Claudia am 08. März 2005 — 0 Kommentare

Ein paar Vorschläge in Sachen „Reformen“

Immer Sonntagabends wird bei Sabine Christiansen die Lage der Nation verhandelt. Nach Lindenstraße, Weltspiegel und Tatort (Sonntag ist mein Fernseh-Tag) bin ich dabei, wenn es zur Sache geht: 5,2 Millionen Arbeitslose, Hartz 4, Globalisierung, Verschuldung, Bürokratie – eine Never-Ending-Story, bei deren medialer Verhackstückung durch Christiansen & Co. mir oft die Haare zu Berge stehen. Je mehr Parteipolitiker in der jeweiligen Talk-Runde sitzen, desto kindergartenhafter wird der Stil der Gespräche, umso peinlicher die Art, wie sie alle gleichzeitig reden, einander ins Wort fallen, um selber Endlosreden zu halten, die von Christiansen erst dann punktgenau unterbrochen werden, wenn ausnahmsweise mal etwas Interessantes gesagt wird. Es ist purer Masochismus, das freiwillig mitanzusehen, aber offenbar brauche ich die sonntagabendliche Fortsetzung des deutschen Dramas, mehr jedenfalls als die je nächste Folge der Lindenstraße.

Weg mit den Kopfpauschalen!

Daneben hab‘ ich genug Gelegenheit, die Realität zu sehen: das absurde Behördentheater, das rund um die „Reformen“ entsteht, bekomme ich von betroffenen Freunden hautnah mit. Gerade hörte ich von einer Bekannten, dass sie eine Ich-AG gründen muss, „um übers nächste Jahr zu kommen“. Als Sprachlehrerin (derzeitiges Haupteinsatzgebiet: Deutsch für Ausländer) hat sie viel zu tun, aber niemand will sie fest anstellen und die Sozialbeiträge aufbringen. Als Selbstständige verdient sie jedoch nicht genug, um die Einstiegspauschalen für die Kranken- und Rentenversicherung zu bezahlen (zusammen knapp 600 Euro). Behördlich vorgeschlagene Lösung: eine Ich-AG – da gibt’s die 600 Euro mal zumindest für ein Jahr als Förderung. Und dann wird man weiter sehen… Natürlich nicken alle Beteiligten den Plan ab, auch diejenigen, die neuerdings die Geschäftspläne der Ich-AG-Gründer zertifizieren, deren „Aussicht auf Erfolg“ bestätigen oder verneinen sollen.

Ich erinnere mich, dass es nach dem Platzen der Börsenblase hieß, die Versicherungskonzerne hätten sich gewaltig verspekuliert und seien ernsthaft „am Wackeln“. Vielleicht dient ja die ICH-AG im Wesentlichen der Stabilisierung privater Versicherungen: unzählige neue Selbstständige zahlen die hohen Kopfpauschalen, die hierzulande auch Kleinstverdienern abgefordert werden, wenn sie denn freiberuflich oder unternehmerisch tätig werden. Wogegen jeder Angestellte die entsprechenden Beiträge nach seinem tatsächlichen Verdienst berechnet bekommt (und zur Not ergänzende Sozialhilfe/ALG2) – eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, über die sich, soviel ich weiß, noch nicht mal die FDP beschwert.

Früher einmal, in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, konnte man davon ausgehen, dass jemand, der in die Selbstständigkeit geht, in der Regel auch ordentliche Gewinne machen wird, die es ihm erlauben, sich problemlos zu versichern. Das aber ist lange vorbei, jeder Hinz und Kunz, der noch einen Antrag schreiben kann, wird gedrängt, „Unternehmer zu werden“ – nun denn, dann ist es aber höchste Zeit, auch die Rahmenbedingungen anzupassen. Und zwar auf dem direkten Weg, nicht über lachhafte Umwege wie die „Ich-AG“! Wer nicht genug verdient, um die Versicherungen zu bezahlen (also z.B. nur soviel Einkommen hat, wie es etwa ALG2 plus Miete entspricht) sollte auch nicht zahlen müssen – egal, ob angestellt oder selbständig. Das entstehende Defizit müsste direkt aus Steuern ausgeglichen werden, wie es in der Rente ja durchaus üblich ist. Dafür wäre die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die von ALLEN gezahlt wird, nicht nur von den Arbeitenden. Und auf Seiten des Selbstständigen wäre eine „gläserne Selbständigkeit“ hinzunehmen, solange die staatliche Förderung benötigt wird.

Weg mit den 1-Euro-Jobs!

Und wo ich schon mal dabei bin, alles besser zu wissen, mach ich gleich damit weiter: Weg mit den 1-Euro-Jobs! Normale Stundenlöhne für alle!
Schön, aber nicht finanzierbar? Doch, denn ich würde das als Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen anlegen: Wer z.B. alles in allem 700 Euro ALG2 bekommt, hätte die Pflicht (und auch das Recht), diese 700 Euro zu einem marktüblichen Stundensatz in gemeinnützigen öffentlichen Diensten abzuarbeiten – wenn möglich im Rahmen der eigenen Qualifikation, wenn nicht, auch in anderen Berufsfeldern. Selbst mein Freund M., seit Jahr und Tag „glücklicher Sozialhilfeempfänger“, fände das gerecht und weit menschenwürdiger als die absurden 1-Euro-Jobs. Mit all den zusätzlichen Arbeitskräften, die so auf einmal zur Verfügung stünden, könnte vieles geleistet werden, was sich der verarmte Staat anders nicht mehr leisten kann, vor allem im sozialen Sektor. Es wäre ein ehrliches Geben und Nehmen – warum also nicht?

Kindergartenpflicht!

Es wird derzeit viel darüber geredet, dass der Kindergarten keine bloße Betreuungseinrichtung mehr sein darf, dass BILDUNG schon bei den Kleinsten anfangen muss, dass man den Defiziten sozial problematischer Elternhäuser so früh wie möglich etwas entgegen setzen muss. Warum also nicht der Schulpflicht eine (auch durchzusetzende!) Kindergartenpflicht voran stellen? Fehlentwicklungen könnten rechtzeitig entdeckt, manche Katastrophe könnte verhindert werden. Weniger Kinder würden unbemerkt verhungern (man denke an den Fall in Hamburg!), geprügelt und vergewaltigt werden, oder – weniger furchtbar aber gleichwohl schädlich – zum übergewichtigen Coach-Potato heran wachsen, noch bevor es eine Schule von innen gesehen hat. Natürlich dürfte der Kindergarten nichts kosten und das wäre insgesamt richtig teuer, dafür aber mal eine lohnende „Investition in die Zukunft künftiger Generationen“, wie sie in der immer älter werdenden Gesellschaft ganz gewiss gebraucht wird. Wer soll uns denn mal unterhalten und pflegen, wenn die Kinder „wegen Herkunft“ bereits in frühen Jahren alle Chancen verlieren?

Weg mit der Kehrwoche im Schwabenland!

Ist es nicht eine Schande? Inmitten der dramatischsten Situation auf dem Arbeitsmarkt seit Gründung der Bundesrepublik bestehen die Schwaben darauf, ihre Treppenaufgänge noch immer selbst zu putzen!! Wo bleibt da die soziale Verantwortung? Könnten hier nicht unzählige Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen werden, die in anderen Bundesländern viele Menschen vor dem Abstieg ins ALG2 bewahren? „Wir können alles, außer deutsch“ – so stellen sich die Schwaben gerne selber dar und sind dann auch noch stolz auf sich! Zumindest das Selber-Putzen könnten sie zugunsten des Großen & Ganzen verlernen und in Zukunft an fleißige Objekt-Pfleger delegieren. Ihre „Häusle“ bauen sie ja auch nicht mehr selber, sondern lassen Firmen und Handwerker machen! Etwas mehr Gemeinsinn stände Euch wohl an, liebe Landsleute! Als gebürtige Schwäbin, die es erst nach Hessen und dann in die Hauptstadt verschlagen hat, darf ich das wohl mal sagen – und kann darüber hinaus bezeugen, dass es sich auch ohne Kehrwoche angenehm leben lässt!

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