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Vom nahen Ende der Freiheit: Das Imperium der grauen Anzüge greift nach dem Web
  Während wir uns an unseren Webseiten freuen oder uns über die Ladezeiten ärgern, während wir über Gestaltungsfragen, die Ästhetik oder innovative Techniken des Web-Publishing diskutieren, treten vielerorts Gremien zusammen und planen und beschließen Dinge, die uns schon bald schwer von hinten erwischen können. Zum Beispiel ist gerade das als liberal geltende Telekommunikationsgesetz aufgrund des Einspruchs der Länder nicht verabschiedet worden. Warum? "Teledienste sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei", heißt es im Entwurf des Gesetzes. Mittlerweile haben die Länder aber gemerkt, daß im Internet nicht nur Einzelpersonen miteinander kommunizieren! Deshalb sollen jetzt redaktionelle Produkte - also auch Ezines - ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des neuen Gesetzes ausgenommen werden. Unter den (zulassungsfreien) Begriff "Teledienste" sollen nur "Angebote zur Kommunikation und Information" fallen, "soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht".

Ja, liebe Webfreunde, das hört sich trocken an, aber es trifft die neue Freiheit mitten in ihrem Kern! Das ist es ja gerade, was das Web so toll macht: die Freiheit, als Einzelner ohne Vermittlung, ohne viel Geld, ohne großen Verwaltungsaufwand "zur allgemeinen Meinungsbildung" beizutragen! Wenn ich ein Printmedium herausgeben will, brauche ich nur irgendwohin zu schreiben "verantwortlich im Sinne des Presserechts: Claudia Klinger". Aber wenn durchkommt, was die Bundesländer vorhaben, werden wir zum Betreiben einer Website bald Anträge stellen müssen, als wollten wir einen Fernsehsender eröffnen.

Und das macht mir Angst! Nicht einmal die Politiker sind das Schlimmste, sondern daß sich im Web kaum jemand für diese Themen interessiert. Aber das kann ja noch kommen, zumindest hoffe ich es! Der User soll auch bald für Internet-Transaktionen Steuern zahlen, plant Waigel, und: die Industrie wäre unter diesen Bedingungen (daß es nicht sie sondern UNS trifft!) bereit, eine solche Steuer mitzutragen. Wie nett! Ich glaube, langsam wird es Zeit für eine Free-Publishing-Kampagne, die nicht nur daraus besteht, Logos aus den USA in unsere Sites zu plazieren! Gerade sind wir den Massenmedien und den etablierten Politiker-Truppen entwischt, die unsere Welt total verregelt haben, da greift schon wieder das Imperium der grauen Anzüge nach uns....

16.November '96 - Claudia Klinger



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