Claudia am 04. Oktober 2005 — 0 Kommentare

Wege aus der Erstarrung: Von der Regelungswut

Im letzten Herbst besuchte mich der Eigentümer des Hauses, in dem ich seit 2003 zur Miete wohne. Die Fassade wurde gerade erneuert, zwei Monate lebte ich schon im Dämmerlicht, das die grüne Plane gerade noch durchließ – und jetzt sollten noch neue Fenster die alten Kastendoppelfenster ersetzen, mietwirksam natürlich, deshalb der „hohe Besuch“.

Er habe sich das Haus zur Altersvorsorge gekauft, erzählte er, aber er wolle keinen Stress mit den Mietern und keinen aufwändigen Papier- und Paragrafenkrieg. Wer die neuen Fenster nicht haben wolle, solle sie ablehnen, wenn ich sie einbauen ließe, koste mich das 35,- Euro mehr Miete – so einfach, so klar. Ich war einverstanden und wunderte mich, dass er mich nichts unterschreiben ließ, als er den Einbautermin ankündigte. „Was machen Sie, wenn jemand die Fenster zwar einbauen lässt, dann aber die höhere Miete nicht zahlt?“ fragte ich neugierig.
„Dann soll der das so machen, muss mir dann aber auch ins Gesicht sehen!“, sagte er, ein wenig aufgebracht. „Das ist doch das ganze Elend, in dem wir stecken! Es muss doch mal wieder jemand Verantwortung übernehmen für das, was er tut! So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht immer weiter gehen.“

Charmante Masche?

Wow! Der Mann hatte meine Sympathie gewonnen. Ein Verächter des Kleingedruckten, einer, der lieber handelt und etwas riskiert, als sich um die Modalitäten des möglichen Scheiterns einen Kopf zu machen – und das auf dem Gebiet des komplizierten Mietrechts!
Ja, es sei ein riesiger Aufwand, erzählte er noch, von der Hausverwaltung eine all den vielen Gesetzen und Gerichtsentscheidungen gerecht werdende, hieb- und stichfeste Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierung abzuwickeln zu lassen. Diese Idee habe er nicht weiter verfolgt, das wäre zuviel Energieeinsatz an der falschen Stelle.
Was dann ein paar Wochen später kam, war ein kurzes, formloses Schreiben, das ich unterschrieben zurück schickte, als die Fenster lange schon drin waren. Ich hätte es auch ignorieren können, meine Miete wäre dann nicht gestiegen, meine Selbstachtung dafür gesunken. Ich hätte nicht nur ihm nicht ins Gesicht sehen können, sondern auch nicht in den Spiegel.

Als ich später Freunden von diesem ungewöhnlichen Eigentümerkontakt erzählte, musste ich mir gelinden Spott anhören: Du hast dich von ihm einwickeln lassen, die Paragrafenverächterei war gewiss nur seine charmante Masche, um die Modernisierung problemlos durchzudrücken!

Habe ich? Ich hatte ja nichts gegen die neuen Fenster, warum zum Teufel sollte ich den Hauseigentümer dann als Gegner ansehen, der mir „was Böses“ will? Etwa aus „altlinker“ Tradition: weil Eigentum Diebstahl ist? Weil Besserverdienende böse Menschen sind? Weil man sich stets als Opfer finsterer Mächte begreifen sollte, immer im Kampf gegen „das Kapital“???

Verträge sind dazu da, sich zu vertragen. Je komplizierter sie sind, desto deutlicher wird, dass die Vertragspartner eher mit Streit und Misslingen rechnen als mit gedeihlichem Zusammenwirken. WILL sich eigentlich noch jemand vertragen? Mir scheint, fast jeder im Land hält sich selbst für einen Ausbund von Friedlichkeit und ist voll des guten Willens – aber wenn die Äste am Baum des Nachbarn anfangen, aufs eigene Grundstück zu ragen, dann guckt man in die Paragrafen, um das Waffenarsenal zu sichten, nicht zuvorderst ins Gesicht des Nachbarn.

Alles geregelt, alles im Lot?

Der Dschungel aus Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen, der jegliches aktive Tun in Deutschland umgibt, hat lange schon Ausmaße angenommen, die eben dieses Tun oft genug im Keim ersticken. Über diesen Befund scheinen sich alle einig zu sein, doch es scheint ein Ding der Unmöglichkeit, von der Regelungswut abzulassen. Kaum erscheint mal eine Liste zu streichender Vorschriften – wie es etwa in Berlin versucht wurde – verhaken sich die Politiker bei der Sichtung in Bedenken und schaffen es nicht, wirklich Nägel mit Köpfen zu machen: Wenn das nicht mehr geregelt ist, dann kann ja wieder jeder, wie er will – oh Himmel, Chaos droht!

Meine Steuerberaterin schreibt in ihrem Rundbrief, Belege müssten auch nach Jahren lesbar sein, das habe ein Gericht entschieden. Hört sich sinnvoll an, klar! Aber dass ich nun die Belege aus allen Jahren durchsehen und eventuell verblasste Thermo-Ausdrucke einzeln kopieren soll, ist eine so typisch deutsche Zumutung, dass mir die Haare zu Berge stehen! Geben wir halt alle mal unsere selbständige Tätigkeit für ein paar Tage auf, versenken uns in die Akten vergangener Jahre, dann ab in die Copy-Shops – zumindest deren Geschäft wird dadurch gewiss belebt!

Im Ernst: ich habe schon genug Existenzgründer und Gründerinnen mitbekommen, die vor lauter Zuarbeit fürs Vorschriftenuniversum kaum Zeit fanden, sich mit dem Inhalt ihrer angestrebten Geschäftstätigkeit zu befassen. Ihnen wurde im Gegenteil immer deutlicher, was sie alles riskieren, wie gefährlich und kompliziert Selbständigkeit ist – und manch einer hat es dann doch lieber gelassen.

Ich bin bisher ganz gut durchgekommen, weil ich mich bei jeglicher Zumutung der Behördenwelt immer frage: WAS DROHT? Was passiert im schlimmsten Fall, wenn ich meine Belege NICHT kopiere? Nun, dann wird eines Tages ein Betriebsprüfer diese Belege nicht anerkennen und Steuer nachfordern – zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe ursprünglich alles richtig gemacht und für ein „Verblassen“ kann ich nichts. Aber egal, soll er doch fordern, es wird vermutlich nicht das Einzige sein, was nicht der Vorschriftenfront entspricht, die sich von Jahr zu Jahr verändert und verschärft. Ich habe einfach nicht genug Zeit für jedweden Pipifax Stunden und Tage zu opfern, um in Uralt-Akten zu forschen und sie den neuesten staatlichen Bedürfnissen anzupassen. Nicht, solange mir meine Arbeit lieb ist, mit der ich das Geld ja erst verdienen muss, das dann als Steuern abgezogen werden kann.

Gerecht bis in die Erstarrung

Woher kommt es eigentlich, dass immer mehr Gesetze und Vorschriften erlassen werden? Es ist nicht nur der stete Wandel der Welt, der Anpassungen erfordert, sondern vor allem das Erleben Einzelner, die sich im Rahmen der bestehenden Vorschriften ungerecht behandelt fühlen: ja, das Gesetz mag im Allgemeinen richtig sein, aber in MEINEM Fall gibt es diese oder jene Besonderheit, die keine Berücksichtigung findet – her mit der neuen Regelung, die diesem Misstand abhilft!

Das zunehmende stählerne Gehäuse ist also die Folge unserer Unfähigkeit, Ungleichheit zu ertragen: jeder Einzelfall ist anders und Gesetze sollen dafür sorgen, dass die Gleichheit hergestellt wird – wir regeln die Dinge zu Tode, aber immerhin geht dann alles sehr GERECHT zu! Bilden wir uns zumindest ein, denn es ist ja nicht wirklich so, jede Regel schafft auch wieder neue Ungerechtigkeit in einem anderen Einzelfall – und so weiter und so fort.

„Wege aus der Erstarrung“ hieß der Arbeitstitel dieses Artikels. Fakt ist, dass es keinen Königsweg gibt: zwar kann man immer mal wieder versuchen, das schlimmste Regelungsgestrüpp zu beschneiden, doch solange das „Volk“ so drauf ist, wie es nun mal ist, wird sich an dieser Lage nichts grundsätzlich ändern. Einzig das Individuum kann einen Bewusstwerdungsprozess erleben und lernen, dass es oft förderlicher ist, sich der Zukunft und neuen Themen zuzuwenden, als um Gerechtigkeit in jedem Einzelfall erlebter Vergangenheit zu kämpfen. Dafür muss es sich nicht einmal am Gemeinwohl orientieren (eine Forderung, die heute hoffnungslos idealistisch klingt), sondern am wohl verstandenen Eigeninteresse, sich Handlungsspielräume zu erhalten und neue zu erobern. Wer einen Großteil seiner Zeit damit zubringt, seine Prozesse zu beaufsichtigen und Rechtsanwälte reich zu machen, wird ansonsten nicht mehr viel zustande bringen.

Das Wunder von Deutschland

„Du bist das Wunder von Deutschland! Zeig, wer du bist und sag, was du denkst!“, heißt es verlockend auf der Kampagnenseite du-bist-deutschland.de, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die miese und bedrückend negative Stimmung hierzulande heben zu wollen. Ich soll mitmachen und der Deutschland-Galerie beitreten, blättere also weiter und schaue, wie das geht. „Sagen, was ich denke“ muss mit einem von fünf anklickbaren Satzanfängen ausgedrückt werden: „Ich bin…, ich kann… ich fordere…ich will…. ich habe..“., mehr selber denken ist nicht zugelassen. Um dieses Statement abzugeben und mein Bild hochzuladen, soll ich mir zunächst die rechtlichen Hinweise, die dieses grandiose Unterfangen erfordert, zu Gemüte führen: Es sind 11 Paragrafen mit 32 Unterabsätzen, insgesamt 1816 Wörter, eine Textmenge von etwa vier A-4 Seiten.

„Diese Site soll auch ein Spiegel sein, ein Spiegel Deutschlands, dein Spiegel!“. Ein Tiger startet zum großen Sprung und landet als Bettvorleger. 25 Medienunternehmen treten „die größte gemeinnützige Kampagne in der Geschichte der Bundesrepublik“ los, um endlich Aufbruchstimmung zu verbreiten. Doch während sie die Bürger auffordern, Gesicht zu zeigen, vermeiden sie im Impressum der Website jede Nennung der Akteure. Es finden sich nur die Adressen der Umsetzer, Hoster und Webmaster. Und während im weiten Web unzählige Blogger und Homepager es immer noch wagen, den Besuchern ihrer Seiten freie Ausdrucks-, Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten (z.B. den Link zur eigenen Website) einzuräumen, erzwingt die Du-bist-Deutschland-Kampagne ein standardisiertes und garantiert folgenloses Sich-Einreihen in die bunte „Ruck-Galerie“ – mehr Aufbruch ist nicht erwünscht, da könnte ja was Unkontrollierbares passieren!

Wege aus der Erstarrung werden sich nicht finden, solange diejenigen, die den aktuellen Zustand beklagen, keine anderen Ideen verfolgen, als dem missgelaunten und politikverdrossenen Volk aufs Genaueste vorzuschreiben, wie es sich nun gefälligst zu bewegen habe. Sie sollten mal selber einen Blick in den Spiegel wagen, den sie aufgestellt haben!

Dieser Artikel wäre vielleicht nur eine Idee geblieben, hätte ihn nicht ein Diary-Leser unterstützt! 1000 Dank! Ich habe die mir so geschenkte „Schreibzeit“ sehr genossen!

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