Der BGH hat gerade ein bedeutendes Urteil gefällt, welches unsere Rechte weiter drastisch einschränkt. Man denke mal zurück wie es in den 30er Jahren ebenso schleichend und scheibchenweise begonnen hat…

Entschieden wurde, dass zukünftig auch die Beweise, welche bei illegalen Hausdurchsuchungen (sprich Einbruch auf Verdacht, ohne richterliche Autorisierung) gefunden werden, als gerichtsbare Beweismittel anerkannt werden sollen:

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Dienstag, 28. Juli 2009 13:00 Uhr
BVerfG-Urteil: Belastende Beweise trotz rechtswidriger Hausdurchsuchung zulässig:

Belastende Beweise dürfen vor Gericht auch dann verwendet werden, wenn sie im Zuge einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung gefunden wurden. Das geht aus einem heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Demnach kommt ein Beweisverwertungsverbot nur ausnahmsweise und bei besonders gravierenden Rechtsverstößen der Ermittler in Betracht. Die Verfassungsbeschwerde eines wegen Drogenbesitzes verurteilten Mannes wurde daher nicht zur Entscheidung angenommen.
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Tja irgendwas Verwertbares wird man ja schon finden, was solche Aktionen im Nachhinein legalisiert oder die Willkür stark relativiert. Die Bereitschaft, Durchsuchungen auch als Druck- und Einschüchterungsmittel zu handhaben, wird dadurch geradezu gefördert.

Bin mal gespannt wie weit man diesen grundrechtlichen Zwangs-Striptease in unserem Land noch mit sich machen lässt. Stück um Stück fallen individuelle Grundrechte, werden wir zum rundum überwachten und entrechteten Objekt. Orwell lässt mal wieder grüssen…

Aber erfahrungsgemäss kann man es wieder mal so ausdrücken:
“Deutscher Michel, Du trägst Deine Schlafmütze in den Karikaturen nicht zu Unrecht.”
Man wird sich wieder mal verbal darüber auslassen und abreagiern, und das wars dann. Da hab ich vor den Franzosen als Volk wesentlich mehr Achtung, die reden nicht bloss…

Gruss Micayon

Mylo

Ich hoffe, er öffnet interessierten Bürgern die Augen, was in unserem Staat gespielt wird: Wie sehr Günstlinge, verwaltende und andere “Industrien” von solcherlei grenzwertigen bis dubiosen Methoden profitieren. Und daß denjenigen, denen eigentlich geholfen und eine Perspektive geboten werden soll, kaum etwas bis gar nichts davon haben.

Der Beitrag dürfte nur ein Aspekt von Vielen sein, wie sowohl Mittel verschwendet werden, um Arbeitslose und Arbeitssuchende aus Statistiken zu bekommen und den Falschen Vorteile zuzubilligen, als auch die völlige Absurdität mancher “Maßnahmen” aufzuzeigen. Daß die Moral und der Glaube an ernstgemeinte Hilfe bei den derart instrumentalisierten Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden, steht außer Zweifel.

Klar zum Ausdruck kam in dem Beitrag auch der äußerst bedenkliche Einsatz von Arbeitssuchenden/ Arbeitslosen zum Zwecke eines geförderten “Praktikums” oder in der Variante “Mehraufwandsentschädigung”. Beides widerspricht dem Grundsatz des öffentlichen Interesses, als auch des Gemeinwohles, nach deren Prinzipien diese Menschen eingesetzt werden dürften. So kommt es zu stark wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen in Kombination mit gewerbsmäßiger Ausbeutung, in Folge derer “normale”, seriöse Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden und im schlimmsten Fall als Konsequenz selbst einmal Kunden der “Armutsindustrie” werden. Daß einer der Unternehmer freimütig zugab, ehemals existierende Vollzeitarbeitsplätze abgebaut zu haben, um im großen Stil geförderte Praktikanten/ 1€-Jobber zu “nutzen”, zeigt den ganzen Irrsinn solcher Maßnahmen. Das ist “Renditekapitalismus” in exzessivster Ausprägung und läuft der Aufgabenstellung der Förderer Arbeitsamt und letztlich des Steuerzahlers absolut zuwider. Dieser gesamte Unfug aus falschen Anreizen, an Profiteure fließende Mittel und negativer Wirkung auf den Arbeitsmarkt -ausgetragen auf dem Rücken der Arbeitssuchenden- gehört sich abgeschafft.

Übrigens hüllen sich IHK und die BfA auf meine Anfrage zu diesem Thema nach Umfang und Wirkung dieser “Maßnahmen” in beredtes Schweigen. Das sagt viel aus :)