Demokratie per Mausklick?

Die häufig als Schreckgespenst vorgeführte "Mausklickdemokratie" ist ein medialer Popanz, geboren aus der Angst, es könnte sich wirklich etwas ändern. Mit der Maus klicke ich jeden Tag viele Male, das Kreuz in der Wahlkabine darf ich nur alle vier Jahre machen. Zwischen mir und den konkreten politischen Entscheidungen stehen Parteien, Fach-Gremien, Massenmedien, Demoskopie-Institute und mächtige Lobbys. Die Kommunikation zwischen "dem Volk" und dem Abgeordneten ist vielfach vermittelt und entsprechend verzerrt. Er braucht sich im Grunde auch ums Volk im Lauf der vier Jahre nicht zu kümmern - kurz vor dem Wahltermin kommt ein netter Brief mit Bild, dann ist wieder Schweigen - bis zum nächsten Mal.

Die Vermittlungsinstitutionen sind es, die sich die Macht teilen, und sie sind es auch, die sich vom Netz gefährdet fühlen: der Einzelne könnte darauf kommen, mitwirken zu wollen, ganz gemütlich von zu Hause aus, ohne etwa in die Niederungen des Vereinslebens eines Wahlkreises einsteigen zu müssen. Abgeordnete könnten Informationen und Diskussionsprozesse zu den Gesetzesvorhaben transparent machen und Foren zur Beteiligung an diesen Prozessen anbieten. Eine - vielleicht bald technisch mögliche - direkte Demokratie mit ständigen Volksabstimmungen wird allerdings auch durch das neue Medium nicht sinnvoller. Unsere Welt ist zu komplex, als daß man ihr mit spontanen Ja/Nein-Entscheidungen gerecht werden könnte.

(Lies dazu Rainer Rilling:
Auf dem Weg zur Cyberdemokratie?)