Claudia am 30. November 2010 — 17 Kommentare

Blogs schließen wegen JMStV – Digital Diary bleibt!

Nein, ich denke nicht im Traum daran, meine Blogs zu schließen, weil unsere realitätsfernen Politiker mal wieder einen Mega-Bock schießen!

Der neue JugendMedienStaatsvertrag (JMStV), der ab 2011 in Kraft treten soll, birgt für alle Publizierenden unüberschaubare Gefahren: Man soll all seine Inhalte mit „frei ab…“ labeln oder labeln lassen. Tut man es nicht oder macht man es falsch, weil man sich keine offizielle Beurteilung leisten kann (es geistert die Zahl von 4000 Euro/Jahr herum), drohen unter Umständen Bußgelder (bis 500.000 Euro), Abmahnungen – auf jeden Fall SCHWIERIGKEITEN.

Darauf haben nicht alle Blogger Lust und kündigen die Schließung an:

  • Orkpiraten: „Die­ses Blog, und die ande­ren Sei­ten unter ork​pi​ra​ten​.de und bru​ta​les​-licht​.de werde ich im Laufe des nächs­ten Monats off­line stel­len bzw. lasse sie nur noch unter einem Pass­wort erreichbar.“
  • Die wunderbare Welt von Isotopp: „Dieses Blog, mein Webserver und die koehntopp.de-Verteilerseite gehen morgen offline. “
  • Zuendelkind: „Dieses Blog geht zum 1.12.2010 offline…. Anmerkung von mir an alle, die dem JMStV zugestimmt haben ohne anhnung zu haben: Euch allen ein fröhliches “Fuck You!”“
  • GMTBiker: „Wenn das neue Jugendschutzgesetz wirklich am 1.1.11 kommt, dann werde ich dieses Blog dicht machen! Leider sind in Deutschland alle Webseiten von dem neuen Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV) betroffen, u.a. auch Blogs.“
  • Stille Pfade: „vorläufig offline …wegen JMStV.“
  • VZ-Log.de – „Da alle durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag möglichen Optionen für uns keine Optionen sind, werden wir VZlog.de am 31. Dezember 2010 schließen.“
  • THÜRINGER BLOGZENTRALE: „Es ist Zeit, Freunde. Zeit zu gehen. Die Thüringer Blogzentrale schließt.“
  • Streetsurfers.de – „Aufgrund des JMStV’s, für den alle etablierten Spaßparteien (CDU, FDP, SPD, GRÜNE) gestimmt haben, wird www.street-surfers.de zum 1. Januar 2011 leider (wie es aussieht) für immer die Tore zumachen.“

Dass die GRÜNEN NRW dem JMStV zustimmen wollen, obwohl sie „als Partei“ dagegen sind, ergab gestern einen (verdienten!) Shit-Storm auf Twitter und quer durch viele Blogs. Sie hatten lapidar gemeldet: „Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“

Eine der vielen Reaktionen müsst Ihr Euch ansehen: parlamentarische-zwaenge.de. Oder auch dieses nette Plakat! Ja, da kommt mir auch die Galle hoch: wozu ins Parlament, wenn man dort dann doch nur gezwungen ist, anders zu stimmen, als man es für richtig hält?

Mittlerweile wollen sie wohl nochmal mit der SPD reden, ob man nicht doch ablehnen solle. Meine Güte, was für ein peinliches Herumeiern! Das wird sie Sympathie-Punkte kosten, mehr noch als das Statement Cem Özdemirs, der durch Wikileaks neueste Veröffentlichungen die Demokratie in Gefahr sieht.

Und ich? Mir ist es schlicht unmöglich, all meine Blogs und Alt-Projekte Seite für Seite, Artikel für Artikel, Kommentar für Kommentar daraufhin zu betrachten, welches „Label“ der jeweilige Inhalt verdient – und das dann auch noch technisch einzubauen. Ich stelle mich auf den Standpunkt, dass meine Blogs Beiträge zur Diskussion des Zeitgeschehens bringen – und damit sehe ich mich nicht als Label-pflichtig an.

Ob diese Idee, die von Jens Ferner stammt (Verfassungskonforme Auslegung des JMStV), tatsächlich den Lichtblick im zunehmenden Dunkel darstellt, wird sich zeigen.

Diskussion

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17 Kommentare zu „Blogs schließen wegen JMStV – Digital Diary bleibt!“.

  1. Ich glaube, die Politiker sind alles andere als realitätsfern. Das hat schon Methode. http://www.sudelbuch.de/2010/methode-putin-2013-wie-in-deutschland-die-freiheit-starb

  2. Ich verstehe auch jetzt den Zeitpunkt der Welle nicht, kann da aber auch zu uninformiert sein. Es war doch auch bisher so, das man bestimmte Dinge hinter einer Zugangserschwernis oder unter einem „Sende-Zeitschloss“ stellen musste. Da ändert sich doch nichts. Blogs, die meinen, ab dem 1.1. nicht mehr auf der abmahnsicheren Seite des Gesetztes zu sein, waren es doch auch vor dem 1.1. nicht.

    Was doch nur hinzukommt, ist die Möglichkeit, auf diese Zugangserschwernise zu verzichten, wenn man ein Papperl und ein (man weiss noch nicht genau wie) Tag zwecks Steuerung von (gibts noch nicht) Filtersoftware auf seine Seite pappt.

    Blogs, die das meinen zu müssen, dürften also heute gar nicht online sein. Soweit ich das verstanden habe.

  3. @Claudia: Das könnte klappen. Es bleibt ein ‚in vorgegebene Schubladen sortieren‘.

    @juh: ja. Siehe Kommentar im Sudelbuch.

    @Chräcker: Neu ist das nicht. Nur recht halbherzig bisher. Genauer erläutert wird es hier. Es fehlen technische u. institutionelle Umsetzung. Sind sie flächendeckend etabliert, blühen die Risiken. Einzeln prüfen, jeden Blogeintrag – oder alles ab 18 oder sonst was. Auch mir dann zu gefährlich (ich wurde schon zu oft zur Kasse gebeten).

  4. […] könnte, habe ich bereits unlängst angedeutet. Nun haben, wie Claudia Klinger anmerkt, bereits die ersten Blogger die Aufgabe ihreres Unterfanges verkündet, sollte dieser Vertag ab 01. Januar 2011 rechtskräftig […]

  5. mit dem normalmass an paranoia (das keinem inetter unbekannt sein dürfte:) behaupte ich:
    angie die unberührbare teflonqueen und ihre saubere „wir“
    gesellschaft wollen den freunden in den ebenso sauberen usa
    ein „wir“ sorgen bei „uns“ dafür, dass solche dinge wie wikileagues wie bei „euch“ garnicht erst vorkommen könnten.

    es ist mal wieder „krieg“ im wasserglas und was gewinnt besser als die drohung mit finanzieller ruinierung durch anwälte?

    schade aber durchaus verständlich, dass auch die „wir“ gruenen (was zum teufel ist eigentlich der unterschied zwischen unterschiedlich farbig angemalten gleichheitspositionen?)den „wir“-halten-zum-offiziellen-gutmenschkampfgeschwader der aufgeklärten, demokratisch vorwärrrtsblickenden scheuklappenbewehrten teufelsaustreiberriege der
    offiziellen staatsvertreter organisierten „kriech noch tiefer in den hintern der USA“ gang mitmachen.

    (falls mich mein paranoia-sensor nicht doch zu sehr trüben sollte.)

    was anders ist wird bekämpft.
    wenn das nicht hilft wirds totgeschwiegen
    hilft auch das nichts wirds aufgekauft.

    krupp lässt grüssen.
    ingo

  6. Gegen finanzielle Ruinierungen jeder Art gefeit, ist der, der nichts hat. Das ist die Kraft, die in der Armut steckt!

  7. @Chräcker: Bist Du sicher, dass Du verstanden hast, worum es geht? Es geht nicht um Hardcore, der auch vorher auch schon vor dem Zugriff Minderjähriger geschützt werden musste. Es geht darum, dass mir niemand (zumindest nicht für mich sinnvollerweise bezahlbar) sagen kann, ob unser Schlehenlikör-Rezept FSK6 ist oder FSK12 oder FSK16 oder sonstwas ist. Mein einziger Schutz vor Abmahnungen ist „ganz dicht machen“.

  8. […] Schließungs-Ankündigungen diverser Blogs angeheizte Panik-Stimmung fast mitgerissen: Ich machte mir ernsthaft Sorgen, ob ich nun die vielen tausend Seiten meiner insgesamt sechs Blogs nachträglich auf […]

  9. Es scheint NICHT so zu sein, dass wir nun alle Labeln müssen! Auch den Schlehenlikör nicht! (Siehe den Trackback „JMStV – viel Aufregung um (fast) nichts?“ meines heutigen Beitrags im WWMAG).

  10. @Claudia: Ja. Nur, wenn man Inhalte hat, die erst ab 16 oder 18 sind. Sonst kann man das auch lassen. Wenn man es aber lässt und einer entdeckt doch einen Inhalt, der erst ab 16 ist, war das fahrlässig. Wenn es nicht böswillig war. Man sollte also schon genau verstanden haben, wovor Jugendliche bis zu welchem Alter geschützt werden sollen.

  11. Etwas gründlicher informiert der Artikel unter diesem reißerischen Titel:
    Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV

  12. eigentlich wärs an der zeit die traditionellen medien mal abzuklappern wegen jugendschutz:)
    wer schützt unsere kinder vor „schlechtem“ fernsehprogramm?
    kann man da auch abmahnanwälte hinsenden?
    oder zeitschriften, die dürften eigentl, keine blossen körperteile in den „gefährlichen“ regionen der jeweiligen körper zeigen, falls doch dürfen diese nicht frei sichtbar ausliegen (oder erst ab 22:00 Uhr öffentlich zum verkauf angeboten werden?

    -grins-

  13. Soweit ich das verstanden habe: wenn man am 1.1. rechtlich belangt werden könnte, dann hätte man man mit dem selben Inhalt doch auch schon heute rechtlich belangt werden werden können. Vielleicht auch mit einen Likörrezept. (ich denke allerdings eher nicht.)

    Es wird einem nur im Falle, das man heute Sorge hat, das ganze erleichtert: Papperl auf die Seite, Technikentwicklung beobachten und Papperl auf dem neusten technischem Stand halten und gut wäre es.

    Oder, wie scheinbar dann ja eh schon immer, abwarten und nichts anders machen.

    Eine beruhigendere Einschätzung gibts auch hier noch:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/12/01/warum-blogger-gelassen-bleiben-konnen/

    „Wissen“ tun wir freilich bei vielen Fragen noch nichts und die ganze Regelung ist natürlich mindestens fragwürdig. Aber was man heute veröffentlich durfte, darf man auch im Januar. Und wo es einen heute selber nicht um die Erlaubnis scherte, ändert auch die Papperlregelung nichts.

  14. […] (JMSTV). Über diesen Schwachsinn dieses Gesetz wurde unter anderem von Udo Vetter und Claudia Klinger einiges […]

  15. […] diesem Grund finde ich die Einstellung von Claudia Klinger sehr gut, die schreibt, dass ihr Blog bleibt und ihre Beiträge „zur Diskussion des Zeitgeschehens“ […]

  16. Neuer JugendMedienStaatsVertrag JMStV 2011 zwingt Blog zur Aufgabe…

    Die Bundesregierung hat ein neues strenges JugendMedienStaatsVertrag JMStV 2011 beschlossen und das hat bereits schwere Auswirkungen im Internet. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach am 1.Januar 2011 in Kraft und hat dann für alle Webseitenbe…

  17. […] könnte, habe ich bereits unlängst angedeutet. Nun haben, wie Claudia Klinger anmerkt, bereits die ersten Blogger die Aufgabe ihreres Unterfanges verkündet, sollte dieser Vertag ab 01. Januar 2011 rechtskräftig […]

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