Im Unterschied zur Piratenpartei, fehlt zwar ebenfalls ein gemeinsames Programm, aber jeder Kandidat vertritt eine persönliche klare Position zu den grossen Themenbereichen, die während der Legislaturperiode zur Abstimmung kommen. Dabei kann der „Freie Kandidat“ z. B. gegen Atomkraftwerke sein, für eine Erhöhung des Rentenalters und gegen Steuersenkungen. Das wäre dann 1 x pro Rot/Grün, 1 x pro Schwarz/Gelb und 1 x contra Gelb/Schwarz. Ein Abgeordneter einer etablierten Partei, kann – selbst wenn er/sie will – so nicht abstimmen.

Das mit mehr Volksentscheiden ist an sich eine gute Idee, aber ich glaube nicht dass dieses „Zangenwerkzeug“ eingeführt wird. Selbst die SPD, die gegenwärtig dafür ist, wird noch genau prüfen – mit rückblickender Analyse – wie scharf die Volksinitiative auch gegen die eigenen Interessen zum Zug gekommen wäre. Ausserdem denke ich, dass auch EU-Recht die Sache weitaus mehr einengt,im vergleichsweise ziemlich unbeschränkten Spielraum der direkten Demokratie in der Schweiz.

Meine pauschale Kritik an Politikern ist unfair und entspricht nicht meinem üblichen Stil. Recht hast du auch, dass auf Gemeinde- und Kommunal-Ebene sogar Fron- / ehrenamtliche Arbeit eine grosse Rolle spielt. Trotzdem, die MdB Arbeit wird sehr gut bezahlt, was ich auch i. O. finde. Es ist auch Okay, dass jemand der seine Stelle aufgibt um eine Wahl anzunehmen, durch eine gewisse Risikoabsicherung gut gedeckt/versichert ist, damit er bei Nichtwiederwahl nach 4 Jahren NICHT in wirtschaftliche Not gerät. Es ist aber völlig daneben, wenn die kurzfristig vertretbare überproportionale Einkommensabsicherung, sich durch den Zeitfaktor der Parlamentszugehörigkeit sogar progressiv steigert und so zu Rentenansprüchen führt, die sich durchaus mit den so laut gescholtenen Bankmanagern auf höherer Kaderebene vergleichen lassen.

Während ich nicht erneut die ganze Politikerkaste verunglimpfen möchte, muss ich trotzdem festhalten, dass ich keinen anderen Berufsstand kenne, wo einfach eine grosse Klappe reicht um als MdB einen Verdienst zu erreichen, welche einige Abgeordnete in der freien Wirtschaft bei Weitem nicht erreichen könnten. Es fehlt mir auch eine Messgrösse für erzielte Leistung. Einfach Versprechunge zu machen, genügt nicht.

Es gibt auch Politgrössen, die soweit ich deren Biographie schon mal mitbekommen habe, noch gar nie Arbeit im richtigen Leben geleistet haben. Solche Leute sind mir ein Graus und Dorn im Auge, denn die sind für mich wirklich nur Dampfluftbläser. Das System gehört geändert, die Demokratie revitalisiert.

Mit der teueren Ausbildung der ausländischen Studenten hast du recht. Die Strukturen in Deutschland sind verkrustet und der Preis fürs Aufbrechen wird immer höher, je länger Politiker und – in diesem Fall – auch die Gewerkschaften jeden Schritt blockieren, welcher zu notwendigen Struktur Veränderungen führen würde.

“Daher ist es möglich, sich von Anfang an im Wahlkampf als linker, rechter, liberaler, grüner Politiker etc. zu präsentieren und wählen zu lassen.”

Es gäbe also einen Wahlkampf von Einzelpersonen unterschiedlicher politischer Ausrichtung – aber wie sollen die gewählt werden? Das macht ja nur über Direktmandate Sinn, denn sonst hättest du z.B. in einer Großstadt mehrere unterschiedliche Kandidaten (links, rechts, grün..), die durch das Kreuzchen bei der “freien Partei” allesamt (!) gewählt werden müssten.

Hast du die Entwicklung der Piratenpartei verfolgt? Die hatte ja ursprünglich den Plan, nur mit fester Meinung bezüglich der Netzthemen anzutreten – und ansonsten dann immer nach Sachlage abzustimmen, gestützt auch durch ein extrem demokratisches internes Diskussionsverfahren, an dem auch Nichtmitglieder teilhaben sollten.

Die sind öffentlich dafür zerrissen worden! Und nicht allein von den traditionellen Parteien und der Presse, sondern auch ein großer Teil der Sympatisanten mahnte ein Programm an: man wolle nicht die Katze im Sack wählen…

Nun, es wird noch viele Denkanstöße und Diskussionen geben müssen, bevor sich da wirklich was ändert. Immerhin will die SPD aktuell wenigstens mehr Volksentscheide – ob das eine nachhaltige Meinung ist, wird sich noch zeigen.

Ich wehre mich übrigens dagegen, immer alle Politiker als bloß Macht- und Geld-gierige Gestalten zu sehen: wer sich in diesem Land bereichern will, hat doch in der Wirtschaft sehr viel bessere Möglichkeiten. Und ich habe selbst etliche Politiker gekannt, denen es tatsächlich um Inhalte ging. Mandate in den Gemeinden, in Bezirks- und Landesparlamenten sind auch keinesfalls so üppig ausgestattet – mal grad gegoogelt, hier ein Beispiel eines grünen Landtagsabgeordneten in Hessen. Und auch im Bundestag wird man nicht reich: hier mal die Offenlegung einer “gläsernen Abgeordneten” der SPD.

Transparenz sollte herrschen bezüglich sämtlicher Zusatzeinkünfte aus anderen Posten!

Was die Demographie angeht: ich finde es unglaublich rückständig und dumm, dass sich DE so schwer tut, endlich zu einer aktiven Einwanderungspolitik zu kommen: also qualifizierte Einwanderer anzuwerben, denen man auch eine unbeschnittene Zukunft im Land bietet. Ausländische Studenten haben es nicht leicht, wie man hört – und DANACH müssen sie zurück, nachdem man ihre Ausbildung bezahlt hat! Absurd!

Unbestritten ist wohl, dass die Zeit, wo zwei Volksparteien locker mehr als 80 Prozent der Wahlstimmen auf sich vereinigt – was NICHT 80 Prozent der Wahlberechtigten bedeutet – vorbei ist. Unumkehrbar. Jetzt gibt es ja die Fünf Prozent Regel, um die Verfassungshürde als neue Partei zu schaffen und dies ist gut so. Es gibt nämlich nicht zu wenig gute Ideen und Initiativen unter den Volksvertretern sondern die Machtverhältnisse (Diktatur…) in den Parteien, die sich immer erst am Machterhalt und dem Sichern der üppig gefüllten Geldtöpfe für Volksvertreter orientiert und nicht an parteiübergreifenden Lösungen für die Bürger. Ich habe Renate Künast, Jürgen Trittin oder Andrea Nahles noch gar nie erlebt, dass die nur ein positives Wort für eine Idee der Regierung übrig hatten. Von der Linken rede ich gar nicht erst. Umgekehrt ist es genauso. CDU/CSU und FDP zerreissen jeden Impuls der Opposition.

Bei meiner Idee geht es darum die Stimmkraft der Bürger über die ganze Legislaturperiode einzusetzen und nicht mit der einmaligen Abgabe am Wahltag den etablierten Parteien einen Blankoscheck auszustellen. Weil es für die „Freien Wählerstimmen-Union“ – Partei entfällt da es keine „geschlossene“ Partei ist – kein “zwingendes” Parteiprogramm gibt und als Folge davon auch die parteiinternen politischen und disziplinarischen Führungsstrukturen entfallen, braucht es nur eine Struktur für Administration und Verwaltung. Im Alltag wird es zwar zur Suche nach einem gemeinsamen Nenner kommen, aber kein Parlamentarier muss nach Vorgaben der Partei stimmen sondern tut dies nach eigenem Gutdünken bzw. in Übereinstimmung mit seinen Wahlkampfversprechen.

Daher ist es möglich, sich von Anfang an im Wahlkampf als linker, rechter, liberaler, grüner Politiker etc. zu präsentieren und wählen zu lassen. Für den Wähler ist somit von Anfang an das zu erwartende Abstimmungsverhalten klar, welches in der Regel die Partei begünstigen wird, deren grosse Politlinie befürwortet wird. Doch die Zustimmung gibt es nicht einfach, weil es in Hinterzimmern so beschlossen worden ist sondern „nur“ für überzeugende Argumente. Diese Beispiel zeigt klar auf, dass diese Partei praktisch nie mit einer Stimme sprechen wird, aber man sich im Interesse der Sache zu Zweckbündnissen finden kann, die sich nicht an der Parteienlandschaft und striktem pro und contra Verhalten gemäss Regierungs- und Oppositions-Status orientiert.

Die Freienvertreter üben ihren Hauptberuf weiterhin aktiv aus, weil es z.B. eine Mandatszeitbeschränkung von höchstens zwei Legislaturperioden geben muss und weil die physische Präsenz im Parlament viel weniger ausgeprägt sein muss, wie bei den Bürgervertretern der anderen Parteien. Die etablierten Parteien „müssen“ mit ihrer Arbeit und ihren Vorschlägen um die „erreichbaren“ Stimmen der Freien werben.

Die Volksvertretungsgewalt der Freien soll bewirken, dass die Etablierten nach der Wahl nicht schalten und walten können wie sie wollen sondern die Vertretungsstärke – durch Motivierung der Nichtwähler zur Stimmabgabe – der Freien nicht ignoriert werden kann.

Die Wechselwähler strafen heute mir ihrem Tun die bevorzugte Partei ab, was bei der betroffenen Partei realisiert wird, aber letztlich zu einem nicht besseren Blankoscheck bei der Partei führt, die von den Protest-/Wechsel-Wählern profitieren.

Mit allen Stimmen der Protest-/Wechsel-Wähler in einem Sammelbecken, entsteht dagegen ein messbares und faktisches Signal, das der „abgestraften“ und den stagnierenden Parteien die gelbe Karte zeigt, dass dieser Teil des Volkes definitiv nicht mit der Arbeit der Polit-Profis einverstanden ist.

Die Demographie entfaltet durch mehr Alte und weniger Arbeitnehmer/Steuerzahler – verbunden mit einer statistisch erkennbaren Zunahme der Lebensjahre nach der Pensionierung – eine Auswirkung auf die Sozialsysteme – Renten, Krankenkassenprämien etc. – die nicht von einer Regierung gelöst werden können. Gleichgültig welche Parteien abgewählt und welche in die Regierungsbildung gewählt werden.

Die Probleme von Gesellschaft und Politik verlangen nach einer neuen Lösungsethik, die mit dem bestehenden System – die Mandatsträger leben wie die Maden im Speck – nicht vorangetrieben wird. Deshalb braucht es neue Wege, egal wie unausgegoren dieser Vorschlag auf den ersten Blick aussehen mag. Es geht mir darum einen Denkprozess anzustossen und nicht darum mit wenigen Zeilen ein Lösungskonzept zu präsentieren.