Es kotzt mich an: Auf ca. 9 Milliarden Steuergeld will die Koalition im Rahmen des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ einfach so verzichten. Und das in Zeiten, wo fortwährend neue Ausgaben als SEHR WICHTIG beschworen werden, zuvorderst im Bildungssektor, der doch angeblich unsere Zukunft ist.
Wachstum soll damit angeblich beschleunigt werden: Wachstum, das wir im Rahmen der schärfer werdenden Klimadebatte doch mehr und mehr als Kern des Übels erkennen! Aber wie kommt man überhaupt auf die Idee, es würde durch diesen ohne Not veranstalteten Staatsverzicht auf bereits sichere Gelder Wachstum erzeugt? Das Geld, das den Ländern und Gemeinden fehlen wird, wird doch im Gegenteil den örtlichen Gewerbetreibenden fehlen, die von Aufträgen der öffentlichen Hand leben! Dass Hotel-Übernachtungen weniger Mehrwertsteuer kosten sollen, ist eine absurde Maßnahme in Zeiten, in denen Kinder hungrig in die Schule kommen und die „Tafeln“ allüberall wachsenden Zulauf verzeichnen.
Auch den Banken will man neue Milliarden hinterher werfen, um sie zur Übernahme von Kreditrisiken zu bewegen, die sie derzeit nicht eingehen. Was ja nur zu verständlich ist angesichts der unsicheren Lage: hat man sie nicht kürzlich noch mit Vorwürfen überhäuft, sie hätten zu viele „schlechte Risiken“ akkumuliert, indem unzählige Amerikaner Häuser bauten und kauften, die sich das nie und nimmer leisten konnten? Warum soll nach dem (klimatechnisch zu begrüßenden) allgemeinen Absacken der Umsätze im Jahr 2008 auf einmal „weiter so“ gelten?
Auch an Opel wird man Steuermilliarden ausreichen, um zu verhindern, dass der nötige Kapazitätsabbau in der Autoindustrie vollzogen wird. Kurzarbeit wird massenhaft verlängert, anstatt endlich die verbliebene Arbeit neu zu verteilen und den Strukturwandel zu gestalten, der da im Gange ist. Und jeder einzelne Staatsbürger soll demnächst eine Kopfpauschale an die Krankenversicherung bezahlen, damit der Medizin&Pharma-Zirkus auf FESTE Einkünfte zählen kann – Sozialausgleich über Steuern, hübsch individuell, also mittels aufzublähender Bürokratie, wo bisher kollektiv etwaige Defizite mittels weniger Überweisungen auszugleichen waren.
An der Börse blähen sich neue Blasen und drohen neue Zusammenbrüche: Dubai, dieser moderne Turmbau zu Babel, diese beispiellose Hybris in Sachen Klima und Ressourcenverschwendung ist in Zahlungsschwierigkeiten, weil die Reichen und Besserverdiener dieser Welt sich seit der Finanzkrise ärmer fühlen und extremen Luxus (wie etwa Ferienappartements auf künstlichen Inseln) einsparen. Vielleicht wird ja die Koalition auch da noch mit ein paar Milliarden einspringen, sollten sich unsere Banken da zu sehr involviert haben. Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren – das nennt man heute „soziale Marktwirtschaft“.
10 Milliarden jährlich will Schäuble ab nächstes Jahr einsparen, um „den Haushalt zu konsolidieren“ – angesichts der Ausgaben-Orgie, wie sie derzeit „wachstumsbeschleunigend“ voran getrieben wird, das reinste absurde Theater.
Was denken diejenigen, die Schwarz-Gelb gewählt haben, jetzt über all diese Dinge? Zufrieden? Richtig so? Sag mal einer was!
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9 Kommentare zu „Wahnsinnige „Wachstumsbeschleunigung““.