs- und Finanzsystems an dieser Stelle gut an einen ‚einmaligen‘ Impact wie dem durch die rasche Abschaltung entstehenden wirtschaftlichen Schaden gekoppelt (und damit teilweise dainter versteckt) werden können.

    – Die internationale, mindestens die europäische Einbindung Deutschlands gestattet es obendrein immer, den nationalen Entscheidungsspielraum in Sachen Kernenergie sowie den Umkreis seiner Auswirkungen herunter zu spielen, um die das globale Risiko der Kernenergie mindernde Wirkung lokaler Entscheidungen (wie einer Abschaltung von deutschen Kraftwerken) klein zu rechnen.

    In Summa: Nach wenigen Monaten (ob drei reichen, hängt natürlich davon ab, wie viele Opfer und Schäden in Japan öffentlichkeitswirksam der Kernenergie zugeschrieben werden können) ‚versachlicht‘ sich die im Moment ‚emotionale‘ Diskussion und mündet in einen sanfteren Ausstieg 2.0, der sich auf einen kleineren als den ursprünglich vorgesehenen Teil der vorhandenen Restlaufzeit bezieht. Den Kraftwerksbetreibern kann die daraus folgende, ökonomische Einbuße nicht zuletzt durch die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen (da die Aussetzung des Ausstieges 1.0, zumindest wie es bisher aussieht, ’semi-legal‘ erfolgt) schmackhaft gemacht werden.
    Das Lager der Atomgegner kann zugleich mittels des ‚Schlichtungseffektes‘ in einen pragmatischeren und einen prinzipielleren Teil aufgespalten werden. Erstere wird ganz von selbst seine je eigenen Gründe dafür finden, diesem Ausstiegsszenario (mit knirschenden Zähnen) zuzustimmen. Es ist ohnehin immer die beste Methode, Menschen sich selbst davon überzeugen zu lassen, daß das, was sie tun, gut sei, obwohl es ihren Vorstellungen nicht entspricht. Der letztere Teil ist ohnehin nicht zu beeinflußen und muß daher nicht weiter beachtet werden.

    Das alles gilt natürlich nur, wenn es gelingt, die aktuelle Notlage in Japan als lokale Katastrophe (30km Sperrzone o.ä.) hinzustellen. Noch besser wäre es, sie in die Nähe menschlichen Fehlerverhaltens (Tepco als ’schlampiger‘ Betreiber) zu rücken. Gerade das Nichteintreten einer nicht wegzuleugnenden, für alle Welt im TV zu bestaunenden, atomaren Verseuchung kann dann als Argument für eine Art Hyper-Beherrschbarkeit der Technologie herhalten, weil dann ja das uns allen vorschwebene Schlimmste eben nicht eingetreten ist.

    P.S. Bevor jemand auf den Gedanken kommt, ich fände das alles nicht zu Kotzen, sei erwähnt, daß ich genau das tue.

  2. Andere mögliche Strategie, die die kurzfristig anliegenden Wahlen berücksichtigt (aus BW schon gehört): ‘Den unsozialen Ausstieg aus der kostengünstigen Kernenergie hatten wir aus Rücksicht auf die einkommensschwächeren Menschen im Land zurückgenommen. Unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan sind die Bürger nun offenbar bereit, für eine Energieversorgung ohne Kernkraftwerke auch deutlich mehr zu bezahlen. Damit ist eine echte Energiewende in Deutschland in greifbare Nähe gerückt. CDU und CSU begrüßen diese Entwicklung. Leider werden unsere Nachbarn weiter auf Nuklearenergie setzen, so dass wir für lange Zeit die Hauptlast der alternativen Energien allein tragen müssen, ohne ein höheres Maß an Sicherheit in Europa zu gewinnen. Die Entscheidung liegt nun bei Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler.’

  3. Und hättet Ihr auch ein paar Gegenstrategien?

  4. Ich hab zwar durch den Unfall in Fukushima nichts gelernt, das ich nicht wusste, genug andere offenbar doch. Es sieht wieder gut aus für den Atomausstieg in Deutschland. (Wie nach dem Lehman-Crash sogar die FAZ ‚den Kapitalismus‘ abschrieb.) Im Moment bleibt die beste Strategie das Instrumentalisieren der Emotionen mit dem Ziel eines nicht mehr so einfach aufhebbaren Gesetzes, Dranbleiben, Drängen, Beschleunigen. Das machen ja derzeit viele – „Ist es nicht schlimm in Japan!? Die armen Kinder! Jetzt müssen wir aber hier …“ (Es nervt schon.) Letztlich wird die durchaus stabile Mehrheit der Kernkraftgegner wohl reichen, dagegen kann eine „Volkspartei“ sich nicht dauerhaft stellen. Eine persönliche Strategie für irgendwas verfolge ich nicht mehr.

  5. Falls demnächst in der Provinz Fukushima über Monate hinweg das radioaktive Inventar aus einem oder mehreren Reaktoren unter freiem Himmel herum liegt, muß niemand auf diesem Planeten sich Gedanken über eine Strategie gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie machen. Genügten die in den Jahren danach auftretenden Phänomene nicht, diese Technologie global zu verwerfen, täte das kein von Menschen auszudenkendes Argument.

    Falls aber das nukleare Containment gelingt, und sei es dank Kühlung mit Schippe und Eimer, stehen wir wieder da, wo wir vor 3-12 standen. Und das heißt, daß Lebensstandard gegen Technologierisiko aufgewogen wird. Mit dem bekannten Resultat, das Tor zur Hölle ein Stück weit zu öffnen, um sich die Hände am Feuer zu wärmen. Wozu mir kein nicht bereits längst vorgebrachtes Argument einfällt. Eine Unfähigkeit, mit der ich meines Wissens nach nicht allein stehe.

  6. Liebe Susanne, „das Tor zur Hölle ein Stück weit zu öffnen, um sich die Hände am Feuer zu wärmen“ ist eine schöne Formulierung. Merci! Dagegen hülfe bequemere, billigere Wärme anderswoher. All den Aufwand der Kämpfe in die Forschung … – Ich fuhr durchs Land, stand Tage im Regen, hielt mein „Atomkraft, nein danke“-Schild hoch, statt je zu überlegen, wie ich Energie gewinnen, speichern und verteilen kann. Wie dumm.

  7. es gibt auch ne einfachere variante
    Kühlschrank still legen.
    Geschirrspüler, Wäschetrockner, Fön,
    „toaster“ all die vielen konsumdinger die
    „das leben leichter machen“ kritisch im
    eigenen haushalt begutachten, jedes gerät
    einen tag lang mit einem messgerät überwachen,
    verbrauch ermitteln und dann: still legen auf was man
    „freiwillig im dienste des Weltfriedens“ verzichten
    (kann) will.
    wir jammern immer noch auf sehr hohem niveau.
    unseren konsum überdenken, autofreie Tage
    für sich selbst einführen.
    „kdh“ K auf D ie H älfte konkret umsetzen.
    zum teufel mit all den kleinen versuchungen
    der konsumg-wegwerfsgesellschaft.
    au mann: jute statt plastik.
    bin ja schon ruhig,
    gruss
    ingo

  8. wg. Gegenstrategien (hier: versus friedlicher Nutzung der Kernkraft)

    Ich glaube, daß niemand bessere Gegenargumente liefert als diejenigen höchst selbst, die Kernkraft nutzen. Das, was ich soeben auf tagesschau.de lese, könnten die klügsten und sprachgewandtesten ihrer Gegner nicht besser formulieren:

    “Auch ein Sprecher der AKW-Betreiberfirma Tepco äußerte sich optimistisch über die bisherigen Versuche, die Reaktoren zu kühlen. ‚Als wir Wasser ausgeschüttet haben, haben wir Dampf aus der Anlage entweichen sehen. Wir denken, das Wasser hat die Hitze verringert‘, sagte er.“

    Quelle: tagesschau.de vom 18.3.2011

    Zumindest mich macht diese Aussage sprachlos.

  9. Solch profunde Fachkenntnis stärkt doch den Glauben an die Unfehlbarkeit menschlicher Technologie. :D

    Hilfe! Nehmt den Zauberlehrlingen die Besen weg!

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